25.01.2020, 09:08
Liebe Freundinnen und Freunde des Landhofs
Es ist mehr als ein Jahr her, dass Sie von uns über diese Plattform gehört bzw. gelesen haben, über die Sie sich 2017/2018 per Petition gegen den Bau des geplanten Parkings unter dem Landhof ausgesprochen haben. Wahrscheinlich sind Sie genauso erstaunt wie wir: auch wenn die Petition mit über 1300 Unterschriften seit über anderthalb Jahren an die Regierung und den Grossen Rat übergeben wurde, die Sache ist längstens noch nicht ausgestanden.
Deshalb noch ein Mail auf diesem Weg an Sie
1. mit einem kurzen Update zum Stand unseres Widerstandes gegen das geplante Landhof-Parking,
2. mit der Bitte, bis zum 9. Februar unbedingt darüber abzustimmen, ob die beiden Gewerbeverbands-Initiativen „Zämme fahre mir besser!“ und „Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer“ angenommen werden sollen oder nicht.
Sie betreffen den Landhof direkt. Wir empfehlen, der Empfehlung von Regierung und Regierungsrat im Abstimmungsbüchlein zu folgen und 2 x NEIN zu den Gewerbeverband-Initiativen zu stimmen und 1 x JA zum Gegenvorschlag. Zu den Gründen weiter unten.
1. Zum aktuellen Stand der Dinge
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Im vergangenen Jahr ist es etwas stiller um uns geworden. Unser Kampf gegen das geplante Landhof-Parking war aber umso beharrlicher, auf juristischem Wege: Nachdem die Baurekurskommission, ein verwaltungsinternes Gericht, im April letzten Jahres unseren Rekurs erwartungsgemäss abgewiesen hat, haben wir uns nach intensivem Studium der Begründung des Entscheides entschlossen, ans hiesige Verwaltungsgericht weiterzuziehen. Wir rechnen noch in diesem Quartal mit dem Entscheid des Verwaltungsgericht - und wir sind weiterhin guten Mutes, dass es unserer Argumentation folgen wird:
- Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass das geplante Landhof-Parking nicht bewilligbar ist, weil die Rechtsgrundlage dafür nicht gegeben ist.
- Wir wehren uns weiterhin dagegen, dass das geplante Parking dem Quartier als sogenanntes Quartierparking für die Anwohnerinnen und Anwohner "verkauft" wird. Die 200 Parkplätze, die dadurch auf Allmend frei werden, werden rege von Berufs- und Freizeitpendler genutzt werden und dem Quartier beträchtlichen zusätzlichen Autoverkehr bescheren.
- Wir wehren uns weiterhin dagegen, dass das geplante Landhof-Parking nach einem bestehenden Regierungsratsbeschluss mit 1.7 Mio SFr. zweckentfremdet aus dem sogenannten Pendlerfonds subventioniert werden soll. Der Pendlerfonds ist eigentlich dafür da, Projekte zu fördern, die den Pendlerverkehr umweltverträglicher machen und dafür sorgen sollen, dass Pendler möglichst vor den Toren der Stadt auf den ÖV umsteigen - aber sicher nicht für ein Parking mitten in einem Quartier, um diesem beträchtlichen zusätzlichen Pendlerverkehr zu bescheren.
- Und wir sind mehr denn je davon überzeugt, dass wir in Zeiten der Klimakrise nicht mit noch mehr Parkplätzen den Autoverkehr weiter fördern dürfen. Wir müssen den städtischen Lebensraum wieder für die Menschen zurückerobern und die letzten Grünräume im Kleinbasel wie den Landhof schützen, auch für unsere Kinder.
2. Zu den beiden Gewerbeverbands-Initiativen „Zämme fahre mir besser!“ und „Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer“
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Über sie (und den Gegenvorschlag der Regierung und des Grossen Rates) wird am 9. Februar abgestimmt. Und sie betreffen uns, den Landhof und das geplante Landhof-Parking direkt.
Die von den Initiativen des Gewerbeverbands vorgesehenen tiefgreifenden Änderungen im kantonalen Umweltschutzgesetz heben unter dem Deckmantel einer Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel und mit süffigen, aber die Tatsachen verschleiernden Initiativtiteln im Wesentlichen die bisherigen lenkenden Beschränkungen des privaten Autoverkehrs auf und werden ihn zusätzlich fördern - mit weitreichenden schädlichen Folgen für die Quartiere.
Wir bitten Sie also, am 9. Februar im Sinne des Landhofs zu stimmen und der Empfehlung der Regierung und des Grossen Rates zu folgen, beide Gewerbeverbands-Initiativen abzulehnen und für den Gegenvorschlag zu stimmen. Das Abstimmungsbüchlein dazu gibt wie immer einen guten und leicht verständlichen Überblick, worüber man genau abstimmt.
Wer noch ein gut investiertes Stündchen übrig hat, hört sich dazu gerne das spannende und informative Streitgespräch (mit anschliessender Publikumsfragerunde) des Regionaljournal Basel vom vergangenen Freitag Mittag mit Marcel Schweizer (Präsident Gewerbeverband) und Lisa Mathys (Kommitee gegen die Gewerbeverbands-Initiativen, SP-Grossrätin) an: www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/abstimmungen-9-februar-heisse-diskussion-um-richtungsentscheid (jeweils ein Audio oben und unten).
Vielen Dank!
Mit nachbarschaftlichen Grüssen vom Landhof,
Roberto Rivetti - für die «IG Quartierparking Landhof - Nein!»
IG Quartierparking Landhof - Nein!
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