03/17/2023, 18:10

Vermerke zur persönlichen Meinung eingebracht.


Neue Begründung:

Ich halte eine Herabsenkung der Altersgrenze auf 12 Jahre für angemessen. Niemand möchte die Strafunmündigkeit auf das Alter von 8, 9 oder 10 Jahren heruntersetzen. Aber 12 halte ich für realistisch. Die heute gültige Grenze liegt seit der Einführung des Jugendgerichtsgesetzes 1923 – also vor 100 Jahren – bei 14 Jahren. In Irland und den Niederlanden beginnt die Strafmündigkeit bereits mit zwölf Jahren – in der Schweiz und in Frankreich sogar bei nur zehn Jahren. Deshalb sollte man jetzt neu nachdenken. Auch als Präventionsmaßnahme, um die Hemmschwelle an Gewaltbereitschaft anzuheben und ein besseres Bewußtsein zu schaffen. Angesichts der Diskussion über mehr Rechte für Kinder und Jugendliche und über ein Absenken des Wahlalters ist es eine logische Konsequenz, dass Kinder und Jugendliche auch mehr Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen müssen. Der Entwicklungsstand der Kinder heutzutage ist meines Erachtens ein anderer als noch vor 40, 50 oder 100 Jahren; z. B.: - Kinder kommen früher mit Internet, Sozialen Medien usw. in Kontakt- Unterrichtsformen und –stoff an den Grundschulen hat sich deutlich verändert (digitalisiert, Englisch z. T. bereits in den Grundschulen)- bereits 8-10jährige besitzen überwiegend ein eigenes Smartphone;- Jugendliche können bereits ab 17 Jahren einen Führerschein machen / sodann begleitet Autofahren Die Altersabsenkung ist u.a. deshalb vertretbar, weil es noch ein Korrektiv gibt: Wenn ein 12-jähriges Kind wegen Mordes angeklagt werden würde, dann kann es nur bestraft werden, wenn es die geistige und sittliche Reife hat, das Unrecht seines Tuns einzusehen. Kommen Kinder- und Jugendpsychiater nach ihren Untersuchungen zu dem Schluss, dass dies in dem Fall nicht so ist, kann das Kind auch nicht bestraft werden. Junge Menschen haben bereits ab 10 Jahren die Fähigkeit, zunehmend logisch und abstrakt zu denken. Im Zivilrecht wird auf Kinder im Alter von 12 Jahren bereits anders eingegangen: Mitspracherecht für Kinder ab 12:Ab diesem Alter darf ein Kind mitentscheiden – wenn die Eltern getrennt sind –, bei welchem Elternteil es wohnen möchte bzw. wo es wohnen möchte, etwa bei einem Umzug. In diesem Alter wird auch die Meinung des Kindes vom Gericht angehört, wenn es familienrechtliche Streitigkeiten gibt. Zum Beispiel, wenn es um Fragen im Umgangsrecht geht. Haftung von Kindern im Alter von 7 bis 10 Jahren Kindern können trotz § 828 Absatz 2 BGB haften, wenn sie vorsätzlich gehandelt haben. Werfen sie also beispielsweise Steine von einer Autobahnbrücke und verursachen einen Unfall, so müssen sie im vollen Umfang für den Schaden einstehen. Allerdings wird auch bei der Frage nach einem möglicherweise vorsätzlichen Handeln des Kindes von den Gerichten die Reife und Entwicklung des Kindes berücksichtigt. Haftung von Kindern ab 11 JahrenMit Erreichen des 11. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres haften Kinder gemäß § 828 Absatz 3 BGB, wenn sie verschuldensfähig sind und die nötige Einsichtsfähigkeit und das nötige Verantwortungsbewusstsein haben. Im Straßenverkehr setzen die Gerichte dann voraus, dass ein Kind mit zunehmendem Alter vernünftig genug ist, um sich gemäß den gängigen Verkehrsregeln zu verhalten. Das zeigt ein Fall, der vor dem Landgericht Hamburg verhandelt wurde (Urteil v. 18.12.2009, Az.: 331 O 163/07). Daher sollte – nach nunmehr 100 Jahren – auch das Strafrecht an die heutige Zeit, Reife und Entwicklung der Kinder angepasst werden, denn dass Kinder schwere Straftaten begehen, kommt zwar selten vor, doch auch Deutschland gibt es solche Fälle. 2023: Mädchen (13) mit Beihilfe eines weiteren Mädchens (12 Jahre) ermorden 12-jährige Luise in Freudenberg2022: Ein Mitschüler (15) ermordet die 15-jährige Anastasia in Salzgitter.2021: In Sinsheim wird Sinan (13) von einem 14-Jährigen getötet.2019: Ein dreijähriger Junge wird in Detmold durch seine 15-jährige Halbschwester umgebracht.2019: Gruppenvergewaltigung in Mühlheim: 2018: Keira (14) stirbt in Berlin durch einen Schulfreund (15) und die 15-jährige Aaliyha in Dortmund durch eine Bekannten (16).2017: Mia (15) wird von ihrem Ex-Freund (15) in Kandel umgebracht.2016: Ein 13-Jähriger tötet den gleichaltrigen Fabian in Bad Schmiedeberg.

Diese Petition stellt meine persönliche Meinung dar.