256 Unterschriften
Der Petition wurde teilweise entsprochen
Petition richtet sich an: Bürgermeisterin Brigitte Lackner
Verhindern wir die Erhöhung der Wassergebühren um 45%! (Also von 1,10 €/m³ auf 1,60 €/m³; d.h. für Familien würden die Kosten von 220 €/Jahr auf 320 €/Jahr steigen)
Der Gemeinderat soll stattdessen alle anderen Finanzierungsquellen voll ausschöpfen:
- Förderungen von Land, Bund UND EU holen.
- Budget-Überschüsse aus Vorjahren verwenden (z.B.: 401.633,29 € allein im Jahr 2019).
- Rücklagen verwenden (z.B.: Rücklagen für die Beschneiungsanlage der privaten Bergbahn Pillersee).
- Umschichtungen im ca. 5,5 Mio. € großen Budget.
Begründung
Für das dringend benötigte 2. Standbein der Wasserversorgung (Trinkwasserbrunnen) plant der Gemeinderat ca. 450.000 - 500.000 € über die nächsten 10 Jahre zu leihen. Pro 100.000 € an Darlehen plant der Gemeinderat die Wassergebühren um 0,10 € zu erhöhen. Das wären 0,50 €/m³ mehr als derzeit! Das heißt im Durchschnitt 110 €/Jahr mehr! Für Familien würden die Wasser-Kosten von 220 auf 320 €/Jahr steigen!
Das Bauprojekt steht außer Frage, aber das Abwälzen der Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger ist nicht annehmbar, weil ...
1) ... es die Menschen in Zeiten der Corona-Pandemie ohnehin finanziell schwer haben: Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder Mindereinnahmen bei Selbstständigen.
2) ... die Gemeinde mit Förderungen, Budgetüberschüssen, Rücklagen und Budgetumschichtungen andere Finanzierungsmöglichkeiten hat.
Quellen:
Link zur Petition
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
08.11.2020
Petition endet:
07.01.2021
Region:
St. Ulrich am Pillersee
Kategorie:
Steuern
Neuigkeiten
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 18.12.2020Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
wir haben es geschafft! Bei der gestrigen Sitzung beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Wasserbenützungsgebühr von 1,20 €/m³. Statt der massiven Erhöhung von 0,50 €/m³ fiel die Erhöhung mit 0,10 €/m³ gering aus. Wir können zufrieden sein!
In der gestrigen Sitzung kanzelte die Gemeindeführung die Argumente der Petiton als Falschmeldungen ab, um die legitime Forderung zu diskreditieren. Sie kündigten einen Rechtfertigungsbrief an in dem genau das stehen wird. Das ist nicht verwunderlich, denn wer die Mächtigen infrage stellt muss mit Gegenwind rechnen.
Der Druck hat gewirkt und auf die viel geringere Erhöhung können wir zu Recht stolz sein! Danke an alle Unterstützerinnen und Unterstüzer -... weiter -
Petition wurde eingereicht!
am 16.12.2020Heute wurde die Petition offiziell eingereicht.
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Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
am Mittwoch dem 16.12. um 8:30 übergebe ich der Frau Bürgermeisterin die Petition. Wieso an diesem Tag? Am darauffolgenden Tag - also am Donnerstag dem 17.12. - findet um 19:00 im KUSP die Gemeinderatssitzung statt in der sie die Gebühren für 2021 beschließen. So kann die Petition auf die Diskussion und die Entscheidung einwirken und die massive Erhöhung der Wassergebühren verhindern. In diesem Sinne bitte nochmals Familie, Freunde und Bekannte, die in Nuarach leben, auffordern die Petition zu unterstützen. Jede Unterschirft zählt!
In meinem Kommentar "Was ist mit den Wassergebühren-Überschüssen passiert?" in den Nuaracher Nachrichten beschreibe ich welchen rechtlichen Schranken die Gemeinden bei den... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
