268 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Gesamt Bumdesrat/Nationalrat/Ständerat
Es soll den Räten verboten werden vom Volk an der Urne angenommene Initiativen abzuändern, zu verwässern oder sonstwie abzuschwächen. Es soll selbst dann nicht erlaubt sein, wenn dadurch bestehende Verträge, auch solche mit anderen Staaten oder Staatengemeinschaft wie zb. der EU, USA usw., gekündigt werden müssen!
Begründung
Die direkte Demokratie der Schweiz darf nicht ausgehebelt werden! Der Volkswille ist unantastbar!
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
24.09.2016
Petition endet:
22.03.2017
Region:
Schweiz
Kategorie:
Bürgerrechte
Neuigkeiten
-
Petition wurde nicht eingereicht
am 14.08.2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Debatte
Der Nationalrat hat bei der MEI keinen einzigen Artikel der Bundesverfassung umgesetzt! Das war bis dato noch nie der Fall.
Die Verfassungsartikel über die MEI verstossen gegen die Bilateralen Verträge mit der EU, wie das schon in den Abstimmungsunterlagen des Bundesrates geschrieben war. Diesen Widerspruch kann das Parlament nicht selbst lösen sondern nur der Souverän. Darum hat der Bundesrat beschlossen anlässlich der RASA-Initiative dem Volk die möglichen Alternativen zu unterbreiten. Das ist das einzig rechtsstaatliche und demokratische Vorgehen.
