Region: Schweiz
Bürgerrechte

Volkswille ist zwingend

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Gesamt Bumdesrat/Nationalrat/Ständerat

268 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

268 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2016
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert
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Umsetzung Masseneinwanderungs-Initiative

Die Verfassungsartikel über die MEI verstossen gegen die Bilateralen Verträge mit der EU, wie das schon in den Abstimmungsunterlagen des Bundesrates geschrieben war. Diesen Widerspruch kann das Parlament nicht selbst lösen sondern nur der Souverän. Darum hat der Bundesrat beschlossen anlässlich der RASA-Initiative dem Volk die möglichen Alternativen zu unterbreiten. Das ist das einzig rechtsstaatliche und demokratische Vorgehen.

Quelle:

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