Die Gemeindeversammlung vom 10. Sept. 2020 hat den Antrag des Gemeinderates zur Krediterteilung für den Landerwerb für den zukünftigen Standort Werkhof/Wertstoffsammelstelle/Feuerwehr am Zacherweg/Drissetstrasse gutgeheissen.
Die Zustimmung war sehr klar mit 129 ja gegen 12 nein (keine Enthaltungen).
Somit wird KEIN WERKBAU im Säuler entstehen.
Die IG Werk-bau-hier-nicht hat ihr Ziel erreicht. Sie löst sich auf.
ALLEN UNTERSTÜTZER/INNEN sei an dieser Stelle noch einmal herzlich gedankt.
IG Kerngruppe: Susanne Gisler, Bruno Maggi, Dominique Oser, Hans Peter Schmid, Robert Sum, Judith Wernli, Jitka Zak.
A.o. Gemeindeversammlung vom Donnerstag, 10. September
KOMMT AN DIE GEMEINDEVERSAMMLUNG!
JA ZUM STANDORT ZACHERWEG
JA ZUM LANDERWERB
Der Gemeinderat verzichtet auf den ursprünglich vorgesehen Standort «Im Säuler» und schlägt neu den Standort Zacherweg in Nuglar vor. Um das Land zu erwerben, beantragt er der Gemeindeversammlung einen Kredit von CHF 290'000.-. Die IG «Werkbau-hier-nicht» und die über 500 Unterzeichnenden der Petition «Kein Werkbau beim Dorfeingang in Nuglar» begrüssen den Antrag des Gemeinderates.
Der Standort am Zacherweg ist gut geeignet und der Kauf wird im Einvernehmen zwischen Gemeinde und Eigentümern abgewickelt. Der Preis ist fair. Das ist gut so!
Die IG empfiehlt allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern an der Gemeindeversammlung vom 10. September teilzunehmen und JA zum Antrag des Gemeinderats zu stimmen.
Bei einem JA der Gemeindeversammlung hat unsere IG ihr Hauptziel erreicht und sie wird sich in dieser Form auflösen. Es ist allerdings anzunehmen, dass interessierte Einwohnerinnen und Einwohner die Planung des Werkbaus kritisch und konstruktiv begleiten werden, damit dieser dorfgerecht, zukunftsweisend und wirtschaftlich sein wird.
Für die IG: Susanne Gisler, Bruno Maggi, Dominique Oser, Hans Peter Schmid, Robert Sum, Judith Wernli, Jitka Zak.
Der Gemeinderat lädt zur Gemeindeversammlung am 10. Sept. 2020 ein.
Hauptthema: Krediterteilung zum Landerwerb für den zukünftigen Standort Werkhof/Wertstoffsammelstelle/Feuerwehr am Zacherweg/Drissetstrasse.
Der vom Gemeinderat gestellte Kreditantrag verdient die volle Unterstützung der IG.
Wir empfehlen allen Stimmberechtigten und allen UnterstützerInnen der Petition "Werkbau-hier-nicht", an der Gemeindeversammlung den Antrag des Gemeinderates gutzuheissen.
Mit der Zustimmung des Antrages wird der Standort "Säuler" hinfällig und die IG kommt ihren Zielen sehr nahe. Mit dem erreichen dieses Zieles würde sich die IG anschliessend auflösen.
Wie wir bereits von Beginn weg erwarten und fordern:
Zuerst müssen Sinn und Zweck eines Werkbaus festgelegt und die genaueren Funktionen bestimmt werden. ERST DARAUS lassen sich die Dimension des Standortes und die planerische Zone ableiten.
Wir sind weit davon entfernt, jetzt einen Standortentscheid herbeiführen zu können.
Der Gemeinderat hat das Pferd von hinten aufgezäumt. Zudem will er über einen Standort entscheiden, ohne die Bevölkerung vorgängig über das dahinterliegende Konzept befragt zu haben.
Das Konzept verbirgt sich in einigen Sätzen der vom Gemeinderat beschlossenen "Strategie für gemeindeeigene Infrastruktur".
Die Umsetzung der Strategie jedoch wird Millionen von Franken kosten. Insbesondere sieht er als Folge dieser Umsetzung einen aus unserer Sicht überdimensionierten Werkbau vor.
Für die IG «Werkbau-hier-nicht» ist hingegen nach wievor kristallklar:
Der Werkbau hat im Gebiet Säuler nichts verloren.
Anträge und Empfehlungen der Begleitgruppe an den Gemeinderat
1. Informieren über die Strategie des Gemeinderates
Die Begleitgruppe beantragt dem Gemeinderat, eine Zusammenstellung über die geführten Diskussionen und Entscheide der grundlegenden Strategiepapiere in folgenden Bereichen zu erstellen:
- Feuerwehr (Grundlagen, Vorgaben und Entscheid zur Standortstrategie)
- Sämtliche Dienste des Werkhofs
- Das Raumprogramm für den Werkhof allgemein (wieviel Fläche braucht es)
- Überlegungen zu den bestehenden öBA-Flächen im Zentrum von Nuglar
- Abklärungen zu den möglichen Synergien mit anderen Gemeinden
Diese Zusammenstellung und die dahinterstehenden strategischen Entscheide des Gemeinderates sollen der Begleitgruppe und der Bevölkerung in geeigneter Form (Informationsveranstaltung sowie schriftliche Info) mitgeteilt werden.
2. Überprüfen einer Variante «Dezentral»
Die Begleitgruppe beantragt dem Gemeinderat eine von Bruno Maggi vorgeschlagene Variante «Dezentral» direkt in die Machbarkeitsabklärungen einzubeziehen. Die Variante sieht einen Hauptstandort des Werkhofs sowie einen weiteren dezentral möglichen Lagerstandort vor – mit jeweils reduzierter Parzellengrösse. Insbesondere soll der Gemeinderat abklären, welche Nutzungen an den Standort Bitzelen verlegt werden könnten, wie die betriebliche Machbarkeit aussieht und wie diese Variante sich betriebswirtschaftlich rechnen
würde.
3. Vorabklärungen zu den in Frage kommenden Standorte
Folgende Abklärungen müssen für die Standorte sowie für die Variante «Dezentral» gemacht werden:
- Haltung der Grundeigentümerschaft
- Abklären der technischen Machbarkeit (Kostenschätzung)
- Raumplanerische Vorabklärung beim Kanton
4. Informieren über die Abklärungen beim Militärstandort
Die Begleitgruppe beantragt dem Gemeinderat, die Bevölkerung über die geführten Diskussionen und Hintergrundinformationen zum Militärstandort im Oristal als möglichen Werkhof-Standort zu informieren.
5. Informieren über den Entscheid des GR
Die ausgewählten Standorte sollen an einer Gemeindeversammlung der Bevölkerung präsentiert werden. Dies soll im Frühling 2020 an einer a.o. Gemeindeversammlung geschehen.
Beste Grüsse,
Bruno Maggi
P.S. Informationen zur Informationsveranstaltung der Gemeinde können unter www.nuglar.ch eingesehen werden
Seit der Übergabe der Petition ist einiges gegangen.
Unter anderem wurde eine Begleitgruppe Infrastruktur und Gemeindeliegenschaften ins Leben gerufen, an der die IG eine 2-er Delegation entsendet.
Im ersten Workshop hatten alle Vertreter die Möglichkeit ihre Punkte auf den Tisch zu bringen. Es wurde hier noch nicht gewertet. Ende September findet dann ein weiterer Workshop statt, dann wird es wohl an die "Sache" gehen.
Als Fazit: Erstes Schritt ist gemacht, es bleibt aber noch viel (Überzeugungs)-Arbeit, bis sich das Gedankengut in der von uns geforderten Richtung bewegen wird.
650 Personen unterzeichnen Petition gegen den geplanten Werkbau am Dorfeingang in Nuglar
Gestern Montag überreichte die Interessengemeinschaft „Werkbau-hier-nicht“ dem Gemeinderat von Nuglar-St. Pantaleon eine Petition mit 650 Unterzeichnenden. Sie verlangt vom Gemeinderat, dass er den Entscheid zur Einzonung von Landwirtschaftsland am Dorfrand von Nuglar aufhebt und auf einen Werkbau an dieser Stelle verzichtet.
Die überparteiliche Interessengemeinschaft und die 650 Unterzeichnenden sind der Meinung, dass der geplante Standort für den Werkbau beim Dorfeingang von Nuglar das Dorfbild verstellt, die Landschaft verunstaltet, das wertvolle Ackerland in der Gemeinde vernichtet, die Eigentumsrechte missachtet, ältere Menschen und nicht-motorisierte Einwohnerinnen und Einwohner benachteiligt und nicht zuletzt gegen das Gebot einer zeitgemässen Raumplanung verstösst.
Unter dem Eindruck der Petition teilte der Gemeinderat mit, dass er das Einspracheverfahren gegen den geplanten Werkbau «sistiere» und dass er die bisherige Planung überprüfen wolle. Ausserdem hat er eine Arbeitsgruppe einberufen, in der neben den Gemeindevertretern auch die IG «Werkbau-hier-nicht» Einsitz nehmen solle.
Die IG wird in dieser Arbeitsgruppe konstruktiv mitarbeiten. Damit die Neuplanung aber wirklich offen ist und nicht als Alibi oder als Manöver dient, verlangt sie vom Gemeinderat, dass er jetzt den Umzonungsentscheid und damit den geplanten Standort einer zentralen Werkbaute aufhebt. Erst nach diesem Schritt ist der Startschuss für eine echte, zukunftsgerichtete und ergebnisoffene Neuplanung gegeben.
Die überparteiliche Interessengemeinschaft „Werkbau-hier-nicht“ hat die Petition gestern auch dem Regierungsrat des Kantons Solothurn eingereicht. Dies für den Fall, dass der Gemeinderat die Anliegen der 650 Unterzeichnenden gegen jegliche Vernunft nicht aufnehmen sollte und die IG das umstrittene Geschäft von der kommunalen auf die kantonale Entscheidungsebene heben müsste.
