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Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: OÖ. Landesregierung, Landesrat Mag. Günther Steinkellner, Stadtregierung und Gemeinderat der Stadt Steyr, Bürgermeister Gerald Hackl
Wir fordern das LAND OBERÖSTERREICH und die STADT STEYR dringend auf, den beabsichtigten Bau der „WESTSPANGE STEYR“ zu unterlassen und auch alle weiteren diesbezüglichen Schritte mit sofortiger Wirkung einzustellen!
Die Umsetzung der Klimaziele nach dem Gipfel von Paris fordert rasches Handeln! Eine Verkehrssteigerung und Erhaltung der gegenwärtigen Verkehrsstruktur ist daher nicht nur ökologisch, sondern auch volkswirtschaftlich und sozial nicht mehr vertretbar!
Der Ausbau einer zukunftsfähigen Mobilität, zusammen mit einer zielgerichteten Stadtplanung unter Einbeziehung der Verkehrsströme und -wege, Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, großzügigem Ausbau des Radwegenetzes sowie Aufstiegshilfen, E- Mobilität, Carsharing, Ökostromausbau und weitere Alternativen sind für die Zukunft unseres Landes, insbesondere auch der Stadt Steyr und ihrer Bevölkerung unumgänglich notwendig!
Eine Umstellung im Mobilitätsbereich - gerade wegen der Reduzierung lokaler Emissionen - hat auch gravierend positive Konsequenzen für die Gesundheit der Stadtbewohner und ist daher eine wesentlich einzufordernde Verantwortungsagenda.
Begründung
Laut den Verkehrsprognosen des Landes Oberösterreich bzgl. „Trassenauswahlverfahren B122 WESTSPANGE STEYR“ ist in der Stadt Steyr durch den Bau der Westspange ein eklatant höheres Verkehrsaufkommen zu erwarten als ohne Westspange!
Folgende Projektziele (Quelle 1) sind somit klar verfehlt: - „eine Entlastung der B 115 Eisen Straße und der B 122 Voralpen Straße“, - „eine Entlastung des bestehenden untergeordneten Straßennetzes“ und - „eine wesentliche Reduzierung der Lärm- und Luftschadstoffbelastungen durch die Verkehrsentlastung im innerstädtischen Bereich von Steyr“. Einzig dem Projektziel - „eine Verlagerung von dem großräumig Steyr umfahrenden Verkehr auf die Westspange im Zusammenwirken mit der bestehenden Nordspange Steyr“ würde mit dem Bau der Westspange vollinhaltlich Rechnung getragen!
Durch „eine Verlagerung von dem großräumig Steyr umfahrenden Verkehr auf die Westspange im Zusammenwirken mit der bestehenden Nordspange Steyr“ ist eine neue Umgehungsroute für überregionalen Schwerverkehr von der A1 über die B42 (Haag) und B122 (Westspange) zur A9 (Klaus a. d. Pyhrnbahn) mitten durch das Stadtgebiet von Steyr zu erwarten! Dies wurde sinngemäß auch durch den OÖ. Umweltanwalt Hr. Dipl. Ing. Dr. Donat in der „Stellungnahme der OÖ. Umweltanwaltschaft“ (Quelle 2) zur „Westspange Steyr“ in dieser Weise dokumentiert.
Zusätzlich ist auf Grund von bereits durchgeführten straßenbaulichen Maßnahmen und den offenen Forderungen der Wirtschaftskammer - WKOÖ (Quelle 3) auf Ausbau eines leistungsfähigen Straßennetzes: - „S 10 Mühlviertler Schnellstraße inkl. Nordteil und Fortsetzung in Tschechien“, - „Verlängerung der S 10 nach Süden bis zur A 1 bei Enns inkl. Anbindung des Enns- hafens“ und - „Verlängerung der B 309 nach Süden bis zur A 9 bei Klaus“, von einer weiteren Transitroute für überregionalen Schwerverkehr - von Tschechien kommend bis nach Slowenien zum Hafenterminal Koper - mitten durch das Stadtgebiet von Steyr auszugehen!
Quellen: Stand 25. Juli 2016 (1) Amt der Oö. Landesregierung Direktion Straßenbau und Verkehr Abteilung Straßenplanung und Netzausbau, Trassenauswahlverfahren B122 WESTSPANGE STEYR - Endbericht Trassenauswahlverfahren, vom 2. Dezember 2014 https://www.land-oberoesterreich.gv.at/Mediendateien/Formulare/DokumenteAbt_BauN/westspange_endbericht_KU.pdf (2) Oö. Umweltanwaltschaft, Stellungnahme der Oö. Umweltanwaltschaft - B122 Voralpenstraße - Baulos „Westspange Steyr“ - Trassenverordnungsverfahren nach § 11 Oö StrG 1991, vom 13. April 2015 https://www.westspange.at/app/download/11818413423/900037-12-Steyrer+Westspange-Trassen-VO-Stellungnahme.pdf?t=1469441179 (3) Wirtschaftskammer Oberösterreich - WKOÖ, MOBILITÄT BRAUCHT WEGE in den Bezirken Steyr-Stadt und Steyr-Land (Letzte Aktualisierung: 20.11.2014 | Wirtschaftskammer Österreich) https://www.wko.at/Content.Node/steyr/20141120MOBILITAeT-ST-6Seiter-04.pdf
Die Westspange stellt somit keinen Vorteil für den Wirtschaftsstandort Steyr dar, weil diese Straße ausschließlich der Verlagerung von großräumig Steyr umfahrenden Verkehr dient, der - außer der LKW- Mautflucht - keinerlei Interessen in und an der Stadt Steyr hat! Ebenso würde weder ein bestehendes, noch ein neues Steyrer Unternehmen von der geplanten Westspange profitieren.
Für die Dynamik, die es bei den Themen Klimawandel und Verkehrswende gerade gibt und die für die Umsetzung der Klimaschutz-Beschlüsse von Paris in Österreich gebraucht wird, ist der Bau einer Straße mit solch überholten Zielsetzungen mehr als kontraproduktiv. Des Weiteren bekunden politisch Verantwortliche immer wieder, wie wichtig neben dem Straßenbau u. a. der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist, wie sehr ihnen der Klimaschutz auf dem Herzen liegt etc.. Diese Aussagen sind sehr unglaubwürdig, wenn von Seiten der Stadt und des Landes große Straßenbauvorhaben verfolgt werden, die vorwiegend den Interessen der überregionalen Transportwirtschaft dienen!
Darüber hinaus vernachlässigen und beeinträchtigen damit die STADT STEYR und das LAND OBERÖSTERREICH durch den Bau der Westspange die Interessen der Bevölkerung in gesundheitlicher und sozialer Hinsicht nachhaltig!
Kein Unternehmen entscheidet sich in der heutigen Zeit für einen neuen Standort in erster Linie wegen seiner verkehrstechnischen Anbindung. Innovative Produkte und perfekte technische Lösungen entstehen nicht auf den Straßen, sondern noch immer in den Köpfen und durch das Können von gut ausgebildeten Menschen! Mit den eingesparten 38 MIO Euro (Straßenbau ohne Lärmschutzmaßnahmen, Grünbrücken, …) könnten neben dem Ausbau einer zukunftsfähigen Verkehrslösung u. a. Förderungen für innovative Unternehmen und für die Ausbildung unserer jüngsten Einwohner finanziert werden. Dies erscheint uns wesentlich wichtiger, als Geld für ökologisch, volkswirtschaftlich und sozial nicht mehr vertretbare Straßenbauprojekte auszugeben!
KLIMASCHUTZ BRAUCHT KONTINUITÄT!
Verein "Grüngürtel statt Westspange" https://www.westspange.at ZVR-Zahl: 440030273
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Neuigkeiten
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 07.12.2022Liebe Freunde des Steyrer Grüngürtels!
Die Steyrer Klimaschutzinitiative "Da Huat brennt" hat mit 1. Dezember 2022 eine neue Petition gegen die Westspange Steyr und den weiteren Ausbau einer Transitroute quer durch Oberösterreich gestartet.
Diese Petition wollen wir, der Verein "Grüngürtel statt Westspange", natürlich nach Kräften fördern und bitten Euch dazu um Eure tatkräftige Unterstützung.
Die schwierigen Zeiten und das gesellschaftliche Umdenken zum Thema Klimaschutz sprechen für uns und unsere Anliegen. Wir bitten Euch daher, besucht die Homepage dahuatbrennt.at/, unterschreibt die Petition und teilt sie mit Euren Familien, Freunden, Verwandten und Bekannten. Je mehr Menschen dadurch erreicht werden können, desto wirkungsvoller... weiter -
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 11.06.2019Liebe Freundinnen und Freunde des Vereins GRÜNGÜRTEL STATT WESTSPANGE,
die Petition wurde bereits übergeben!
* Bezeichnend war leider wiedereinmal die Reaktion des Bürgermeisters der Stadt Steyr Gerald Hackl.
Auszug aus dem PROTOKOLL über die 15. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am Donnerstag, 21. September 2017:
"Zu Pkt. 3) MITTEILUNGEN DES BÜRGERMEISTERS:
BÜRGERMEISTER GERALD HACKL:
Nur der Form halber, damit da nicht wieder irgendetwas hinein geheimnist wird, möchte ich auch vor diesem Auditorium sagen, dass der Herr Ing. Riegler bei mir war und hat für den Verein „Grüngürtel statt Westspange“ eine nicht unterschriebene Petition im Büro hinterlassen für mich. Ich glaube, es haben andere Stadtsenatsmitglieder auch... weiter -
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 10.06.2019Sehr geehrte Freundin, sehr geehrter Freund des Vereins!
Sicher haben Sie bereits die Ereignisse im Zuge der geplanten Westspange Steyr in den Medien verfolgt. Mit dieser Mitteilung möchten wir Sie über die aktuellen Ereignisse gerne am Laufenden halten und Ihnen vor allem zeigen, dass wir Menschen sind, die sich Gedanken um die Zukunft der Mobilität und die Erhaltung eines generationenfähigen Lebensraumes machen und nicht nur bloße Verhinderer eines Straßenprojekts sind.
* Staatlich Anerkennung als Umweltschutzorganisation (NGO):
Mit Bescheid des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus vom 14.05.2018, wurde der "VEREIN GRÜNGÜRTEL STATT WESTSPANGE" als Umweltschutzorganisation gemäß §19 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
