1.959 Unterschriften
Der Petition wurde nicht entsprochen
Petition richtet sich an: Regierungsrat des Kanton Basel-Landschaft
Der Regierungsrat des Kanton Basel-Landschaft will den gültigen und am 26. September 1993 vom Schweizer Stimmvolk genehmigte Vertrag über die Aufnahme des bernischen Amtsbezirks Laufen und seiner Gemeinden Blauen, Brislach, Burg im Leimental, Dittingen, Duggingen, Grellingen, Laufen, Liesberg, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen, Zwingen in den Kanton Basel-Landschaft, der sogenannte Laufentalvertrag, nicht mehr einhalten.
Dies betrifft im Speziellen §45 Feningerspital, Absatz 2: Der Bestand des Spitals mit Grundversorgung für Chirurgie, Innere Medizin, Gynäkologie, Geburtshilfe und mit der Notfallstation bleibt dauernd gewährleistet.
Der Regierungsrat des Kanton Basel-Landschaft plant die Schliessung des Kantonsspital Laufen. Er will die Gemeinden des Lautentals beim Aufbau eines Gesundheitszentrums unterstützen. Unter dem Deckmantel von Corona wurde die Abteilung Innere Medizin nach Liestal verlegt. Eine Rückkehr dieser Abteilung ist nicht geplant.
Begründung
Mit der Schliessung der Inneren Medizin in Kantonsspital Laufen hat der Regierungsrat einen gültigen Staatsvertrag verletzt. Das ist in unserem Rechtsstaat nicht tolerierbar und einer Regierung nicht würdig.
Wir Unterzeichnenden fordern den Regierungsrat per sofort auf, seinen Pflichten in der Gesundheitsversorgung nachzukommen und die Einhaltung von §45 des Laufentalvertrags zu gewährleisten.Die Abteilung Innere Medizin des Kantonsspital Laufen ist zu erhalten. Die Leitung des KSBL hat für ein komplettes Leistungsangebot zu sorgen.
Link zur Petition
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
25.04.2020
Petition endet:
07.06.2020
Region:
Kanton Basel-Landschaft
Kategorie:
Bürgerrechte
Neuigkeiten
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 18.09.2023Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer auf Laufen
Morgen Dienstag, 19.9.23 (20 Uhr Aula Gym Laufen) wird an der Gemeindeversammlung in Laufen entschieden, ob das Spitalgebäude abgerissen werden soll oder nicht. Wir sind entschieden dagegen!
Immer wieder kommt es zu Bettenmangel in den Spitälern der Region. Das Spital Laufen verfügt über komfortable Zimmer mit Dusche/WC und könnte die Engpässe vermindern. Weiter fehlen 80 Pflegebetten für die Alterspflege im Laufental. Unsere Vision ist ist ein Gesundheitszentrum mit stationärem Angebot sowie Pflegebetten und betreutes Wohnen. So kann man das Spitalgebäude nutzen und zig Millionen Baukosten sparen, welche die Alterspflege und die Gesundheitskosten nur weiter verteuern. Der bisherige... weiter -
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 19.11.2020Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition
Der Regierungsrat ist nicht auf unsere Petition eingegangen. Wir konnten auch nicht bei der Petitionskommission vorsprechen.
Heute hat nun der Landrat mit 83:0 Stimmen die Schliessung des Spital Laufen entschlossen. Sogar unsere eigenen Landräte haben das Laufental im Stich gelassen und der Schliessung zugestimmt. Der gültige und demokratisch entstandene Laufental-Vertrag wurde bei der Debatte nicht berücksichtigt. Dies obwohl die Regierung und der Landrat im Besitz eines unabhängigen Rechtsgutachten von Prof. em. Paul Richli, ein anerkannter Rechtsprofessor und ehemaliger Präsident der Rechtspflegekommission Laufentalvertrag, war. Das Gutachten sieht diverse Mängel in der Legimitation... weiter -
Die Petition wurde eingereicht
am 18.06.2020Der Regierungsrat hat trotz unserer Petition ein Dekret zur Schliessung des Spital Laufen erlassen. Somit missachtet der Regierungsrat vorsätzlich einen gültigen Staatsvertrag und ignoriert einen Volksentscheid des Schweizer Stimmvolks.
Ohne die Mitbestimmung der Bevölkerung beschliessen die Laufentaler Landräte und die Mehrheit der Laufentaler Gemeinderäte die Schliessung des Spital Laufen. Trotz Protesten aus der Bevölkerung.
Wir akzeptieren dieses Vorgehen und nicht und demonstrieren deshalb am Samstag 20.6.20 um 15 Uhr auf dem Rathausplatz in Laufen. Die Demo ist von Stadtrat bewilligt. Es gelten die Sicherheitsauflagen bezüglich Corona. Wir verteilen auch Masken mit einem schwarzen Kreuz. Als Zeichen für die vielen Maulkörbe, die in diesem... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
