Ιστορικό
2023 ist ein besonderes Jahr, denn wir feiern am Gründungsort von Pulse of Europe e.V. in Frankfurt am Main das 175-jährige Jubiläum des ersten gesamtdeutschen Parlaments. Von 1848 bis 1849 berieten die Mitglieder der Frankfurter Nationalversammlung über die Bildung eines deutschen Nationalstaates sowie die Verabschiedung einer freiheitlichen Verfassung zur Gründung einer nationalen Demokratie. 175 Jahre später möchten wir Euch dazu einladen, über die Zukunft der europäischen Demokratie offen und engagiert nachzudenken und zu beraten. Europas Demokratie steht massiv unter Druck: Während mit Russland und China autoritäre Kräfte Europas freiheitliche und demokratische Gesellschaften von außen auf die Probe stellen, hat die EU im Inneren mit wachsender Polarisierung, Demokratieskepsis, nationalen Egoismen und einem Gefühl der Entfremdung der Bürger:innen von den Politiker:innen zu kämpfen. Hinzu kommen globale Herausforderungen wie Klimawandel, Migration und künstliche Intelligenz sowie Manipulation durch Fake-News. Mit dieser 8. Runde der Europäischen HausParlamente nehmen wir deshalb das Thema „Europäische Bürgerbeteiligung“ in den Blick und bieten die Gelegenheit, darüber nachzudenken: Braucht Europas Demokratie mehr Bürgerbeteiligung?
Μερικές ερωτήσεις
1. Soll ein Europäischer Bürgerentscheid eingeführt werden, an dem sich alle EU-Bürger:innen beteiligen und so über Fragen der europäischen Zukunft mitbestimmen können?
Ιστορικό: Eine konstant niedrige Wahlbeteiligung bei Europawahlen und der Wunsch vieler EU-Bürger:innen nach mehr Mitbestimmung wirft die Frage nach einer Ergänzung der demokratischen Verfahren in der EU auf. Um die europäische Demokratie zu beleben, wird unter anderem die Einführung eines EU-weiten Bürgerentscheids diskutiert, bei dem EU-Bürger:innen zu wichtigen europäischen Zukunftsfragen ihr Votum abgeben können. Denkbar sind Abstimmungen über Fragen, bei denen die EU-Institutionen Einfluss nehmen können, beispielsweise im Bereich der Klima-, Handels-, Verkehrs- oder Sozialpolitik. Es ist noch offen, ob das Ergebnis eines solchen Bürgerentscheids für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bindend wäre oder lediglich eine beratende Funktion hätte. Initiiert werden könnte ein Europäischer Bürgerentscheid von den EU-Bürger:innen oder auch dem Europäischen Parlament. Ein Europäischer Bürgerentscheid war eine der Forderungen der EU-Bürger:innen im Rahmen des Bürger-beteiligungsverfahrens „Konferenz zur Zukunft Europas“.
Υπέρ
Ein Europäischer Bürgerentscheid setzt ein wichtiges Signal gegen Politik- und Demokratieverdrossenheit gerade in Bezug auf die EU.
Ein solches Beteiligungsverfahren bringt europäische Streitthemen “auf die Straße” und lädt die EU-Bürger:innen dazu ein, in Bezug auf wichtige Zukunftsfragen, über den nationalen Rahmen hinaus, europäisch zu denken.
Ein Europäischer Bürgerentscheid schafft eine partizipative Ergänzung zu den repräsentativen Elementen der EU-Demokratie.
Κατά
Komplexe Themen und Entscheidungen lassen sich schwer auf nur eine Abstimmungsfrage reduzieren.
Wie bei anderen Beteiligungsverfahren ist zu erwarten, dass nur wenige und überwiegend solche EU-Bürger:innen abstimmen, die sowieso auch an Europawahlen teilnehmen und politisch interessiert sind.
Falls die Ergebnisse eines solchen EU-Bürgerentscheids anschließend nicht ernsthaft von den Politiker:innen berücksichtigt werden, könnte dies zu noch größerer Politikverdrossenheit führen.
2. Sollen die EU-Bürger:innen bei Europawahlen über transnationale Listen auch Kandidat:innen aus jeweils anderen EU-Mitgliedstaaten wählen können?
Ιστορικό: Transnationale Listen bei der Europawahl werden als Möglichkeit einer stärkeren Demokratisierung der Europäischen Union diskutiert. Derzeit werden die Kandidat:innen bei der Europawahl über nationale Listen aufgestellt. Das bedeutet, dass die Wähler:innen einzig die Möglichkeit haben, ihre Stimme für nationale Parteien abzugeben, sodass die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments de facto durch 27 nationalen Teilwahlen bestimmt wird. Um eine „Europäisierung der Europawahlen“ zu fördern, sieht ein Beschluss des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2022 vor, dass der Wahlzettel für die Europawahl um eine weitere Stimme ergänzt wird. Der Gesetzesvorschlag muss noch von den EU-Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union behandelt werden. Mit der Erststimme würden die EU-Bürger:innen weiterhin eine nationale Liste wählen; mit der neuen Zweitstimme hätten sie die Möglichkeit, zusätzlich für eine transnationale Liste zu stimmen. Zunächst würden nur 28 von maximal 751 Abgeordneten in einem gesamteuropäischen Wahlkreis über transnationale Listen gewählt werden, wobei eine verbindliche geografische Ausgewogenheit vorgeschrieben werden soll. Das langfristige Ziel ist die Bildung effektiver europäischer Parteien für die Europawahl.
Υπέρ
Transnationale Listen tragen zur gemeinsamen politischen Willensbildung auf europäischer Ebene bei.
Eine gesamteuropäische Wahl statt 27 nationalen Teilwahlen bewegt die Parteien hin zu mehr europäischen Inhalten und wirkt Nationalismus entgegen.
Derzeit haben bei der Europawahl die Stimmen von EU-Bürger:innen aus kleineren EU-Mitgliedstaaten mehr Gewicht als die Stimmen aus den bevölkerungsreichsten EU-Mitgliedsstaaten. Langfristig kann die Änderung des Wahlsystems die Einführung der Stimmengleichheit aller EU-Bürger:innen ermöglichen.
Κατά
Wahlen zum Europäischen Parlament werden dadurch noch komplizierter und erklärungsbedürftiger für die EU-Bürger:innen.
Ausländische Kandidierende sind vor Ort nicht bekannt und die Bürgernähe der Abgeordneten wird womöglich durch sprachliche Differenzen erschwert.
Transnationale Listen schwächen das föderale Prinzip innerhalb der EU. Speziell Parteien regionaler Minderheiten haben es auf diese Weise schwer, in das Europäische Parlament einzuziehen.
3. Soll von EU-Bürger:innen auf lokaler Ebene entschieden werden, wie viele Geflüchtete sie in ihrer Region aufnehmen wollen und dadurch eine europaweite Verteilung erleichtert werden?
Ιστορικό: Europäische Migrationspolitik ist seit vielen Jahren ein stark umstrittenes Politikfeld. Hinsichtlich der Aufnahmebereitschaft von Geflüchteten bestehen zwischen den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und den Regionen teilweise große Differenzen. Mancherorts setzen sich Kommunen und EU-Bürger:innen dafür ein, dass über den national geltenden Verteilungsschlüssel hinaus Geflüchtete aufgenommen werden. In anderen Regionen stößt bereits die Aufnahme von Geflüchteten gemäß des nationalen Verteilungsschlüssels auf Protest. Studien legen nahe, dass Migrationsbewegungen nach Europa aufgrund von Klimawandel, politischer Instabilität und Wohlstandsgefällen weiter zunehmen werden. Es stellt sich daher die Frage, ob EU-Bürger:innen mehr Befugnisse erhalten sollen, indem sie regional in ihren Kommunen abstimmen können, wie viele Geflüchtete sie vor Ort aufnehmen wollen. Die Abstimmungsergebnisse könnten bei der europäischen Verteilung von Geflüchteten berücksichtigt werden. Damit würde auch die Möglichkeit eröffnet, dass EU-Hilfsgelder direkt an aufnahmewillige Kommunen ausgezahlt werden.
Υπέρ
Mehr Mitbestimmung auf lokaler Ebene macht abstrakte europäische Migrationspolitik für EU-Bürger:innen konkret und nahbar.
Eine verstärkte Einbindung der EU-Bürger:innen bei der Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU kann zu mehr Verständigung in der aufgeheizten Zuwanderungsdebatte führen und erleichtert die Integration vor Ort.
Unterschiedliche Voraussetzungen und Meinungsbilder in den Regionen können berücksichtigt werden, sodass Probleme vermieden und besondere Chancen genutzt werden können (Win-Win-Situation).
Κατά
Eine große Ablehnung der Aufnahme Geflüchteter in einzelnen Regionen kann das Ungleichgewicht bei der Verteilung Geflüchteter in der EU noch weiter verstärken.
Es besteht die Gefahr einer Verzerrung des Meinungsbilds durch eine laute, ablehnende Minderheit, die einer zustimmenden, jedoch schweigenden Mehrheit gegenübersteht.
Die Möglichkeit der Mitbestimmung über die Verteilung von Geflüchteten könnte als Einfallstor genutzt werden, das Grundrecht auf Asyl als solches in Frage zu stellen.
Πηγές
- www.europarl.europa.eu/election-results-2019/de/wahlbeteiligung/
- futureu.europa.eu/en/pages/reporting?locale=en
- www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220429IPR28242/parlament-neue-regeln-fur-europawahl-eu-weiter-wahlkreis-gefordert
- www.realinstitutoelcano.org/en/analyses/refugees-welcome-cross-european-public-opinion-on-asylum-seekers-following-the-2015-crisis/
- wiiw.ac.at/press-release-migration-to-europe-on-the-rise-until-2030-german-pnd-95.pdf
- www.frankfurt-tourismus.de/Entdecken-und-Erleben/Feste-Veranstaltungen/demokratiefest-paulskirchenversammlung-1848
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Braucht Europas Demokratie mehr Bürgerbeteiligung?
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Die EU stellt in vielen Politikbereichen die Weichen für die nationale Politik, trotzdem findet sie im Vergleich oft weniger Beachtung in der Öffentlichkeit. Das liegt auch daran, dass wir in der EU oft hoch-technisierte und detailreiche Diskussionen führen, und ist deshalb ein Stück weit verständlich. Aber dennoch ist auch ein supranationales demokratisches System wie die EU auf den Input und die Beteiligung ihrer Bürger:innen angewiesen, insbesondere um gegen Populismus und Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und Freiheit gewappnet zu bleiben.
Beteiligung muss dafür aber auch bestimmte demokratische Kriterien erfüllen. Alle Bürger:innen müssen gleichermaßen Zugang zu den Beteiligungsoptionen haben, und es sollte von Beginn an klar sein, welche Wirksamkeit die Ergebnisse dann entfalten – sind sie einfach einer von vielen Inputs im Gesetzgebungsprozess, oder sind die Ergebnisse verpflichtend? Wenn hier die Erwartungen zu hoch gesteckt werden (Beispiel Umfrage Sommerzeit/Winterzeit) bringt Beteiligung oft nicht mehr Nähe zwischen Bürger:innen und Politik, sondern sorgt im Gegenteil für Frusterlebnisse.
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3. Soll von EU-Bürger:innen auf lokaler Ebene entschieden werden, wie viele Geflüchtete sie in ihrer Region aufnehmen wollen und dadurch eine europaweite Verteilung erleichtert werden?
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