06/21/2021, 17:35
Sehr geehrte Unterstützer,
Ich möchte mich an dieser Stelle für die Unterstützung bedanken. Die Petition hatte zumindest in Schwielowsee in nur 2,5 Wochen fast das Quorum erreicht und nicht nur für Aufmerksamkeit gesorgt. Der Petitionsausschuss hat sie nun abschließend bearbeitet.
Direktes Ergebnis: Zu unserem Anliegen gab es im Kreistag 2 Beschlüsse, der 1. Beschluss wurde knapp mit 22 gegen 25 Stimmen für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zwischen dem Kreis und der Gemeinde Schwielowsee abgelehnt. Der 2. Antrag wurde mit 28 gegen 22 Stimmen für die Errichtung einer Gesamtschule der Hoffbauer-Stiftung in Glindow beschlossen. Es wurde hauptsächlich die schnelle Verfügbarkeit eines alternativen Standortes angezweifelt. Dies konnte ich Vorort durch Vorstellen der potentiellen Standorte nicht vollständig entkräften. Es fehlte auch eine deutliche Aussage durch die betroffenen Gemeindevertretungen.
Indirektes Ergebnis: Die Erstellung des Schulentwicklungsplan zur Feststellung der Bedarfe wird um ein Jahr vorgezogen. Dies wurde als abschließende Bemerkung zur Bearbeitung der Petition genannt.
Es gibt Bestrebungen, dass die kreiseigenen Schulen auch eine Unterstützung von 15 Millionen bekommen sollen.
In Schwielowsee soll auf dem Campus „Kinder und Bildung“ an der Michendorfer Chaussee ein B-Plan mit Flächen für eine weiterführende Schule aufgestellt werden und nötige Grundstücke angekauft werden. Schwielowsee hält planerisch an einem Standort für eine weiterführende Schule fest.
Offene Fragen: Folgende Fragen wurden durch die Kreistagsabgeordneten bzw. in Gesprächen mit der Verwaltung oder auch Ausschussmitgliedern nicht eindeutig beantwortet:
1. Nehmen Potsdamer Gesamtschulen noch Schüler aus Michendorf/Schwielowsee/Werder im gleichen Maße auf?
Ich nehme Bezug auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam von 2018 und der damit verbundenen geänderten Aufnahmebedingung für Gesamtschulen, wo die Wohnortnähe als Aufnahmekriterium hinzugefügt wurde.
2. Ist der Bedarf nach einer Gesamtschule/zweistufiger Oberschule mit dem Bau der privaten Gesamtschule in Glindow in unserer Region gedeckt?
Wie steht es mit einem möglichen Widerspruch, das private Schulen diesbezüglich als subsidiär anzusehen sind, d.h. die Schaffung von öffentlichen Schulen Vorrang zu geben ist, aber trotzdem die Plätze des privaten Standortes hinsichtlich des Bedarfs angerechnet werden?
3. Wie sieht es mit der verlässlichen Erreichbarkeit der nächsten zuständigen Gesamtschule in Lehnin aus?
Können Schüler tatsächlich die schnellste Verbindung nutzen oder müssen sie nicht eine Verbindung früher wählen, damit sie verlässlich pünktlich zur Schule kommen. Ist der Anschlussbus verpflichtet zu warten, wenn ein Verbindungsbus Verspätung hat? Müsste nicht diese Zeit auch zur Erreichbarkeit hinzugerechnet werden?
Ist eine Erreichbarkeit von einer Stunde tatsächlich zumutbar, wenn andere Schulformen in der Region wesentlich schneller erreichbar sind? Wird damit der Anspruch des Kindes nach der Wahl der best-passenden Schulform untergraben, weil Erreichbarkeit ein wesentliches Kriterium für die Schulwahl ist, siehe Urteil von 2018?
Was bleibt zu tun: In der Kürze der Zeit konnten nicht alle Eltern z.B. der 1-4 Klassen und der Kita über den Übergang von der Grundschule zu einer weiterführenden Schule informiert werden, damit auch diese Eltern die Möglichkeit wahrnehmen können, frühzeitig involviert zu werden.
In Werder haben sich die Stadtverordneten für eine fehlende Gesamtschule beim Kreis eingesetzt. Die anderen betroffenen Gemeindevertretungen sollten sich bei der Erstellung des nächsten Schulentwicklungsplan stärker einbringen, damit die offenen Fragen im nächsten Schulentwicklungsplan besser adressiert werden.
Eltern aus den Elternvertretungen der Kitas und Schulen der betroffenen Gemeinden sollten sich vernetzen, um dem Anliegen auch weiterhin in den Gemeindevertretungen und im Kreistag Gehör zu verschaffen und das Anliegen gemeinsam voranzutreiben.
Es bedarf einer breiten Gemeinschaft aus Eltern, Elternvertreter, öffentlichen Vertreter, Bürgermeister und Beiräten für eine erfolgreiche Vertretung.
Hinsichtlich der Klärung der offenen Fragen und der Beteiligung am nächsten Schulentwicklungsplan könnte man über eine weitere Petition nachdenken.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Hünerson