1.193 Unterschriften
Petition hat zum Erfolg beigetragen
Die Petition war erfolgreich!
Petition richtet sich an: Bürgermeister Roland Nagl
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Ich fordere Sie hiermit freundlich auf das beabsichtigte Motorradfahrverbot in unserer Gemeinde und den Nachbargemeinden zurückzunehmen.
Begründung
Eine derart persönliche Einschränkung empfinde ich als in höchstem Maße diskriminierend und die Vorgehensweise dazu absolut antidemokratisch!
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
12.07.2020
Petition endet:
11.09.2020
Region:
Königstetten
Kategorie:
Bürgerrechte
Neuigkeiten
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 10.11.2020Sehr geehrte Unterstützende
Nach aktuellem Stand mit heutigem Datum, 10.11.2020, ist nach Information der Bezirksverwaltungsbehörde noch kein Antrag auf das Verbot eingegangen. Weiters werden in der nächsten Zeit wegen der Coronavirussituation wahrscheinlich auch keine sogenannten Verkehrsverhandlungen durchgeführt werden. Sollte nächstes Jahr doch noch ein Antrag darüber eingereicht und verhandelt werden, muss dieser auch von höherer politischer Instanz behandelt werden, d.h. der Antrag allein ist nicht das in Stein gemeißelte Gesetz. Unser gemeinsamer Erfolg dieser Petition könnte darin zu finden sein, dass bisher und in Zukunft keine solchen Anträge gestellt wurden oder werden. Weiters möchten wir erwähnen, dass offenbar die bisherigen... weiter -
Der Bürgermeister unserer Gemeinde Roland Nagl kann (oder will ) zu unserem vorgeschlagenen Termin die Unterschriftenliste nicht entgegennehmen. Er macht uns auch trotz unserer Bitte keinen Ersatztermin bzw. Gegenvorschlag, und beruft sich auch zum zweiten Mal darauf dass sein " Kollege Buder " ( Bgm. v. Tulbing ) ebenso der Antragsteller für dieses Verbot ist, und sie beide als Antragsteller die falsche Adresse für die Annahme der Liste sind. Obwohl er seiner eigenen Aussage zufolge ein überzeugter Demokrat ist, nimmt er unserer Meinung nach das demokratische Anliegen von über 1000 Unterzeichnern nicht ernst bzw. ingnoriert es damit.
Wir werden die Liste auf elektronischem Wege erstmal überrmitteln, und mit der Bezirksverwaltungsbehörde Kontakt... weiter -
Sehr geehrte Unterstützende
Die Übergabe der Liste verzögert sich leider etwas. Wir wollten die Unterschriftenliste dem Bürgermeister Roland Nagl persönlich überreichen, und haben dazu einen Terminvorschlag gemacht, und falls dieser Termin unpassend wäre, haben wir um einen Gegenvorschlag und Ersatztermin gebeten. Die Antwort des Bürgermeisters fiel folgendermaßen aus:
Sehr geehrter Herr Miladinovic!
Leider bin ich am kommenden Mittwoch terminlich verhindert. Ich bin auch die falsche Adresse für Ihre Unterschriftenliste, da ich im behördlichen Verfahren lediglich gemeinsam mit meinem Kollegen Thomas Buder aus Tulbing Antragsteller bin und keinerlei Entscheidungsbefugnis habe.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Nagl
Wir werden nun... weiter
Debatte
Auch Motorradfahrer zahlen Steuern und Abgaben (anders als z.B. Radfahrer) um damit die gleichen Rechte zur Benutzung von öffentlichen Straßen zu haben, wie etwa Autofahrer. Eine Einschränkung der Benutzung müsste auch einhergehen mit einer Einschränkung der Abgaben. Es entspricht auch nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz!
Auch ich zahle Steuern. Von meinem Steuergeld werden auch die Kosten nach Motorradunfällen bezahlt (Rettungseinsatz,Krankenhaus, Reha, Frühpension) und dann auch noch Dinge wie spezielle Leitplanken und Polizeiüberwachung. Dafür werde ich dann auch noch durch Motorradfahrer auf dem Weg in die Arbeit und zurück gefährdet und in der Freizeit muss ich mir das ganze Wochenende den Krawall anhören. Ich wohne im Donautal und weis wovon ich spreche. Soweit zum "Gleichbehandlungsgrundsatz". Ihr benehmt euch wie kleine Kinder denen man das Spielzeug wegnimmt. Nicht besonders antörnend.
