Official statements: Parliament Eisenstadt

No answer yet (24) 82.8%
I agree / agree mostly (4) 13.8%
I abstain (1) 3.4%

10 %

10% support a parlamentary request.

10% support a public hearing in a committee of experts.

10% support a public hearing in the parliament/plenum.


Charlotte Toth-Kanyak

is a member of parliament

SPÖ, last edited on 09/25/2024

I agree / agree mostly.

Es freut mich, wenn Familien die Möglichkeit haben, ihren Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen zu können.
Bei diesem Projekt sollten 11 Einfamilienhäuser entstehen - am Plan stehen jetzt 39 Häuser - 19 Einfamilienhäuser und 10 Doppelhäuser.
Eine unglaubliche Vermehrung, die nie hätte passieren dürfen!


Christoph Kainz

is a member of parliament

SPÖ, last edited on 09/23/2024

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich bin gegen dieses Projekt, da es ursprünglich viel kleiner und mit Einfamilienhäusern geplant war. Jetzt ist es auf 39 Einheiten angewachsen. Dies wird die Lebensqualität der neuen und alten Anrainer negativ beeinflussen. Auch fraglich, ob diese je verkauft/vermietet werden. Stehen einige Projekte seit Jahren leer. Infrastruktur gehört erst aufgebaut(Kindergarten,Schule, Straßen, etc.) Und da wäre noch eines meiner Lieblingsthemen, leistbares Wohnen. Diese Wohneinheiten werden utopische Preise/Mieten erreichen, die kein normal verdienender Mensch sich leisten kann. Leistbaren Grund für junge Familien z.B.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Kainz


Ing. Bernhard Skaumal

is a member of parliament

FPÖ, last edited on 09/23/2024

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Meine Fraktion lehnt Monsterbauprojekte im gesamten Stadtgebiet entschieden ab. Selbst die Stadtführung sollte diese ablehnen, da im Stadtentwicklungsplan 2030 festgelegt ist: „Die Stadt strebt eine Entwicklung an, in der das derzeitige Wachstum der Stadtbevölkerung stabilisiert wird und nicht weiter ansteigt. Das entspricht einer Bevölkerungssteigerung von heute ca. 13.500 auf maximal 16.500 Einwohnerinnen und Einwohner bis 2030“ (Seite 18).

Wir setzen uns seit vielen Jahren für einen allgemeinen Baustopp im Stadtgebiet ein und haben dies in unserem Programm für die Landeshauptstadt verankert. Im Stadtkurier 3/2022 äußerte unser Vertreter aus St. Georgen, Matthias Hahnekamp: „Bauwahnsinn stoppen – Identität bewahren. Obwohl das Rathaus durch den STEP 2030 einen Baustopp beschlossen und medial verbreitet hat, wird dies nicht eingehalten. Eine Baustelle jagt die andere, Wohnblöcke werden in Einfamilienhaussiedlungen ohne Rücksicht auf die Anwohner errichtet, und alte Gebäude weichen neuen Wohnbauten. Der Vorrang im Rathaus liegt eindeutig beim Siedlungsbau. Die Infrastruktur der Stadt, insbesondere bei Schulen und Kindergärten, stößt an ihre Grenzen. Diese exzessive Verbauung führt zudem zur Versiegelung der heimischen Böden.“ (siehe dazu www.fpoe-eisenstadt.at/Stadtkurier/).

Wenn die Stadtführung ihre eigenen Vorgaben ernst nimmt, müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Wir Freiheitlichen sind bereit, die Anliegen der Bevölkerung ernst zu nehmen und parteiübergreifend im Sinne der Bürger zu handeln. Unsere Stadt darf nur so viel wachsen, wie es die Bürger zulassen, die Umwelt verträgt und die Infrastruktur bewältigen kann.


Christoph Fertl

is a member of parliament

SPÖ, last edited on 09/22/2024

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Dieses Bauprojekt ist ein typisches Beispiel für Immobilienspekulation. Eine ca. 11.000 m² große Fläche in St. Georgen hatte vor wenigen Jahren noch einen Wert von insgesamt 80.000 €. Nach dem Kauf durch eine Projektentwicklungsfirma war das Grundstück 3,6 Mio. Euro wert. Ein weiterer Verkauf an eine Immobilienfirma führt nun zu einem Gesamtgrundstückspreis von 5,1 Mio. Euro, was einem Quadratmeterpreis von rund 460 € entspricht. Kosten, die nun zukünftige Käufer und die Anrainer tragen müssen. Die Anrainer, da sie nun mehr Häuser als ursprünglich vereinbart vor sich haben werden, und die zukünftigen Besitzer, da der hohe Grundstückspreis eingerechnet wird. Hier hat die ÖVP-Stadtregierung klar versagt und gegen die Bedürfnisse der Bevölkerung gearbeitet.


LAbg. Mag. Thomas Steiner

is a member of parliament

ÖVP, last edited on 09/24/2024

I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie gewünscht darf ich seitens der Stadt folgende Stellungnahme abgeben:

1. Alle Beschlüsse zur Festlegung des Gebietes als Untersuchungszone, Widmung und Baulandfreigabe wurden einstimmig oder mit großer Mehrheit beschlossen. ÖVP und SPÖ haben bei allen Beschlüssen zugestimmt.

2. Das Gebiet wurde im Bauzonenplan als Zone 1 festgelegt. Das bedeutet, dass hier ausschließlich Einfamilienhäuser und Doppelhäuser errichtet werden dürfen. Weder Reihenhäuser noch Wohnungsanlagen sind erlaubt.

3. Weiters wurde eine Wohneinheiten-Obergrenze festgelegt. Damit wurden die davor etwa 60 möglichen Wohneinheiten auf etwa 40 reduziert.

4. Insgesamt werden von der vorhandenen Fläche von 12.000 Quadratmetern ca. 2.760 Quadratmeter verbaut, was einer Bebauungsdichte von ca. 23 % entspricht. 9.240 Quadratmeter, das sind 77%, bleiben unverbaut.

5. Der Sätzenweg wird selbstverständlich so gestaltet, dass der Verkehr geordnet und sicher erfolgen kann. So wie bei jedem Straßenprojekt werden selbstverständlich die Anrainer eingeladen, Ideen und Vorschläge einzubringen.

6. Die Feuerwehrzufahrten sind selbstverständlich gewährleistet.

7. Die notwendigen Maßnahmen bezüglich des Kanals, Wasserversickerung usw. werden von der Baubehörde vorgeschrieben.

8. Kinderbetreuungsplätze und Schulplätze in der Stadt sind ausreichend vorhanden. Voraussichtlich im Schuljahr 2026/27 werden eine zusätzliche Volksschule und ein zusätzlicher Kindergarten eröffnet.

Gerne stehe ich für ein persönliches Gespräch mit dem Initiator der Petition zur Verfügung.

Mit besten Grüßen
Thomas Steiner


Anja Haider-Wallner

is a member of parliament

Die Grünen

last written to on 09/17/2024
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Samara Sánchez-Pöll

is a member of parliament

Die Grünen

last written to on 09/17/2024
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Dr. Siegfried Mörz

is a member of parliament

Die Grünen

last written to on 09/17/2024
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DI, BSc Markus Rauchbauer

is a member of parliament

SPÖ

last written to on 09/17/2024
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Elke Riener

is a member of parliament

SPÖ

last written to on 09/17/2024
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Andrea Fassl

is a member of parliament

SPÖ

last written to on 09/17/2024
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Günter Kovacs

is a member of parliament

SPÖ

last written to on 09/17/2024
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Heidi Hahnekamp

is a member of parliament

ÖVP

last written to on 09/17/2024
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Josef Weidinger

is a member of parliament

ÖVP

last written to on 09/17/2024
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BA Ruth Klinger-Zechmeister

is a member of parliament

ÖVP

last written to on 09/17/2024
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Waltraud Bachmaier

is a member of parliament

ÖVP

last written to on 09/17/2024
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Hermann Nährer

is a member of parliament

ÖVP

last written to on 09/17/2024
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Sylvia Bronkhorst

is a member of parliament

ÖVP

last written to on 09/17/2024
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Gerald Hicke

is a member of parliament

ÖVP

last written to on 09/17/2024
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Mag.Dr. Andrea Dvornikovich

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ÖVP

last written to on 09/17/2024
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Dipl.Ing. Otto Prieler

is a member of parliament

ÖVP

last written to on 09/17/2024
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Werner Klikovits

is a member of parliament

ÖVP

last written to on 09/17/2024
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MBA Michael Nemeth

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ÖVP

last written to on 09/17/2024
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Beatrix Wagner

is a member of parliament

SPÖ

last written to on 09/17/2024
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BA Istvan Deli

is a member of parliament

ÖVP

last written to on 09/17/2024
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Mag.Dr. Michael Feismuth

is a member of parliament

ÖVP

last written to on 09/17/2024
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Birgit Tallian

is a member of parliament

ÖVP

last written to on 09/17/2024
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Stefan Lichtscheidl

is a member of parliament

ÖVP

last written to on 09/17/2024
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MBA Michael Bieber

is a member of parliament

ÖVP

last written to on 09/17/2024
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