Petition is addressed to:
Bgm. BR RgR Ingo Appé, Gemeinderat Ferlach; Österreichische Bundesministerien für Sport, Klimaschutz-Umwelt, Landwirtschaft in Wien; Kärntner Landesregierung mit den Referaten Sport, Gemeindeplanung, Umwelt-Naturschutz, Landwirtschaft
Mit dem geplanten „Sportzentrum Ferlach“ werden in Kirschentheuer 60.000 m² wertvolle Ackerflächen versiegelt. Diese Petition soll dazu beitragen, dass das Projekt „Sportzentrum Ferlach“ am geplanten Standort in Kirschentheuer verhindert wird. Mit Ihrer Unterzeichnung dieser Petition unterstützen Sie unsere gemeinsame Initiative, damit wir folgende Zielsetzungen erreichen können.
Projektabbruch „Sportzentrum Ferlach 10/2019“ in Kirschentheuer
Ausreichender Schutz unserer Umwelt und Lebensqualität für alle Menschen, die Kirschentheuer besuchen, dort Urlaub machen und für alle, die in diesem Ort leben
Erhalt fruchtbarer Ackerböden für zukünftige Generationen und Sicherung der Basis für eine Nahversorgung mit Nahrungsmitteln
Zeitgemäße und klimaneutrale Sportstätten für die Jugend der Stadtgemeinde Ferlach, die von Betroffenen auch akzeptiert und angenommen werden können
Aktive Einbindung und keine Ausgrenzung handelnder Akteure betroffener Vereine und betroffener Anrainer bei Meinungsbildung und Planung zukünftiger Lösungsvarianten
Vorliegende Petition wird allen verantwortlichen und involvierten Entscheidungsträgern auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene übergeben Erforderliche Umsetzungsschritte der Petitionsempfänger Bgm RgR Ingo Appé, Bürgermeister der Stadtgemeinde Ferlach, Bundesrat: Projektabbruch „Sportzentrum Ferlach 10/2019“ und Aufheben des Verordnungsentwurfes zu integrierten Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung VK Mag. Werner Kogler, Vizekanzler, Bundesminister für Sport, Bundessprecher Grüne: Überprüfung der Fördermöglichkeit mit Bundesmitteln für gegenständliches Sportzentrum, bei dessen Realisierung 60.000.m² wertvollste Ackerflächen versiegelt und wesentliche Umwelt-, Naturschutz- und Anrainerinteressen in Frage gestellt werden BM Leonore Gewessler, BA, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt: Überprüfung der Notwendigkeit einer Novellierung geltender Bundesgesetze, um Interessen des Umwelt- und Naturschutzes im Zusammenhang mit großräumigen Bodenversiegelungen durch das gegenständige Sportzentrum sicherzustellen; gegebenenfalls sollten entsprechende Novellierungen eingeleitet werden BM Elisabeth Köstinger, Bundesministerin für Landwirtschaft, Vizepräsidentin des Österreichischen Bauernbundes: Überprüfung der Notwendigkeit einer Novellierung geltender Bundesgesetze, um die Berücksichtigung landwirtschaftlicher Interessen im Zusammenhang mit der Änderung von Flächenwidmungsplänen gesetzlich zu verankern; gegebenenfalls sollten entsprechende Novellierungen ehebaldigst eingeleitet werden LH Dr. Peter Kaiser, Landeshauptmann, Referat Sportwesen, Land Kärnten, Parteivorsitzender SPÖ Kärnten: Überprüfung der Fördermöglichkeit mit Landesmitteln für gegenständliches Sportzentrum, bei dessen Realisierung 60.000.m² wertvollste Ackerflächen versiegelt und wesentliche Umwelt-, Naturschutz- und Anrainerinteressen in Frage gestellt werden LR Ing. Daniel Fellner, Landesrat, Referat Raumordnung und Gemeindeplanung, Land Kärnten: Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben der Kärntner Gemeindeplanung, die im Zusammenhang mit gegenständlicher Bodenversiegelung und mit der integrierten Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung „Sportzentrum Ferlach 10/2019“ stehen; Setzen daraus resultierender Maßnahmen LR Mag. Sara Schaar, Landesrätin, Referat Umwelt, Naturschutz, Land Kärnten: Überprüfung der Einhaltung umwelt- und naturschutzrechtlicher gesetzlicher Vorgaben, die im Zusammenhang mit gegenständlicher Bodenversiegelung und mit der integrierten Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung „Sportzentrum Ferlach 10/2019“ stehen; Setzen daraus resultierender Maßnahmen LR Martin Gruber, Landesrat, Referat Landwirtschaft, Ländlicher Raum, Jagd, Land Kärnten, ÖVP Landesparteiobmann: Einbringen eines Antrages bei der Landesregierung „Berücksichtigung landwirtschaftlicher Interessen im Zusammenhang mit gegenständlicher Bodenversiegelung und mit der integrierten Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung „Sportzentrum Ferlach 10/2019“, Einholen landwirtschaftlicher Fachgutachten und Erarbeitung von Auflagen zu Sicherstellung einer zeitgemäßen landwirtschaftlichen Bearbeitung der Ackerböden im Umfeld des geplanten Sportzentrums Links https://www.krone.at/2535038 https://www.kleinezeitung.at/kaernten/klagenfurt/aktuelles_klagenfurt/6047218/index.do https://www.kleinezeitung.at/kaernten/klagenfurt/aktuelles_klagenfurt/6046593/index.do https://www.kleinezeitung.at/kaernten/klagenfurt/aktuelles_klagenfurt/6045897/index.do https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211015_OTS0096/buergeranwalt-ueber-laermbelaestigung-durch-sportanlagen-und-missstaende-auf-bahnhoefen https://www.facebook.com/plugins/post.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fdiegruenenferlach%2Fposts%2F284511093533621 https://jg.spoe.at/position/bodenversiegelung-eindaemmen-umwelt-und-lebensqualitaet-ernaehrungssicherheit-und-landschaftsschutz-nachhaltig-schuetzen/ https://www.hagel.at/bodenverbrauch/ https://www.umweltbundesamt.at/umweltthemen/boden/flaecheninanspruchnahme
Reason
Mit Ihrer geschätzten Unterzeichnung dieser Petition helfen Sie in Zeiten eines massiven Klimawandels, verantwortliche Entscheidungsträger mit ihren Fachabteilungen vom Reden zum Handeln zu bewegen. Bedürfnisse der gegenwärtigen Sport- und Freizeitgesellschaft dürfen nicht ohne Rücksichtnahme auf Interessenskonflikte im unmittelbaren Projektumfeld umgesetzt werden. Auch Ortsbewohner und landwirtschaftliche Betriebe gehören zu unserer Gesellschaft und wollen berücksichtigt werden. Folgende Gründe sprechen aus heutiger Sicht gegen ein „Sportzentrum Ferlach“ in Kirschentheuer. Die angeführte Liste wird bis zum Ende der Einreichmöglichkeit der Petition aktualisiert.
Unwiederbringliche Versiegung von 60.000 m² wertvollster Ackerböden
Massive Einflussnahme auf die unmittelbar benachbarte Umwelt des geplanten Sportzentrums durch Lärm- und Lichtemissionen. Vorgelegtes schalltechnisches Gutachten als erster Teil des Umwelt-Gutachtens und Erfahrungsberichte prognostizieren für angrenzende Anrainer Schallpegelspitzen bei Einzelereignissen (z. B: Torschrei, Pfiff etc.) bis 118 dB(A). Ein entsprechendes Gutachten von der Fachabteilung Umwelt für eine allgemeine Vertretbarkeit dieser hohen Belastungen wurde bei der Vorprüfung bereits vor zwanzig Monaten von der Landesregierung Abteilung 3 gefordert, konnte jedoch bis heute nicht vorgelegt werden.
Zerstörung sensibler Naturschutzbereiche wie z.B. vom Land Kärnten ausgewiesener unmittelbar angrenzender Wildtierkorridor als Wechselzone für Wildtiere von den Karawanken Richtung Norden mit Auswirkungen auf Jagd und Forstwirtschaft; Lebensraum für den Alpen-Kammmolch, welcher auf roter Liste geschützter Tierarten angeführt ist. Ein entsprechendes Gutachten von der Fachabteilung Naturschutz wurde bei der Vorprüfung bereits vor zwanzig Monaten von der Landesregierung Abteilung 3 gefordert und konnte bis heute nicht vorgelegt werden. Auch weitere Gutachten der Fachbereiche Wildökologie, Jagd- und Forstwesen wären in diesem Zusammenhang zielführend.
Massive Einflussnahme mit vielfach zu erwartendem Konfliktpotentialzwischen zukünftiger Bewirtschaftung unmittelbar angrenzender landwirtschaftlicher Flächen im Gesamtausmaß von ca. 20 Hektar und dem laufenden Betrieb des Sportzentrums werden erwartet. Ein entsprechendes Gutachten wurde von der Abteilung 3 im Vorprüfungsbericht nicht gefordert. Die Landwirtschaft mit ihren Anliegen werden im Zusammenhang des gegenständigen Widmungsverfahrens in keinem Punkt erwähnt.
Geplantes Sportzentrum befindet sich mit ca. 3,4 Hektar im ehemaligen Sumpfgebiet der Wassergenossenschaft Kirschentheuer. Vielfaches Konfliktpotentialzwischenzukünftigem Betrieb der Wassergenossenschaft und der Errichtung bzw. dem Betrieb des Sportzentrums ist zu erwarten. Eine Vielzahlungeklärter Fragen zu wasserrechtlichen und wassertechnischen Angelegenheiten sind offen.
Die wertvolle Ressource Wasser für die landwirtschaftlichen Flächen in einem Gesamtausmaß von ca. 30 ha sind für eine zukünftige Bewirtschaftung in Zeiten gravierender Klimaänderungen von besonderer Wichtigkeit. Eine auf dem zukünftigen Sportzentrum im südlichen Bereich befindliche Quelle mit einer Schüttung von ca. 80 Liter pro Sekunde im direkten Bereich der Wassergenossenschaft Kirschentheuer wird durch den Bau der Zufahrt zum Sportzentrum direkt berührt. Viele offene Fragen im Zusammenhang mit einer zukünftigen Erschließung und Nutzung vorhandener Wasserressourcen sind noch offen.
Eine der letzten zusammenhängende landwirtschaftlichen Flächen im Gesamtausmaß von ca. 120 Hektar im Gemeindegebiet Ferlach und auch im gesamten Rosental werden zerstört.
Die geplante Widmungsänderung entspricht nicht den Zielsetzungen des örtlichen Entwicklungskonzeptes 2008 der Stadtgemeinde Ferlach. Durch den Bau des Sportzentrums wird der Ortschaft Kirschentheuer die im ÖK 2008 erwähnte Entwicklungsfähigkeit des Ortes im Bereich Wohnen Richtung Osten entzogen.
Der Bau des Sportzentrums zieht massive wirtschaftliche Entwertungen im unmittelbaren Umfeld nach sich. Nicht nur für die bereits bestehenden Wohnhäuser im näheren Umkreis, sondern auch für eine Reihe von Grundstücken die im KAGIS „Örtliches Entwicklungskonzept 2008“ derzeit als „organische Entwicklung Wohnfunktion“ ausgewiesen sind, werden gravierende Entwertungen erwartet.
Medienberichten zur Folge soll die Stadtgemeinde Ferlach bereits 100.000 Euro in das „Projekt Sportzentrum“ investiert haben. Zudem ist ein Grundstückseigentümer vom Optionsvertrag zurückgetreten. Es wäre zu hinterfragen, ob eine uneingeschränkte Fortsetzung von Ausgaben, die im Zusammenhang mit dem Sportzentrum stehen,noch vertretbar sind.
Durch Euren Einsatz und Unterstützung ist es gelungen 60.000 m² wertvollen Ackerboden für die Zukunft zu erhalten. Das Projekt wurde gestern im Gemeinderat endgültig zu Grabe getragen.
Damit sind unserer Jugend die Natur und die landwirtschaftliche Nahrungsgrundlage erhalten, sowie hohe Millionenbeträge für die Errichtung und den Betrieb eines Mamutprojekts erspart geblieben.
Und nebenbei wurde der Beweis erbracht, dass Initiativen, die vom Volk getragen werden in einer Demokratie erfolgreich sein müssen. In diesem Sinne auch Dank an alle Gemeinderatsmitglieder, die gestern mit der Absage des Projekts schlussendlich diesen Volkswillen entsprochen haben.
Mit einem nochmaligen herzlichen Dank und den Besten Wünschen für einen schönen Sommer in unserer wunderbaren Landschaft zu deren Erhalt wir alle ein Stück beigetragen haben.
Liebe Mitstreiter und Unterstützer,
die Petition wurde rechtzeitig vor der heutigen Gemeinderatssitzung allen Empfänger übergeben. Nachstehend noch ein kurzer Bericht zu den letzten Monaten:
Dezember 2021:
• Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Ferlach beschließt mehrheitlich die Umwidmung von sechs Hektar Ackerflächen in Kirschentheuer für ein geplantes Sportzentrum mit mindestens 250 Parkplätzen. Sämtliche 130 (!) Einwendungen der vom Projekt betroffenen Anrainer werden als unbegründet zurückgewiesen.
• Die Initiativgruppe überreicht dem Bürgermeister eine Petition mit 750 Unterschriften gegen das Projekt; in Folge ergeht die Petition auch an zuständige Landes- und Bundespolitiker. Von keinem der Empfänger gibt es bis dato eine Reaktion. Mit Auslaufen der Petition Ende Oktober d. J. verzeichnet diese fast 1.000 Unterschriften.
Dezember 2022: Weiterhin offene Rechts- und Finanzierungsfragen:
• Die Stadtgemeinde Ferlach ist nach wie vor nicht im Besitz des für das Sportzentrum vorgesehenen Areals (zwei Grundstücke mit unterschiedlichen Eigentümern). Mit einem der Grundstücksbesitzer ist aktuell ein Rechtsstreit am Bezirksgericht Ferlach anhängig. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob ein seinerzeitiges Kaufangebot der Stadtgemeinde an den Eigentümer aus dem Jahr 2019 rechtsverbindlich ist. Dieser hatte das Angebot ursprünglich unterschrieben, jedoch zwei Jahre später zurückgezogen, nachdem die Stadtgemeinde Ferlach ihrerseits bis dahin (und bis heute) keine Unterschrift geleistet und auch sonst keinerlei Erfüllungshandlungen gesetzt hat, geschweige den Kaufpreis hinterlegt hat.
• Dennoch besteht die Stadtgemeinde offenbar auf die Rechtsverbindlichkeit ihres Entwurfes zu einem möglichen Kauf und klagte. Bei einer zuletzt im November d. J. stattgefundenen Tagsatzung reklamierte der Grundstückseigner eine Neubewertung des Verkaufspreises, was vom anwesenden Ferlacher Bürgermeister abgelehnt wurde.
• Laut Richter Dr. Johannes Kogelnig soll ein Gerichtsurteil in den nächsten Wochen ergehen. So oder so ist mit Einsprüchen zu rechnen.
„Der Bürgermeister riskiert mit Steuergeld der Gemeinde teure Prozesse – Gegenparteien sollen offenbar finanziell an die Wand gedrückt werden“
Zumal bisher bereits Verfahrens- und Anwaltskosten von mehreren zehntausend Euro angelaufen sind, befürchtet der Sprecher der Initiativgruppe, Univ.-Prof. Ernst Agneter, „eine Prozesstaktik, welche die Gegenpartei (Grundstücksbesitzer) finanziell in die Knie zwingt, denn die Prozesskosten der Gemeinde werden ohnehin mit Steuergeld bezahlt“.
Weil das Land Kärnten eine Genehmigung der vom Gemeinderat beschlossenen Umwidmung der landwirtschaftlich genutzten Flächen zugunsten eines Sportzentrums vom Ausgang des Gerichtsverfahrens abhängig macht, „braucht die Gemeinde einen für sie positiven Gerichtsentscheid. Sie wird den gerichtlichen Instanzenweg weitergehen und hiefür noch mehr Steuergeld aufwenden“.
Wobei noch die Frage offen bleibt, ob der Bürgermeister ohne jede Finanzierungsgrundlage überhaupt eine für die Gemeinde so weitreichende Verpflichtung eingehen kann.
„Der Bürgermeister hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt!“
Für die Errichtung des Sportzentrums wurden seitens der Stadtgemeinde im Jahr 2019 rund sechs Millionen Euro veranschlagt. Es gibt dafür bis dato keinerlei Finanzierungszusagen und es ist davon auszugehen, dass sich die Errichtungskosten noch drastisch verteuern werden.
Prof. Agneter: „In einer Zeit, in der wir alle angehalten sind, mit unseren Ressourcen sorgsam umzugehen, gibt es in der Bevölkerung wenig Verständnis dafür, dass der Bürgermeister weiter an seinem Prestigeprojekt festhält. Gerade der Ort Kirschentheuer hat in den letzten Jahrzehnten viel an Selbstversorgung verloren.
Jetzt will man unter dem Deckmantel der Jugendförderung wertvolle Getreideflächen zubetonieren und vergisst dabei, dass man mit einem so überdimensionierten und teuren Mammutprojekt genau für diese Jugend ein falsches Signal setzt und ihr eine unverantwortbare Last auferlegt. Es ist eine Ironie, dass die Jugend auch noch für die Vernichtung von Ackerland und ihrer Zukunft zur Kasse gebeten wird.“
„Der Verlust der Berufsschule in Ferlach soll offenbar durch einen Deal mit dem Sportzentrum kompensiert werden. Man argumentierte mit zu hohen Kosten für die Berufsschule, gleichzeitig ist man bereit, noch viel höhere Kosten und neue Schulden zu produzieren“.
Der Sportverein ATUS Ferlach ließ den Bürgermeister bereits vor einem Jahr wissen, dass man auf dem angestammten Sportplatz bleiben und ein Sportzentrum in Kirschentheuer nicht nutzen werde.
„Stopp der Bodenversiegelung: Die Politik muss Farbe bekennen“
Den Ferlacher Bürgermeister muss man beim Wort nehmen, zeigte sich dieser doch erst vor kurzem in einem Zeitungsinterview darüber besorgt, dass der Klimawandel seine Gemeinde massiv getroffen habe.
Die Stadtgemeinde Ferlach ist übrigens Mitglied der Klimawandel-Anpassungsmodellregion Rosental!
Liebe Mitstreiter und Unterstützter!
Wir haben knapp 1.000 Unterschriften gesammelt. Das ist ein großer Erfolg und zeigt, wie wichtig das Thema Bodenversiegelung und Verlust wertvoller Ackerflächen ist. Etwa die Hälfte der Unterschriften kam aus der Gemeinde Ferlach, also von den direkt betroffenen.
Vieles ist seit Beginn unserer Petition geschehen.
Im Großen: Die Änderung der politischen Lage in Europa, massive Verteuerungen bei Lebensmittel und Energie. Wir spüren das bei jedem Einkauf und jeder Stromrechnung.
Auch der Klimawandel wird spürbarer. So hat auch unser geschätzter Herr Bürgermeister vor einigen Tagen in der Zeitung den Klimawandel und den trockenen Sommer beklagt. Erste Anzeichen eines Umdenkens?
Und im Kleinen: Um ein Grundstück wird heftig prozessiert. Ein Entwurf eines Kaufangebotes, das niemals als angenommen dem "Verkäufer" kommuniziert wurde, bei dem jahrelang weder der Kaufpreis bim Notar hinterlegt, geschweige denn eine Rangordnung ins Grundbuch eingetragen wurde, soll nunmehr als gültiger Kaufvertrag gelten. Was nicht passt wird passend gemacht. Hier ist allerdings noch das Gericht am Zug und in Österreich darf wohl darauf vertraut werden, dass all diese Fakten berücksichtigt werden und die Klage der Gemeinde auf einen Verkauf der Ackerflächen abgewiesen wird.
Besonders schön wäre es, wenn auf Basis der geänderten Rahmenbedingen die Stadtgemeinde zum Schluss käme, auf den Bau des Sportzentrums zu verzichten. Das würde viele Steuermillionen sparen.
Eine gute Gelegenheit, das Projekt abzusagen, gäbe es schon am kommenden Dienstag in der Sitzung des Gemeinderats.
In der Anlage dürfen wir noch einen ausführlicheren Bericht übersenden.
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