Petition richtet sich an: Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer

Der Abverkauf von Grundstücken und Liegenschaften, welche sich im Eigentum des Landes OÖ befinden und somit im Grunde genommen allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gehören, muss gestoppt werden. Es ist der falsche Weg, öffentlichen Grund und Boden aus kurzsichtigen wirtschaftlichen Erwägungen zu veräußern. Mit der Aufgabe des öffentlichen Eigentums geht auch die öffentliche Gestaltungsmöglichkeit für die Zukunft nachhaltig verloren.
Exemplarisch ist hierbei das Landesgut in Bergheim zu erwähnen. Die Nutzung von Flächen am Standort in Bergheim ist für die Marktgemeinde Feldkirchen a.d.D. aufgrund der dort vorhandenen Infrastruktur (Bauhof, ASZ, Gemeindebrunnen für die öffentliche Wasserversorgung) von großer Bedeutung. Die Gemeinde hat bereits einen umfassenden Flächenbedarf für gemeindeeigene Nutzungswünsche bekannt gegeben, welche allesamt durch öffentliches Interesse begründet sind. In Zusammenhang mit der Schließung der landwirtschaftlichen Fachschule beabsichtigt das Land OÖ aber dennoch, eine öffentliche Ausschreibung der Liegenschaft in Bergheim durchzuführen.
Ein weiteres Negativbeispiel, wonach öffentliche Liegenschaften des Landes OÖ verkauft werden, zeigt sich an der Gemeinde Weyregg am Attersee, wo eine ehemalige landwirtschaftliche Fachschule an einen privaten Interessenten veräußert wird. Wenn die Grundstücke einmal an einen Investor verkauft sind, sind sie für die Allgemeinheit für immer verloren. Es werden nicht nur Kulturgüter, sondern auch raumordnerisch und ökologisch wertvolle Flächen verkauft.
Um die Nachnutzung der Liegenschaften als Pflegeschulen, Bildungsstandorte, etc. sicherzustellen, wäre am Beispiel Bergheim aufgrund der Nähe zum neuen Alten- und Pflegeheim Feldkirchen a.d.D. und zu den Vitalen Wohnformen die aktive Zusammenarbeit mit der Kommune vor Ort der sinnvollste Weg, im Interesse der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher zu wirken. Das Ziel muss es dabei sein, dass öffentliche Bildungsstandorte dauerhaft in öffentlicher Hand bleiben!
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Feldkirchen a.d.D. fordert daher das Land Oberösterreich und den Oö. Landtag auf, Landesimmobilien in öffentlicher Hand zu behalten und in Zusammenarbeit mit den Kommunen vor Ort sicherzustellen, dass bei diesen Liegenschaften eine öffentliche Nutzung langfristig möglich ist.
Beispielhaft für die Gemeinde Feldkirchen an der Donau sind mögliche öffentliche Nutzungen der unterschiedlichen Teile des Landesguts Bergheim in Form eines Bauhofs sowie eines Altstoffsammelzentrums, aber auch als Trauungsstandort und als Bildungseinrichtung. Auf diesem Weg könnte der langfristigen Erhalt von öffentlichen Kulturgütern in Oberösterreich, zu denen auch das Schloss Bergheim gehört, gesichert werden.