17-05-2020 17:13
Sicher interessiert es euch als Unterstützer/-innen der Petition, wo wir derzeit stehen und welche weiteren Schritte geplant sind.
Wie ich erfahren habe, wurden Frau Premierministerin Sophie Wilmès als auch Herr Innenminister Pieter De Crem von unserer Petition in Kenntnis gesetzt.
Das Nationale Krisenzentrum hat den Grundsatzbeschluss gefasst, dass bei einer vergleichbaren epidemiologischen Situation in einem Nachbarland die Liste der Gründe, die eine Aus- und Wiedereinreise gestatten, um Familienbesuche und Einkäufe erweitert wird, sofern das betreffende Land keine Einwände dagegen hat.
Sowohl Nordrhein-Westfalen als auch Rheinland-Pfalz haben jene Regelung gestrichen, die Einreisende aus anderen EU-Staaten bisher zu einer 14-tägigen Quarantäne zwang, nachdem sie bereits in Niedersachsen per Gerichtsurteil gekippt wurde; alle anderen deutschen Bundesländer planen ebenfalls eine zeitnahe Streichung dieses Passus aus ihren jeweiligen Corona-Verordnungen.
Im Hinblick auf Deutschland, Luxemburg und die Niederlande würde ich daher davon ausgehen, dass einer Aufhebung der Aus- und Einreisebestimmungen nichts mehr im Wege steht.
Bisher wurde das Thema Grenzen in den Pressekonferenzen des Nationalen Sicherheitsrates (NSR) vollständig ausgeklammert.
Die in den Grenzregionen lebenden Bürger/-innen werden nach wie vor in einer völligen Unklarheit darüber gelassen, wann Familienbesuche und Einkäufe ins benachbarte Ausland wieder möglich sind.
Dieser Zustand ist meines Erachtens unannehmbar. Ich erwarte, dass sich der NSR rasch und verbindlich zur Thematik äußert.
Für den Fall, dass in der nächsten Pressekonferenz am kommenden Mittwoch, den 20. Mai, erneut nicht auf eine Aufhebung der Aus- und Einreisebeschränkungen eingegangen wird, nur schwammige Angaben gemacht werden oder erst der 15. Juni als mögliches Datum genannt wird, erwäge ich im Namen all jener, die unter den derzeitigen Einschränkungen massiv leiden, eine juristische Überprüfung der Frage, ob eine weitere Schließung der Grenze zu Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden für die meisten Bürger/-innen durch Belgien weiterhin gerechtfertigt erscheint.
So stelle ich mir in diesem Zusammenhang bspw. die Frage, ob ein noch nicht vorhandenes grenzüberscheitendes Tracing-Verfahren einen angemessenen Rechtfertigungsgrund für eine weitere Grenzschließung darstellt, wobei in Erwägung gezogen werden muss, welche harten Einschnitte aus dieser Maßnahme für viele Bürger/-innen mit grenzüberschreitenden familiären Bindungen resultieren. Des Weiteren halte ich es für fragwürdig, ob es in der gesamten Europäischen Union überhaupt in absehbarer Zeit ein solches Verfahren geben wird; dies darf meiner Auffassung nach nicht als Grund herhalten, in Belgien lebenden Personen Aus- und Wiedereinreisen weitgehend zu untersagen, da es sich hierbei um eines unserer Grundrechte handelt.