84 Unterschriften
Petition richtet sich an: Österreichisches Parlament
Ich fordere, dass politische Verantwortungsträger in Österreich zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie durch ihre Entscheidungen und Ausgaben maßgeblich zu finanziellen Belastungen oder EU-Strafzahlungen beitragen. Es ist inakzeptabel, dass Fehlentscheidungen und unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern für den Steuerzahler teuer werden, während die Verantwortlichen keinerlei Konsequenzen zu tragen haben.
Insbesondere angesichts einer möglichen EU-Strafzahlung in Milliardenhöhe, die durch unverantwortliches Handeln der österreichischen Politik droht, müssen klare Konsequenzen eingeführt werden. Freiheitsstrafen als Ersatz für Geldstrafen könnten ein wirksames Instrument sein, um politische Verantwortung zu stärken. Wer in einer Regierung oder öffentlichen Position unverantwortlich mit dem Budget umgeht, soll genauso zur Verantwortung gezogen werden wie der kleine Bürger, der bei Zahlungsrückständen für den Rundfunkbeitrag gepfändet wird.
Begründung
Die österreichische Regierung und der Bundespräsident ignorieren zunehmend die Stimme des Volkes, wie die Ergebnisse von Wahlen und Umfragen immer wieder zeigen. Während immer mehr Bürger die aktuelle Politik infrage stellen, werden Fehlentscheidungen getroffen, die zu einem wachsenden Budgetdefizit führen. Diese finanzielle Schieflage wird nicht nur durch übermäßige Ausgaben im Inland, sondern auch durch hohe Beiträge und Geldflüsse ins Ausland verschärft.
Aktuell steht Österreich vor einer möglichen EU-Strafzahlung in Milliardenhöhe aufgrund des Haushaltsdefizits. Diese Zahlung wird jedoch nicht die Verantwortlichen treffen, sondern die österreichischen Steuerzahler, die ohnehin schon unter der Belastung von Inflation, steigenden Lebenshaltungskosten und fehlender politischer Weitsicht leiden.
Es ist an der Zeit, dass politische Entscheidungsträger dieselbe Verantwortung übernehmen wie jeder einzelne Bürger. Wer Steuergelder verschwendet oder unverantwortlich handelt, sollte persönlich haftbar gemacht werden können – sei es durch finanzielle Sanktionen oder als letztes Mittel durch eine Freiheitsstrafe.
Diese Maßnahme würde nicht nur die politische Verantwortung stärken, sondern auch einen Anreiz schaffen, verantwortungsvoller mit öffentlichen Mitteln umzugehen. Fehlentscheidungen hätten dann nicht nur Auswirkungen auf das Land, sondern auch auf die Karrieren der Entscheidungsträger, was langfristig zu einer nachhaltigeren Politik führen könnte.
Die österreichische Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder verantwortungsvoll eingesetzt werden und dass die Interessen des Volkes an erster Stelle stehen. Es ist Zeit für klare Regeln, die Verantwortung einfordern und Fehlverhalten Konsequenzen nach sich ziehen lassen – unabhängig von der politischen Position.
Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass unser Steuergeld nicht weiterhin verschwendet wird und die Verantwortlichen endlich Verantwortung übernehmen!
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Petition gestartet:
26.11.2024
Petition endet:
25.05.2025
Region:
Österreich
Kategorie:
Steuern
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Neue SprachversionDebatte
Noch kein CONTRA Argument.
Warum Menschen unterschreiben
Es sollten immer die. Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Somit würde in Zukunft bedachtsamer gehandelt werden. Dies sollte aber auch für das europäische Parlament gelten!
Jeder kleine Fehler wird vom Finazamt, im Strassenverkehr durch Polizei, in der Gemeinde in der Privatwirtschaft (Mahnwirtschaft/Inkassobetriebe), praktisch überall sofort geahndet und hat finazielle wie gesundheitliche Konsequenzen. Warum soll der verantwortliche Umgang mit Volksvermögen eines Staates Straffrei sein? Das fördert den Verantwortungslosen Umgang & noch nie da gewesene Korrumpierung! Erziehungsmaßnahmenfreies Handeln! Man sieht & liest ja tagtäglich was dabei rauskommt!
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Die Politiker sollen sich endlich ihrer Verantwortlichkeit bewusst werden. Es kann nicht sein das immer die Bürger für die Fehlenscheidungen zahlen sollen.