Petition addressed to:
Regierung
Die gemeinnützige Plattform für Sammelaktionen/Sammelklagen COBIN claims hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie als politisch wie finanziell unabhängige Organisation effizient, kostensparend, unbürokratisch, für Bürger und KMU verständlich einen Zugang zum Recht eröffnet, den einzelnen gerade bei Massenschäden aufgrund von Kosten-Hürden oder dem Allein-Gelassen-Werden mit einem Schaden nicht hätte. Unter dem Schirm von COBIN claims haben sich bereits 10.000 Geschädigte Konsumenten, KMU und Privatanleger etwa in den Fällen VW-Abgas-Skandal, Wienwert ua. seit der Gründung des gemeinnützigen Vereins 2017 begeben. COBIN claims soll daher wie AK oder VKI in den Verband der Verbandsklage-legitimierten Organisationen aufgenommen werden.
Reason
Im Sommer 2020 hat die EU eine Richtlinie zum kollektiven Rechtsschutz erlassen. Diese sieht vor, dass in jedem Staat verschiedene gemeinnützige Organisationen so genannte Verbandsklagen führen sollen, um für Konsumenten Misstände etwa im Weg von Unterlassungs- oder "Sammel"-Klagen zu beseitigen. Hier fallen etwa unredliche Geschäftspraktiken, "Knebel-Vertrag-AGB" oä. darunter. COBIN claims soll neben anderen bereits befugten Organisationen wie AK und VKI auch das Recht eingeräumt werden, derartige Klagen führen zu dürfen, um zum wirksamen Konsumentenschutz in Österreich noch effektiver - als es der Verein ohnehin schon tut - einen Beitrag leisten zu können.
