22.09.2023, 07:22

Präzisere Einleitung der Forderungen, damit schneller sichtbar ist, an wen die Petition gerichtet ist.


Neuer Petitionstext:

Der Bundesrat wird ersucht, die Interessen von Armenien in den folgenden Bereichen zu unterstützen:

Versorgungssicherheit

Die Schweiz fordert die Gewährung des uneingeschränkten Austausches von allen Gütern und den uneingeschränkten Personenverkehr in die Region Berg-Karabach (Durchsetzung des Entschieds des internationalen Gerichtshofs vom 22.2.2023). Dazu zählen die dauernde Öffnung des Latschin-Korridors, aber auch die Öffnung eines Luftkorridors.

Minderheitenstatus

Die Schweiz setzt sich für den Schutz der in Berg-Karabach lebenden armenischen Bevölkerung ein. Dazu zählt insbesondere die Gewährung des Minderheitenstatus für die armenischen Bewohner der heutigen Berg-Karabach Region.

Kriegsprävention

Die Schweiz setzt sich nach der beschlossenen Feuerpause für die Beendigung der Kampfhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan ein. Insbesondere setzt sich die Schweiz neben friedensstiftenden Massnahmen im UNO-Sicherheitsrat dafür ein, dass Sanktionen noch vor einer weiteren Eskalation kommuniziert werden, für den Fall, dass Aserbaidschan weiterhin Berg-Karabach oder gar Armenien angreifen sollte.

Die Schweiz bekräftigt damit ihr humanitäres Engagement. Auch als Mitglied des Sicherheitsrats soll sie für eine friedliche Beilegung des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan einstehen.