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The petition is partly accepted.
Petition is addressed to: Landeshauptmann Wilfried Haslauer; Salzburger Landesregierung
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer! Sehr geehrte Mitglieder der Salzburger Landesregierung!
Die ORF-Beiträge über das neue Flüchtlingslager Kare Tepe, eigentlich ein provisorisches Zeltlager, auf Lesbos und die Berichte darüber von ÄRZTE OHNE GRENZEN, der CARITAS und der UNICEF haben uns tief erschüttert.
Wir appellieren eindringlich an Sie, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, Familien aus diesem Lager nach Österreich kommen zu lassen!
Aktuell leben dort 7800 Flüchtlinge und Migrant*innen unter menschenunwürdigen und unzumutbaren Zuständen, welche mit den andauernden Regenfällen und dem bevorstehenden Winter mit jedem Tag unerträglicher werden. Die Zelte sind nicht wasserdicht, so sind die Matratzen wie auch alles andere durchnässt und es gibt keine Duschen. Laut ÄRZTE OHNE GRENZEN ist die häufigste notwendige medizinische Versorgung Rattenbisse bei Kindern, die in der Nacht angeknabbert werden. (https://www.aerzte-ohne-grenzen.at/article/lager-auf-den-griechischen-inseln-muessen-dringend-evakuiert-werden) Wenn wir uns einen Moment lang vorstellen, einem unserer Kinder oder Enkelkinder wäre nur eine einzige Nacht diesem unvorstellbaren Elend ausgesetzt, würden wir wohl alles Menschenmögliche unternehmen, um diese Situation umgehend zu beenden.
Angesichts des bevorstehenden Winters müssen sofort die Schwächsten dort, also Familien mit Kindern, sowie pflegebedürftige und kranke Menschen evakuiert werden! Es werden dort sonst Kinder erfrieren!!!
Eine Soforthilfe ist unumgänglich, auf eine gesamteuropäische Lösung des Flüchtlingsproblems dürfen wir nicht warten. Jedes Land, jedes Bundesland, jeder Ort ist hier aufgerufen zu handeln, und zwar schnell. Ein „Da-kann-man-leider-nichts-machen“ dürfen wir nicht gelten lassen!
Hier geht es nicht um politisches Kalkül, in welcher Richtung auch immer, sondern um naheliegendes Mitgefühl, um dringend gebotene Mitmenschlichkeit über alle Grenzen hinweg. Oberndorf bei Salzburg (der Ort, nebenbei bemerkt, in dem die Stille Nacht Kapelle steht), macht es uns vor: Als erste Salzburger Gemeinde hat sie eine Resolution verabschiedet, in der sie sich für eine maßvolle Aufnahme von geflüchteten Kindern und Familien aus den griechischen Lagern an der EU-Außengrenze ausspricht und an die Bundesregierung appelliert, von ihrem bisherigen harten Kurs abzuweichen. Die Gemeinde Oberndorf ist auch bereit, Flüchtlingsfamilien aufzunehmen, sobald die Bundesregierung grünes Licht dafür gibt. (https://www.facebook.com/infomediaworx/posts/4077767475586258)
Die Initiative „Courage - Mut zur Menschlichkeit“ (Katarina Stemberger u.a.) hat mindestens 3188 sichere Plätze in Österreich für Menschen aus dem griechischen Lager zur Verfügung; auch in Salzburg läuft diese Initiative unter “Salzburg hat Platz“. (https://www.courage.jetzt/aktuelles/; http://www.menschenrechte-salzburg.at/home/home-single-news/article/salzburg-hat-platz-fuer-gefluechtete.html)
Wir appellieren an Sie und an die gesamte Landesregierung Salzburg:
Setzen wir hier in Salzburg ein Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit!
Setzen Sie sich bei der Bundesregierung dafür ein, dass österreichische bzw. Salzburger Gemeinden Flüchtlinge aus Kare Tepe aufnehmen dürfen!
Reason
Es ist eine Frage der Humanität, angesichts dieses Elends in Europa nicht untätig zu bleiben. Über 3000 sichere Plätze stehen in Österreich für Menschen aus dem griechischen Lager schon zur Verfügung - es fehlt nur die Einwilligung der Bundesregierung! (https://www.courage.jetzt/landkarte-der-sicheren-plaetze/)
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Petition details
Petition started:
12/18/2020
Petition ends:
01/18/2021
Region:
Salzburg (federal state)
Topic:
Welfare
News
-
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 14 Sep 2021Einladung zu einer Veranstaltung in Salzburg:
Blockierte Fluchtrouten, Ertrunkene im Mittelmeer, Verzweifelte in griechischen und bosnischen Lagern oder Niemandsländern wie derzeit zwischen Belarus, Litauen und Polen.
Salzburg unterstützt gemeinsam mit 271 Organisationen die internationale Rettungskette, um einen lauten und deutlichen Appell an die EU und die österreichische Bundesregierung zu senden: Menschenrechte sind kein Schönwetterprogramm, sondern müssen dann Gültigkeit besitzen, wenn sie...show moreEinladung zu einer Veranstaltung in Salzburg:
Blockierte Fluchtrouten, Ertrunkene im Mittelmeer, Verzweifelte in griechischen und bosnischen Lagern oder Niemandsländern wie derzeit zwischen Belarus, Litauen und Polen.
Salzburg unterstützt gemeinsam mit 271 Organisationen die internationale Rettungskette, um einen lauten und deutlichen Appell an die EU und die österreichische Bundesregierung zu senden: Menschenrechte sind kein Schönwetterprogramm, sondern müssen dann Gültigkeit besitzen, wenn sie gebraucht werden:
Wir treffen uns am Mozartplatz zu einer Kundgebung mit Reden und Musik. Auch BK Kurz wurde eingeladen, ob er kommt?
Zeigen wir, dass Salzburg bei Menschenrechten zusammensteht!
Veranstaltet von breitem Aktionsbündnis
Hintergrund:
Seit 2014 sind laut UNHCR 21.500 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunken (Stand 1.August 2021). Mehr als 850 sind allein in der ersten Jahreshälfte ertrunken.
271 Organisationen aus Deutschland, Österreich und Italien haben sich bislang für die Rettungskette für Menschenrechte am 18.09.2021 angemeldet (Stand:
09.09.2021). 15 Städte, die nicht direkt an der Route liegen unterstützen ebenfalls so wie Salzburg.
Menschen versuchen sich an Flugzeugen vor dem Start festzuklammern, hunderte
Menschen drängen in den Laderaum von Flugzeugen. Die Bilder vom Flughafen Kabul zeigen, wozu Angst und Verzweiflung flüchtende Menschen treiben kann. Ein Prozent der Weltbevölkerung ist nach Zahlen der UNHCR auf der Flucht, die
meisten davon Binnenvertriebene oder Menschen, die in Nachbarländer geflüchtet sind. Viele Menschen, die sich in Richtung Europa aufmachen, flüchten über eine der Mittelmeerrouten oder die Atlantikroute. Denn Fluchtrouten über Land werden blockiert. Europäische Mitgliedsstaaten brechen auf den See- und Landrouten aktiv EU-Recht und
verstoßen mit illegalen Pushbacks gegen die Grundrechte-Charta. Gleichzeitig
werden zivile Seenotrettungs- und Hilfsorganisationen kriminalisiert und an ihrer Arbeit und der Rettung von Menschen in Seenot gehindert. Auch Österreich beteiligt sich aktiv an
der Abschottung der EU-Außengrenzen.
Die „Rettungskette für Menschenrechte“ setzt sich mit ihren Unterstützer*innen und Partnerorganisationen für die Schaffung sicherer Fluchtwege ein. Die EU muss sich für die Bekämpfung der Fluchtursachen (Ressourcenkriege) einsetzen und Menschen in Lebensgefahr
müssen gerettet werden, anstatt Menschen auf der Flucht zu bekämpfen. Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich auf ein europäisches Seenotrettungsprogramm verständigen und dieses auch durchsetzen. Weitere Informationen und die aktuelle Route findet mensch auf www.rettungskette.eu
https://www.facebook.com/events/248008323891932?ref=newsfeed -
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 16 May 2021Sehr geehrte Unterstützer*innen!
Der Kampf für die Rettung vom Menschen in den EU-Flüchtlingslagern dauert an!
Die Initiative „Courage – Mut zur Menschlichkeit“ hat einen „Plan zur geordneten Rettung“ erarbeitet, welcher der Regierung einen Weg vorzeigt, wie in 6 Schritten eine geordnete Aufnahme von Menschen aus den Flüchtlingslagern in Griechenland und Bosnien erfolgen kann.
Mit diesem Plan könnten wir so manche Skeptiker*innen überzeugen und den vehementen Gegner*innen Wind aus den Segeln...show moreSehr geehrte Unterstützer*innen!
Der Kampf für die Rettung vom Menschen in den EU-Flüchtlingslagern dauert an!
Die Initiative „Courage – Mut zur Menschlichkeit“ hat einen „Plan zur geordneten Rettung“ erarbeitet, welcher der Regierung einen Weg vorzeigt, wie in 6 Schritten eine geordnete Aufnahme von Menschen aus den Flüchtlingslagern in Griechenland und Bosnien erfolgen kann.
Mit diesem Plan könnten wir so manche Skeptiker*innen überzeugen und den vehementen Gegner*innen Wind aus den Segeln nehmen.
Zu lesen und zu hören ist der Plan auf: https://www.courage.jetzt/initiative-courage-praesentiert-plan-fuer-geordnete-rettung/
Bitte verbreiten Sie diesen „Plan der geordneten Rettung“ in Ihrem Umfeld, das würde sehr helfen, den Druck von unten auf die Regierung weiter aufzubauen.
Die „geordnete Rettung“ gewährleistet einerseits, dass die Menschen, die am verletzlichsten sind (Kinder, Schwangere, Kranke, Alte …) als erstes evakuiert und somit Menschleben gerettet werden. Andererseits berücksichtigt er auch das Sicherheitsbedürfnis vieler Österreicher*innen, indem er sicherstellt, dass die nach Österreich gebrachten Menschen sich registrieren, sich den Covid-Maßnahmen unterziehen, dass ihre Unterbringung in Absprache mit den aufnehmenden Gemeinden und Organisationen erfolgt und sie bei ihrer Integration durch erfahrene Helfer*innen aus der Zivilbevölkerung begleitet werden.
Wie angekündigt, werden wir – die Initiator*innen dieser Petition - demnächst in der Gemeindevertretung Anthering (über die Fraktion der Grünen) einen Antrag einbringen, dass die Gemeinde sich bei der Bundesregierung für diese „geordnete Rettung“ stark machen soll.
Reden auch Sie mit Gemeindevertreter*innen Ihres Ortes, von denen Sie denken, sie könnten ein offenes Ohr für dieses Anliegen haben. Vielleicht können diese einen Antrag in der Gemeindevertretung einbringen.
(Auf der Webseite https://www.courage.jetzt/mitmachen/ gibt es einen Musterantrag - der ab morgen, 17. 5. aktualisiert sein wird).
Vielleicht schaffen wir es, dass auch in Gemeinden mit ÖVP-Mehrheit solche Resolutionen beschlossen werden (in Hallein hat neben der SPÖ immerhin auch die ÖVP dem Antrag der Grünen zugestimmt)!
Aber auch, wenn der Antrag nicht angenommen wird, hat es einen Sinn, ihn zu stellen – denn wenn die (erfolgreiche oder abgelehnte) Antragstellung über diverse Medien verbreitet wird, wird damit auch der „Plan der geordneten Rettung“ verbreitet.
Sie können aber auch als „einfache Gemeindebürger*in“ bei Ihrem Bürgermeister oder Ihrer Bürgermeisterin anrufen und fragen, ob er/sie den Plan der geordneten Rettung kennt und was er/sie davon hält. Und dafür plädieren, dass die Gemeinde sich dafür stark macht.
Bitte melden Sie alle Ihre Aktionen an „Courage – Mut zur Menschlichkeit“ als Vernetzungsstelle. Diese Plattform hat - mit der bekannten Katharina Stemberger - ein wirkungsvolles Sprachrohr und kann alle Aktionen, die sich um unser Anliegen bemühen, gebündelt an die Öffentlichkeit bringen.
Wenn wir alle, die wir uns um die Rettung der Menschen aus den Elendslagern in Europa engagieren, als „eine Bewegung“ wahrgenommen werden, können wir unser Ziel erreichen!
Mit hoffnungsvollen Grüßen,
Monika Wöflingseder und
Mathilda Kainz -
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 05 Apr 2021Liebe Unterstützer*innen!
Wir schließen hiermit unsere Petition offiziell ab, informieren Sie aber gerne weiterhin über Aktionen und die weitere Entwicklung unseres gemeinsamen Anliegens. Wie Sie sicher wissen, ist die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern immer noch völlig inakzeptabel, weshalb der Protest und die Appelle auf verschiedene Weise weitergehen.
Die Seite „Open Petition“ ist so eingestellt, dass bei Abschluss der Petition angegeben werden muss, ob sie erfolgreich oder nicht...show moreLiebe Unterstützer*innen!
Wir schließen hiermit unsere Petition offiziell ab, informieren Sie aber gerne weiterhin über Aktionen und die weitere Entwicklung unseres gemeinsamen Anliegens. Wie Sie sicher wissen, ist die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern immer noch völlig inakzeptabel, weshalb der Protest und die Appelle auf verschiedene Weise weitergehen.
Die Seite „Open Petition“ ist so eingestellt, dass bei Abschluss der Petition angegeben werden muss, ob sie erfolgreich oder nicht erfolgreich war.
Nun, LH Haslauer hat unsere Petition zwar an die Bundesregierung weitergeleitet (wir haben auch eine Antwort aus dem Bundeskanzleramt erhalten - siehe Anhang), aber für eine Aufnahme von Menschen aus Kara Tepe hat er sich nicht eingesetzt. Darum – und weil die Menschen dort immer noch unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen – können wir wohl nicht von Erfolg sprechen.
Nichtsdestotrotz bestärkt es uns, dass Sie alle dieses Anliegen unterstützen. Wir werden „dranbleiben“ und auf Gemeindeebene versuchen, etwas weiterzubringen, und uns an anderen Aktionen beteiligen.
Mit Hallein hat übrigens kürzlich eine weitere Gemeinde einen Antrag angenommen, sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kara Tepe einzusetzen – sogar die ÖVP hat zugestimmt! Wir hoffen, dass viele weitere Gemeinden solche Resolutionen verabschieden werden und Kanzler Kurz schließlich doch einlenken wird!
Mit herzlichen Grüßen,
Monika Wölflingseder und
Mathilda Kainz
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