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Dauerhafte Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommen für Grenzgänger 19 Tage Regel

Petitioner not public
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Bundesfinanzministerium Deutschland

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News

10/28/2021, 20:43

Gestern Abend hatten wir ein Online Treffen mit einigen Petitionsunterstützern, mit dem Ziel eine Modifikation des Doppelbesteuerungsabkommen im Sinne aller voran zu treiben.

Warum ist das ganze so wichtig, es gibt da mehrere Gesichtspunkte die man offen und transparent diskutieren sollte und vielleicht kann der ein oder andere von Euch uns hier unterstützen.
Wie wir alle mittlerweile wissen, ist das entscheidende für eine flexible Home Office Lösung, neben der Anpassung der 19 Tage Regel, die Sozialversicherungspflicht. Hier gibt es schon bei den Grenzgängern aus Belgien, Frankreich und Deutschland unterschiedliche Lösungen mit verschiedenen Tagesgrenzen. Auch sollte die Grenzgänger die im Luxemburger öffentlichen Dienst nicht von dieser Regelung ausgenommen werden. .
Nach dem die Gespräche zwischen Luxemburg und Deutschland, hier scheinbar ergebnislos beendet wurden, stellt sich uns als Deutsche Bürger die Frage, wie wir hier das ganze nochmals in Gang bringen können.

Die Vorteile für beiden Seiten liegen bei einer Home Office Lösung klar auf der Hand, Mehreinnahmen in den Deutschen Grenzregionen und eine Verkehrsentlastung durch die Grenzgänger bei einer Home Office Lösung, welche sich sicherlich auch in den CO2 Werten niederschlägt. Eine Lösung, die die Angestellten in Deutschland ohne finanzielle Nachteile nutzen können. In vielen Artikeln wird immer wieder davon gesprochen, dass die Pendler eine gut ausgebaute Infrastruktur in Form eines Moselaufstieges oder einer Brücken-Tunnellösung benötigen. Wir sagen, dieses schwer von den Steuerzahler verdiente Geld könnte man auch in eine gute Lösung mit Luxemburg investieren, in Form eines modifizierten Abkommens und ganz ohne Wälder zu beseitigen oder Ortschaften aufwendig zu untertunneln.

Der Deutschen Forderung nach einer Ausgleichszahlung, könnte Luxemburg entgegenkommen , insofern das man mit einer vernünftigen Home Office Lösung auch die CO2 Werte im Rahmen einer EU Vorgabe senken könnte.

Zuletzt noch ein klarer Vorteil für die Pendler, wäre mehr Zeit für das Familienleben, Ehrenamtliche Tätigkeiten wovon die Region auch profitiert und mehr Lebensqualität.
In vielen Kommentaren habe ich gelesen, dass das Jammern der Grenzgänger auf hohem Niveau ist. Ja wir haben oft mehr Netto, aber nicht immer mehr Brutto und es kostet oft auch viel Zeit, die An- und Abfahrt zur Arbeit, der Arbeitsmarkt in Luxemburg ist gut und viele die in der Deutschen Grenzregion arbeiten, hätten die Möglichkeit dieses auch in Luxemburg zu tun.

Die Lohnsteuerbelastung in Luxemburg ist niedriger, aber dass heißt nicht das es noch oben angepasst, sondern auch mal unten gesenkt werden könnte, in Deutschland.
Ich hoffe im Sinne unserer Familien, Lebensgemeinschaften, Vereine, Freiwillige Feuerwehren etc, dass es zu einer Einigung kommt, die der Europäischen Gemeinschaft gerecht wird.

Die Ideallösung wäre die Home Office Tätigkeit von der Sozialversicherungspflicht auszunehmen und die Auslandstage direkt zu versteuern, auch hier würde der Deutsche Staat profitieren.

Wir brauchen hierzu Eure Unterstützung, wir suchen jemanden der uns vor der EU vertreten mit einer evtl. Diskriminierungsklage bzw. die Chancen hierfür bewertet, weil wir unterschiedlich zu Belgien und Frankreich behandelt werden.

Zudem suchen wir Kontakte zu Deutschen und Luxemburger Politiker, um hier eine Gesprächsebene herzustellen.

Wir suchen auch Kontakte zur Presse und verfassen hierzu eine Brief, den wir dann entsprechend verteilen werden

Viele Grüße und immer dran bleiben
Ralf Päßler


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