08/04/2021, 21:44

Modifizierung des Doppelbesteuerungsabkommens vor dem Aus?

War doch in einem Bericht des Trierischen Volksfreund vom 12.07. zu lesen,
dass dem Luxemburger Handel täglich 350 Millionen Euro durch die Telearbeit der Grenzgänger verloren gehen, werte ich dieses als Antwort auf die Forderungen der deutschen Seite auf eine Art Ausgleichzahlung dafür, dass die Deutschen einer Erhöhung der 19-Tage-Regel im Doppelbesteuerungsabkommen zustimmen.

Wieder einmal trägt die Politik hier einen Kampf auf dem Rücken der Bürger und Betroffenen aus.

Landrat Schartz hatte doch in einer Digitalen Runde, initiiert von MdB Andreas Steier, sinngemäß gesagt, dass Deutschland die Abgaben für u.a. die Erhaltung von Schulen und Straßen benötige und die Grenzgänger hier einen Beitrag leisten sollen. Erwähnt wurde auch von den Anwesenden, welche enorme Kaufkraft die Grenzgänger in die Region Trier / Saarland bringen.

Welche Kaufkraft nun wirklich hierhinter steht, hat nun der Luxemburger Handel durch die Telearbeit schmerzlich erfahren müssen. Jeder, der eins und eins zusammenzählen kann, weiß nun, dass Luxemburg kein Interesse an einer geforderten Ausgleichzahlung / Entschädigung haben kann.

Das Modell Telearbeit, welches die Menschen zeitlich, nervlich und bei einem durchaus verbesserten Familienzusammenleben entlastet, ist steuerlich für die Grenzgänger zum Scheitern verurteilt, weil auch die deutsche Politik hier eine kurzsichtige Denkweise ansetzt.

Dann lassen wir alles so wie es ist, viele Luxemburger Firmen werden die Home Office-Regelung weiterführen, auch ohne steuerliche Regelung mit Deutschland. Dieses wird große finanzielle Folgen für die Grenzgänger haben, was sich natürlich u.a. in der Region durch Umsatzrückgang widerspiegeln wird und zu einem weiteren Ausverkauf der Innenstädte beiträgt.

Es kommt mir persönlich wie eine Neiddebatte vor, muss es aber nicht sein. Solange wir in Deutschland noch genügend Steuergelder (geschätzt 20 Milliarden im Jahr) verschwenden, kann es uns nicht so schlecht gehen.

Ich fordere die Politiker in der Region jetzt auf, sich für eine Modifizierung des Doppelbesteuerungsabkommens einzusetzen oder dieses klar und transparent dargestellt in der Öffentlichkeit abzulehnen bzw. die Voraussetzung klar zu benennen, so dass die Wähler bei der kommenden Bundestagswahl wissen, an welcher Stelle sie das Kreuz setzen müssen.

Auch bleibt zu erwähnen, dass Europa so nie zu einer Einheit zusammenwächst.