03.07.2019, 08:50

Tippfehler


Neuer Petitionstext: - **Bgm. Wolf und ÖVP-Mehrheit beschließen Baurechtsvertrag auf 100 Jahre mit der „Neuen Eisenstädter" zur Errichtung von ca. 5 Wohnungen im historischen Bestandsgebäude Alte Schule**
- **Transparenz um Baurechtsvertrag mit der „Neuen Eisenstädter“ ist nicht nachvollziehbar gegeben**
- **Ergebnisse der durch Bgm. Wolf initiierten BürgerInnenbeteiligung zur Nachnutzung wurden ignoriert – sämtliche weiters geplanten Maßnahmen zur Entwicklung des Ortskerns sind daher in Frage zu stellen**
- **Beteiligung an Ausarbeitung von Alternativkonzepten in Projektgruppen gefordert**
Die Marktgemeinde Hornstein, geführt durch Bürgermeister, Landtagsabgeordneten und ÖVP-Landesgeschäftsführer Mag. Christoph Wolf, MA, plant die Errichtung von ca. 5 Wohnungen im historischen Bestandsgebäude *Alte Schule* im Ortskern der Gemeinde.
Grundlage dafür ist ein Gemeinderatsbeschluss vom 22.05.2019. Der Abschluss eines Baurechtsvertrags mit der *Neuen Eisenstädter* erfolgte offenbar ohne Einholung mehrerer Vergleichsangebote, ohne Transparenz in der Vergabe, aber auch ohne Gesamtentwicklungsplan mit Bezug auf den Ortskern der Gemeinde. Die aus mehreren BürgerInnengesprächen abgeleiteten und im neuen Gemeindeentwicklungskonzept (*Dorferneuerungsleitbild*) dokumentierten Ideen zur Nachnutzung der *Alten Schule* wurden ohne Vorab-Information an die Beteiligten der BürgerInnengespräche und ohne Information an die BürgerInnen durch den Gemeinderatsbeschluss übergangen und ignoriert.
Unterschiedliche, in den letzten Wochen und Monaten zu beobachtende Vorgänge in der Gemeinde Hornstein haben mehrere BürgerInnen zu einem Austausch zusammengeführt und zur Gründung der *Initiative Zukunft Hornstein* bewegt. Die Plattform fordert und fördert den Dialog rund um das gesellschaftspolitische Geschehen in der Gemeinde Hornstein. Vertretene Meinungen und Ideen der BürgerInnen sollen im Rahmen strukturierter und moderierter Bürgerbeteiligungsformate diskutiert werden. Die Initiative Hornstein wird den dringend notwendigen BürgerInnendialog über entsprechende Veranstaltungen gewährleisten. Zukunftsorientierte Lösungen für die Menschen der Gemeinde sollen erarbeitet und der Gemeindeführung angeboten werden. Die *Initiative Zukunft Hornstein* fordert daher die Mitsprache und aktive Mitarbeit in entsprechenden Projektgruppen.
Wir erwarten und uns Antworten auf die folgenden Fragen:
- **Wieso erfolgte der GR-Beschluss über den Abschluss des Baurechtsvertrags mit der *Neue Eisenstädter* bereits VOR der Veröffentlichung des Dorfleitbildes auf der Website der Gemeinde?**
- **Weshalb wurde ein derartiger Leitbildprozess überhaupt in die Wege geleitet, wenn danach Entscheidungen getroffen werden, die in offensichtlichem und krassem Widerspruch zu den in diesem Prozess erarbeiteten Ideen stehen?**
- **Wie ist es überhaupt zu dieser offenkundig widersprüchlichen und unter Berücksichtigung der Leitbildkomponenten nicht nachvollziehbaren Vorgangsweise und Entscheidung des Herrn Bürgermeister Mag. Christoph WOLF, MA und der mit ihm verantwortlichen Gemeindeführung zu einem Baurechtsvertrag mit einer Siedlungsgesellschaft gekommen?**
- **Weshalb wurden im Rahmen dieser Vorgangsweise und dieses Entscheidungsprozesses von Seiten des Herrn Bürgermeisters Mag. Christoph WOLF, MA und der mit ihm verantwortlichen Gemeindeführung keinerlei Vergleichsangebote eingeholt, sondern sehr schnell ein Baurechtsvertrag mit der Neuen Eisenstädter Siedlungsgesellschaft und nur mit dieser abgeschlossen?**

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 73 (59 in Marktgemeinde Hornstein)