Der Empfang der Petition wurde bestätigt 15.10.2018, 18:39 Dokument anzeigen Laut Antwort der Präsidentschaftskanzlei sei es nicht unwahrscheinlich, dass manche der neuen Bestimmungen des Tabakgesetzes Gegenstand von Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof sein könnten. Mal sehen...