473 Unterschriften
Der Petition wurde nicht entsprochen
Petition richtet sich an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen
Registrierungspflicht außer Kraft setzen ! Freie Gastronomie ohne Datensammelei!
Das Covid-Gesetz im Jahr 2020 brachte auch eine verpflichtende Gästeregistrierung in der österreichischen Gastronomie mit.
Diese soll auch im Freien (z.B. Gastgarten, Schanigarten) notwendig werden!
Aktuell gilt die COVID 19 - Öffnungsverordnung.
Wir wollen keinen Spitzel-Staat, das Contact-Tracing konnte den 2.Lockdown nicht verhindern und wird auch keine weiteren Lockdowns verhindern können!
Der Nationalrat möge beschließen...
die Verordnung bzw. das Gesetz zur Registrierungspflicht in der Gastronomie soll unverzüglich (spätestens mit Beginn des Sommers 2021) wieder außer Kraft gesetzt werden.
Begründung
Registrierungspflicht außer Kraft setzen ! Freie Gastronomie ohne Datensammelei!
Der Ausbruch der Corona-Pandemie ist schrecklich, wir haben Verständnis für die meisten Maßnahmen der Regierungen in der westlichen Welt, die auf eine Eindämmung abzielen!
Andererseits ist es völlig überzogen neben einem digitalen Impf-Pass und oder Testung PCR(molekularbiologisch) ugsl. "Gurgeltest" / Wohnzimmertests "Nasenbohrtests" auch eine Registrierung persönlicher Daten vorzunehmen.
Diese soll in 2021 sogar Outdoor(Schanigärten, Gastgarten) also beim Sitzen im Freien ohne Maske in der frischen Luft, notwendig werden:
https://www.diepresse.com/5970002/gastronomie-und-hotellerie-offnen-am-19-mai-schulen-ab-17-mai-im-prasenzbetrieb
https://kurier.at/chronik/oesterreich/wo-muss-ich-ab-dem-19-mai-meine-daten-zur-registrierung-angeben/401363285
https://kaernten.orf.at/stories/3100672/
Außerdem wird im Vergleich zur Registrierungspflicht die noch 2020 galt nun auch das Geburtstdatum kontrolliert, ein besonders heikles Datum, was der COVID 19 - Öffnungsverordnung (ab 19. Mai 2021) zu entnehmen ist.
Im Bedarfsfall muss der Wirt, Betreiber von Freizeitstätten und Co nämlich Personalien nachprüfen!
Siehe hier:
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2104578-Die-3G-Regeln-ab-19.-Mai.html
Schon allein aus datenschutzrechtlicher Sicht ist die Gästeregistrierung höchst bedenklich!
In einem Artikel des "Standard" wurde thematisiert, dass seit letztem Jahr immer mehr Bereiche unseres Lebens kontrolliert werden.
"Werden wir seit Corona mehr überwacht?":
https://www.derstandard.at/story/2000124142577/werden-wir-seit-corona-mehr-ueberwacht
Wie einschlägige Webseiten berichten kollidiert auch die "Gastroregistrierung" mit der Einhaltung der DSGVO mancherorts.
https://www.tt.com/artikel/30764301/datenschutzbehoerde-sieht-verstoss-bei-gastro-registrierung-in-wien
Für mich und viele andere war der Lockdown und jede Änderung die mitgekommen sind ein furchtbarer Einschnitt in das soziale Gefüge.
Ich kenne von früher Lokale wie das Wiener Kaffeehaus Bellaria im 1. Wiener Gemeindebezirk die in folge der Lockdowns im Jahr 2021 schließen mussten.
Wir hatten extrem viele Änderungen und kaum einer kann den Überblick halten.
Deshalb appeliere ich an jene die das lesen und sich denken, "was macht es schon?":
Eine geringe Änderung die zum positiven sein kann, dass es wieder wirtschaftlichen Aufschwung gibt für jene die ihre Privatsphäre behalten wollen aber trotzdem in die Gastronomie mal vorbei schauen wollen!
Ob nun ein kühles Bier im Hochsommer, einen (Eis)-Kaffee im Schatten und eine österreichische Spezialität, welche einem das Wasser im Mund zusammenfließen lässt, dass wollen wir doch genießen können ohne Bedenken, was mit meinen Daten in der Zwischenzeit passieren könnte...
Oder?
Wollen Sie diese Änderung auch?
Dann unterschreiben Sie bitte, 500 Unterschriften sind mein Ziel, das sind doppelt soviel, wie es Nationalratsabgeordnete gibt, und immerhin sind es unsere Stimmen, die sie die Nationalrat-Abgeordneten zu unseren Vertretern gemacht haben!
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
28.04.2021
Petition endet:
27.07.2021
Region:
Österreich
Kategorie:
Datenschutz
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Neuigkeiten
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 11.09.2022Liebe Unterstützer!
Anlässlich der Krise um die Wien Energie, um Berichte über mögliche Blackouts, dass die Bundesregierung einen Klimagutschein nun ausgibt von 500€, dem Gedanken als Gastronom oder Bar-Betreiber nicht zu wissen ob noch Licht oder Heizung funktionieren im 3. und 4. Quartal sowie Anfang 2023, kann ich Ihnen nichts geben, was Ihnen die Sicherheit zurück gibt. Denn eine Versorgungssicherheit zu versprechen, wäre reine Vermutung.
Was ich aber Ihnen geben kann, ist eine andere Sicht der Dinge auf die Welt, also wie vermutlich die Situation um die Ukraine anno 2013 viel eher war, als was wir heute in Berichte immer wieder hören (es war allein der Russe schuld), da ja RT DE, Sputnik und Co. uns ja nicht erreichen dürfen mehr.
Das... weiter -
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 08.08.2022Herr Holetschek ist Gesundheitsminister in Bayern also CSU nicht Grüne und nicht Vizekanzler.
Dennoch ändert dies ansonsten nicht den Kontext von vorheriger Mail. -
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 08.08.2022Liebe Unterstützer!
Man sollte meinen die Registrierungspflicht ist Geschichte.
Doch es sieht wieder ganz anders aus, jetzt wo der Herbst kommt:
www.sueddeutsche.de/bayern/corona-bayern-aktuell-holetschek-inzidenz-krankenhaeuser-1.5560203
Der Grüne Vizekanzler in Deutschland fasselt etwas von . "Contact-Tracing-Kräfte bis mindestens Mitte 2023" zu verlängern. Tja warum wohl? Weil die Registrierungspflicht wohl oder übel eingeführt werden könnte?
Das merken wir auch bei der deutschen Petition. Interessanterweise haben in den letzten 48 Stunden dort DOPPELT soviele wieder unterschrieben:
www.openpetition.de/petition/online/registrierungspflicht-ausser-kraft-setzen-freie-gastronomie-ohne-datensammelei-in-bayern
wie bei... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
