Region: Europäische Union
Soll die EU eine größere Zuständigkeit bei der Steuerung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung bekommen?
Abstimmungsfrage
Soll die EU eine größere Zuständigkeit bei der Steuerung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung bekommen?
Hintergrund
Globale Herausforderungen wie der Klimawandel, wirtschaftliche Krisen, nachlassende soziale Aufstiegschancen, Kriege und die Manipulation öffentlicher Meinung über Social Media gefährden zunehmend auch den sozialen Zusammenhalt der Europäischen Union, wenn nicht gehandelt wird. Aber aus Krisen kann man auch etwas mitnehmen, Stärken daraus ziehen und zusammenwachsen. Mit dieser 10. Runde der Europäischen HausParlamente nehmen wir deshalb das Thema „Soziales und Wirtschaft” in den Blick und bieten die Gelegenheit, darüber nachzudenken: Soll die Europäische Union eine größere Zuständigkeit bei der Steuerung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedsländer bekommen? Oder ist vielleicht das genaue Gegenteil richtig - eine verstärkte Rückverlagerung dieser Angelegenheiten ins Nahe, Bekannte, Überschaubare und Vertraute der Nationalstaaten? Wir möchten Euch einladen, über drei wichtige Reformvorschläge zur europäischen Dimension von Sozial- und Wirtschaftspolitik zu debattieren und ins Gespräch zu kommen. Wie in einem Parlament werdet Ihr zunächst miteinander über die einzelnen Fragen diskutieren und anschließend hierzu individuell abstimmen können. Die daraus resultierenden Ergebnisse werden zusammen mit den Resultaten der zahlreichen anderen Europäischen HausParlamente, die zeitgleich in verschiedenen europäischen Ländern stattfinden, in ein gesamteuropäisches Stimmungsbild einfließen und anschließend mit EU-Politiker:innen diskutiert.
Teilfragen
1. Soll eine EU-weite Vermögenssteuer eingeführt werden, um Ungleichheiten entgegenzuwirken und EU-Projekte zu finanzieren?
Hintergrund: In den EU-Ländern Frankreich, Spanien und Luxemburg gibt es bereits eine Vermögenssteuer, außerdem in Norwegen und der Schweiz. Bewegungen wie „Tax me now“ und „Tax the rich“ haben in den letzten Monaten Petitionen initiiert, die hunderttausendfach unterzeichnet wurden (1). International sieht ein Vorschlag vor, auf Vermögen über 5 Millionen Dollar eine Steuer von jährlich 2% zu erheben. Für Deutschland lautet ein Vorschlag, mit 2% bei Vermögen ab fünf Millionen Euro, 3% bei Vermögen von über 50 Millionen Euro und 5% ab einer Milliarde Euro zu besteuern (2). So könnten allein aus Deutschland geschätzte 85 Milliarden Euro zusammenkommen, die für die Finanzierung gemeinsamer europäischer Projekte aufgewendet werden könnten.
Pro
In Zeiten knapper Kassen ist es notwendig, dass Bürger:innen entsprechend ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung staatlicher Leistungen herangezogen werden. Geschieht dies auf europäischer Ebene, kann ein „Steuervermeidungs-Wettbewerb innerhalb der EU unterbunden werden.
Die Einnahmen aus einer Vermögenssteuer ermöglichen Maßnahmen, die gesellschaftliche Teilhabe und die Aufstiegschancen von Menschen aus unteren und mittleren Bevölkerungsschichten zu verbessern.
Die Einnahmen aus der Vermögenssteuer ermöglichen zusätzliche EU-Förder- und Innovationsprojekte.
Contra
Vermögende haben die Möglichkeit, einer europäischen Vermögenssteuer zu entgehen, indem sie ihr Vermögen in andere Länder transferieren.
Steuerpolitik ist Sache der Nationalstaaten, die bedarfsgerechter planen und unterstützen können.
Die Verlagerung von Steuerzuständigkeiten auf die europäische Ebene stärkt das Image der bürgerfernen, bürokratischen EU.
2. Soll die EU ein Mindestmaß an Sozialleistungen z.B. bei Elternzeit, Arbeitslosengeld und Renteneintrittsalter garantieren?
Hintergrund: Die Beschäftigungspolitik und Maßnahmen zur sozialen Inklusion fallen in erster Linie in die Zuständigkeit der EU-Länder. Dies bedeutet, dass die nationalen Regierungen über Fragen wie Lohnregelungen, Altersversicherungssysteme und Rentenalter sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit entscheiden. Im Laufe der Jahre hat die EU die Mitgliedstaaten jedoch mit Rechtsvorschriften, Mitteln und Instrumenten unterstützt, um die nationalen Maßnahmen besser zu koordinieren, die Beschäftigung zu fördern, die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, für einen angemessenen Sozialschutz zu sorgen und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Doch unterscheiden sich die Sozialleistungen in Kernfeldern wie Elternzeitregelung, Dauer der Versorgung bei Erwerbsunfähigkeit und Renteneintrittsalter innerhalb der EU immer noch erheblich.
Pro
Eine stärkere Rolle der EU würde den Kampf gegen Armut und für Chancengerechtigkeit unabhängiger machen von den politischen Entwicklungen und den finanziellen Möglichkeiten der Mitgliedsländer.
Ein höherer Stellenwert sozialpolitischer Maßnahmen verbessert das Ansehen der EU in den Augen vieler Bürger:innen, die sie bisher vor allem als ein Projekt für Eliten und Konzerne wahrnehmen.
Angesichts der Arbeitnehmerfreizügigkeit und EU-weiten Tätigkeit von Unternehmen könnte eine Harmonisierung der Maßnahmen die Bürokratie vermindern.
Contra
Leistungsverbesserungen verursachen erhebliche Ausgaben, die in ärmeren Mitgliedsländern von der EU zusätzlich finanziert werden müssten.
Politik gegen soziale Ungleichheit und Armut kann auf nationaler Ebene bedarfsgerechter geplant und umgesetzt werden.
Die mit dem Konzept zwangsläufig verbundene Umverteilung von Geldern zwischen den Mitgliedsländern verstärkt in den reicheren Ländern das Gefühl, trotz eigener Probleme noch Zahlmeister für andere zu sein und erhöht so die Zugkraft der Parole „My nation first“.
3. Soll die EU die Förderung von Sprunginnovationen, wie z.B. im Bereich künstlicher Intelligenz, verstärkt übernehmen?
Hintergrund: Die sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der EU sind miteinander verwoben: Die hohen sozialen Standards lassen sich nur halten, wenn die Europäische Union im internationalen Umfeld weiterhin wirtschaftlich mithalten kann. Mario Draghi hat hier kürzlich in einem Bericht für die Europäische Kommission Problemfelder aufgezeigt. Die Wettbewerbsfähigkeit ist in starkem Maße durch die Innovationskraft geprägt, denn sie schafft neue Märkte und schöpft damit Werte. Um in zentralen Wachstumsfeldern führend zu werden, bedarf es entsprechender Investitionen. Im Vergleich zu den USA (DARPA) (3) und China hat Europa bei Sprunginnovationen, etwa in den Bereichen künstliche Intelligenz, soziale Netzwerke, Mobilität, Batterietechnologien etc., den Anschluss verloren. Die Förderung von Sprunginnovationen könnte daher vom European Innovation Council (EIC) als zuständige Agentur übernommen werden, wenn diese entsprechend ausgebaut würde.
Pro
Die Bündelung europäischer Innovations-Ressourcen und Investitionskapazitäten ermöglichen eine schnellere Entwicklung und Skalierung von Zukunftstechnologien.
Mehr Wertschöpfung u.a. durch eine leistungsfähige europäische Innovationsagentur ist eine Voraussetzung für eine wirtschaftlich und sozial starke EU.
Ein starkes europäisches Pendant zur amerikanischen DARPA ist auch ein wichtiges Zeichen europäischer Ambition und Stärke in Zeiten verschärfter globaler Konkurrenz.
Contra
Die Entstehung einer großen europäischen Innovations-Agentur mit entsprechender Bürokratie könnte zur Verschwendung von Geldern führen. Innovationen finden meist in universitären Einrichtungen und Unternehmen in Europa statt. Sie sollten lieber direkt gefördert und von Bürokratie entlastet werden.
Eine zentral aufgesetzte Innovationsagentur widerspricht dem Gedanken der Subsidiarität und kann Sprunginnovationen schlechter erkennen und fördern, als es entsprechende Stellen auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene könnten.
Überambitionierte Symbolpolitik, die sich in einer eigenen Agentur manifestieren würde, ist kontraproduktiv und lenkt von der Notwendigkeit zielgerichteter Förderung ab.
Ergänzungen aus den Treffen
Kompetenzbündelung für Beratung, Know-how-Archiv schaffen, Organisation von Risiko-Kapital
Sicherheitsbedürfnisse sind national sehr unterschiedlich
Eindrücke aus den Hausparlamenten
