Am 24. September wurde in einem ersten Aufstellungsverfahren mit Dr. Daniel Otte ein Bundestagskandidat für den Wahlkreis Köln II aufgestellt. Das Ergebnis dieser Wahl soll nunmehr wegen eines vermeintlichen Verfahrensfehlers durch eine erneute Aufstellungsversammlung aufgehoben, und es soll neu gewählt werden.

Diese erneute Aufstellungsversammlung wurde jedoch viel zu kurzfristig geladen. Viele Parteimitglieder haben bis heute keine Ladung erhalten. Anderen ist die Ladung erst heute, am Samstag, 23. November, zugegangen.

Wir sind der Meinung, dass durch eine derart kurzfristige Ladung - unabhängig davon, ob sie durch die Satzung der CDU NRW gedeckt ist oder nicht - die Grundsätze eines demokratischen Wahlverfahrens nicht mehr gewährleistet sind. Wir sehen das erhebliche Risiko, dass das Wahlergebnis einer erneuten Anfechtung ausgesetzt sein wird.

Wir fordern den Vorstand der CDU Köln daher auf, die Aufstellungsversammlung vom 25. November abzusagen und eine angemessene Ladungsfrist einzuhalten.

Begründung:
Einhaltung demokratischer Wahlgrundsätze