Rahmat und ich hatten am 10.2. ein einstündiges wirklich gutes Gespräch mit der Bezirkshauptfrau von Ried und der Sachbearbeiterin der Rot-Weiß-Rot-Karte. Die Bezirkshauptfrau war von Rahmats fließendem Deutsch beeindruckt. Allerdings spreche die Gesetzeslage nicht für Rahmats Antrag. Er müsste eigentlich ausreisen...
Am 15.2 wurde Rahmats Antrag auf humanitäres Bleiberecht vom BFA mit der Begründung, dass er gleichzeitig einen Antrag auf die Rot-Weiß-Rot-Karte am Laufen hätte zurückgewiesen.
Rahmats Anwältin telefonierte daraufhin mit den Behörden und erfuhr dabei, dass der Antrag auf die Rot-Weiß-Rot-Karte in zwei Wochen negativ beschieden werden müsse.
Daraufhin zogen wir diesen Antrag sofort zurück, damit Rahmat beim BFA einen neuen Antrag auf humanitäres Bleiberecht stellen kann.
Am Freitag brachten wir zwei Anträge auf humanitäres Bleiberecht in evento beim BFA ein, nämlich nach §55 (hier geht es hauptsächlich um den Aufbau eines Privatlebens in Ö) und nach § 56. Chancen hat man jeweils nur bei Nachweis guter Deutschkenntnisse, gelungene Integration und Selbsterhaltungsfähigkeit, was ja auf Rahmat alles zutrifft.
Bei beiden Anträgen ist es wesentlich, dass es Neuigkeiten seit der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im Asylverfahren gibt. Auch diesbezüglich hat Rahmat einiges vorzuweisen: Schweißerausbildung, B1 Integrationsprüfung und eine fixe Zusage auf einen Arbeitsplatz.
Jetzt muss das BFA jedenfalls die neuen Anträge prüfen. Der alte Antrag wurde ja nicht gelesen, sondern wegen des Rot-Weiß-Rot-Karten-Antrags zurückgewiesen.
Hoffen wir das Beste, dass es diesmal endlich klappt!
Vielen Dank allen fürs Mitfühlen und Mitfiebern!
Ich habe heut mit dem Einverständnis des Bürgermeisters seinen Brief an Sie geschickt.
Dabei sind wir auf einen Tippfehler hingewiesen worden:
Der Satz "Ich würde mich nicht für ihn einsetzen, wenn ich nicht davon überzeugt wäre, dass dies für unsere Gemeinde Eberschwang ein Schaden wäre." sollte natürlich heißen: "Ich würde mich nicht für ihn einsetzen, wenn ich nicht davon überzeugt wäre, dass dies für unsere Gemeinde Eberschwang KEIN Schaden wäre."
Tut mir leid, dass mir das passiert ist. Ich hätte den Brief zur Korrektur gelesen. 🙈
Fehler sind menschlich...
Ich hoffe, dass jeder, der den Brief liest, soweit logisch denkt und die Info in korrekt gedachter Weise aufnimmt.
Ihr Lieben,
endlich Nachrichten, die mich hoffnungsvoll stimmen:
Unser wegen der leidlichen Impfgeschichte in den Medien angeschwärzter Bürgermeister führte diese Woche zwei gute Telefonate mit der BH und dem Bundesamt für Fremdwesen und Asyl.
Er wurde um eine schriftliche Stellungnahme gebeten. Heute schickte er ein zweiseitiges Schreiben an das BFA.
Es hat mich berührt, diesen Brief mit dem Briefkopf der Gemeinde und dem Siegel und der Signatur des Bürgermeisters zu lesen.
Ich finde es wunderschön, dass Josef Bleckenwegner sich als Kommunalpolitiker so für Rahmat und für eine menschlichere Gesellschaft einsetzt, was für BEIDE spricht, und bin ihm sehr dankbar dafür!
Rahmats Anwältin Frau Mag. Krömer hat in seinem Namen eine sehr gute, fundierte Stellungnahme gegen die Abweisung des Antrages auf die Rot-Weiß-Rot-Karte bei der Bezirkshauptmannschaft eingebracht.
Rahmat und ich haben kommenden Mittwoch einen Termin mit der Bezirkshauptfrau. Elisabeth oder Thomas Einfinger von der Geschäftsführung der Fa. Schlosserei Einfinger in Tumeltsham werden dabei sein.
Vielen Dank an das Ehepaar Einfinger, dass sie den Antrag auf diese Weise so wohlwollend und mit persönlichem Einsatz unterstützen.
Die Bezirkshauptfrau hat also die Stellungnahme der Anwältin und den Brief des Bürgermeisters an das BFA, auf die sie sich stützen könnte, um eine positive Entscheidung für das Gewähren des Antrages zu geben.
Zusätzlich ist jemand von der Geschäftsführung der Fa. Einfinger dabei, was unterstreicht, dass es aus lokalwirtschaftlicher Sicht eine zu vertretende Entscheidung wäre, dem Sonderantrag auf die Rot-Weiß-Rot-Karte stattzugeben, wobei ich natürlich nicht weiß, ob dies allein in der Hand der Bezirkshauptfrau liegt. Es geht jedenfalls darum, dass die Fremdenbehörde (BH+BFA) den Antrag annehmen und dem AMS zur Prüfung weiterleiten.
Ich freue mich sehr, dass so viele Menschen zusammen helfen und danke Ihnen / Euch allen ganz herzlich!
Zuerst einmal wünsche ich allen noch ein gutes neues Jahr 2021!
Nun zu den Neuigkeiten seit meiner letzten Nachricht, leider sind sie wenig erfreulich, aber ich gebe trotzdem nicht auf.
Rahmats außerordentliche Revision wurde Ende Dezember zurückgewiesen.
Damit ist sein Asylverfahren nun beendet.
Was ich wirklich schlimm finde, dass die von seriösen und öffentlichen Personen persönlich und offiziell bestätigte und nachgewiesene Integration in der Heimatgemeinde im Asylverfahren nicht berücksichtigt wird. Das macht für mich keinen Sinn.
Wie ich beim Start der Petition schon geschrieben habe, verfolgen wir noch zwei andere Wege: den Antrag auf humanitäres Bleiberecht und den Antrag auf die Rot-Weiß-Rot-Karte.
Ich habe im alten Jahr noch gleich den Antrag auf humanitäres Bleiberecht für Rahmat beim BFA eingebracht. Da Rahmat noch nicht fünf Jahre, sondern „erst“ vier ein halb Jahre in Österreich lebt, sind die Voraussetzungen für diesen Antrag nicht vollständig gegeben. Es ist alles eine Zitterpartie.
Kürzlich kam ein Brief von der Bezirkshauptmannschaft, dass Rahmats Antrag auf die Rot-Weiß-Rot-Karte zurückgewiesen werden soll. Rahmat darf eine schriftliche Stellungnahme dazu einbringen. Seine Anwältin wird diese formulieren.
Am AMS würde es nicht scheitern. Rahmat erfüllt nachweislich die erforderlichen Anforderungen und erreicht die notwendige Punkteanzahl für die Rot-Weiß-Rot-Karte, da seine Zeugnisse jung genug sind und bei anerkannten Instituten gemacht wurden.
Es kann jedoch daran scheitern, dass Rahmat den Antrag nicht im Ausland gestellt hat. Diesbezüglich hat seine Anwältin ja einen Sonderantrag auf Inlandsantragsstellung eingereicht.
Ich hoffe sehr, dass diesem doch noch stattgegeben wird, zudem dies ja keine "Mode" machen kann.
Die Hürden sind für einen Asylwerber, vor allem für Afghanen, die meist keine Schulbildung haben, sehr hoch: Deutsch B1 Prüfung, Englisch A2 Prüfung, abgeschlossene Ausbildung in einem Mangelberuf und eine Zusage auf einen Arbeitsplatz, was ja gleichzeitig bedeutet, dass dem Staat keine Kosten entstehen, sondern der Betroffene bei positiver Erledigung künftig ins Sozialsystem einzahlen wird.
Es ist bekannt, dass in Österreich viele asylberechtigte Menschen in einer Parallelkultur leben.
Rahmat Hossaini hat das Potenzial, als „Kulturdolmetscher“ bzw. als „Brückenbauer“ innerösterreichischen islamistischen Strömungen entgegenzuwirken.
Ich höre immer wieder Stimmen aus dem Volk, die sagen, dass die „Falschen“ heimgeschickt werden…. Rahmat Hossaini wäre so ein Fall.
Herr Thomas Einfinger von der Fa. Schlosserei Einfinger in Tumeltsham und ich haben heute auf der BH Ried den Antrag auf die Rot-Weiß-Rot-Karte für Rahmat Hossaini gestellt.
Die Beamtin wollte mich zuerst gleich wieder wegschicken und meinte, es sei Geldverschwendung, den Antrag als Asylwerber zu stellen. Ich habe mich jedoch nicht abwimmeln lassen.
Die Beamtin nahm für den Antrag nicht nur die drei notwendigen Zertifikate (Schweißausbildung, Deutsch B1, Englisch A2) sondern auch das Ansuchen der Firma, Rahmats Lebenslauf, sein Pflichtschulzeugnis und sogar die Petition an!
Es war ziemlich aufregend, da ich dort Polizisten der Fremdenpolizei sah und ich seit Rahmats negativen Bescheid Angst vor einem Déjà-vu habe. Sein Freund Ezat Ezati ist ja vor zwei Jahren vor meinen Augen verhaftet und nach Sofia abgeschoben worden. Seit einem Jahr ist Ezat glücklicher Inhaber einer Rot-Weiß-Rot-Karte.
Rahmats Anwältin hat heute noch per Mail einen Sonderantrag u.a. begründet auf Art 8 EMRK nachgereicht, den ich für sehr gut ausgeführt erachte.
Hoffen wir nun das Beste!
Vielen Dank für die vielen Unterschriften und die zahlreichen Kommentare!
Das gibt uns sehr viel Rückhalt.
Mit den besten Wünschen für ein schönes Weihnachtsfest
und für ein freud- und heilvolles Neues Jahr 2021
schicke ich meine lieben Grüße und guten Gedanken,
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition,
ich bin sehr dankbar. Mehr als 600 Menschen haben bereits für Rahmat unterschrieben, viele davon mit persönlichen Kommentaren.
Rahmat hat noch im November die Englisch A2 Prüfung und die Deutsch B1 Integrations-Prüfung (Wiederholung von 2017, da ein Sprachzertifikat für die Rot-Weiß-Rot-Karte nicht älter als ein Jahr sein darf) abgelegt und zwei WIG-Schweißkurse absolviert.
Am 2. Dezember hat er die Schweißer-Ausbildung mit einer schriftlichen und praktischen Abschlussprüfung positiv abgeschlossen.
Irene Brickner hat am 10.12. im Standard einen Artikel über die nächste Charterabschiebung nach Afghanistan veröffentlicht: Erste Charterabschiebung nach Kabul in der Corona-Krise - derStandard.at
Die Regionalpresse hat über die Unterstützungsaktion für Rahmat berichtet: Viele Stimmen aus Eberschwang fordern: "Rahmat soll bleiben!" - Ried (meinbezirk.at)
Weitere Zeitungen, wie dasbiber und die Kirchenzeitung haben mich vergangene Woche interviewt.
Ich erlebe gerade, dass sich viele Menschen für Menschlichkeit einsetzen und Mut beweisen.
Es ist ein schönes Gefühl, diese Solidarität und dieses Miteinander zu erfahren.
Darum bedanke ich mich heute aus ganzem Herzen:
• Bei allen Mitarbeiter*innen, Freundinnen und Freunde des VEREINS „RIED HILFT“
• Beim KIWANIS CLUB Ried i. I. für die Finanzierung der Schweißausbildung
• Beim Turnverein Eberschwang für die private Unterschriften-Aktion
• Bei jenen Politker*innen, die auf mein Schreiben geantwortet haben
• Bei den Journalist*innen, die darüber berichtet haben oder dies noch vorhaben
• Bei ALLEN Menschen, die ich öffentlich zitieren durfte, wie Eberschwangs Bürgermeister Josef Bleckenwegner, Pianist Martin Gasselsberger oder Kurt Hörtenhuber, Autor der Oups-Reihe und bei jeder abgebildeten Person für die Erlaubnis, die Fotos zu veröffentlichen
• Bei allen Privatpersonen, die für Rahmats Anwalts-, Prüfungs- und Bürokratiekosten gespendet haben
• Bei allen, die Petition geteilt und mit persönlichen Worten verbreitet haben
• Bei meiner Familie und meinen Freundinnen, die mich mit Rat und Tat und guten Worten unterstützen und alles mittragen
