02.09.2019, 12:49
Sehr geehrte UnterstützerInner der Petition!
Liebe Hornsteinerinnen und Hornsteiner!
Am 26. August 2019 haben wir die Petition zur Alten Schule offiziell übergeben. Im Rahmen der Übergabe haben wir die zentrale Forderung zur Wiederaufnahme der BürgerInnengespräche über die weitere Nutzung des denkmalgeschützten Baus im Ortskern der Gemeinde an der Bürgermeister Mag. Christoph Wolf, M.A. im Rathaus deutlich gemacht. Anwesend neben Bgm. Wolf (ÖVP) waren zudem Vize-Bgm. Mag. Florian Hofstetter (SPÖ), sowie die Gemeinderäte Florian Fidler, Stefan Kutsenits, Gertrude Pogats und Dietmar Wild (alle ÖVP). Seitens der Initiative Zukunft Hornstein waren Mag. Robert Pinzolits, DI (FH) Günter Spielmann und Dr. Ferdinand Wolf anwesend. Ebenso anwesend waren Rudolf Schmidt (Fotos) und eine Journalistin der BVZ.
Ausgestattet mit Ihren 265 Unterstützungserklärungen (davon 213 aus dem Hornsteiner Gemeindegebiet) die zw. 22. Juni und 21. August 2019 gesammelt wurden, haben wir die im Zusammenhang mit der Petition stehenden (zentralen) Forderungen per Übergabe offiziell formuliert:
X Rücknahme des Gemeinderatsbeschlusses und Kündigung des Baurechtsvertrag mit der Neuen Eisenstädter.
X Einleitung (der Fortsetzung) dezidierter Dorfgespräche im Rahmen einer gegenüber der BürgerInnen transparent durchgeführten Bürgerbeteiligung (Anm.: Alle Forderungen sind im Detail in der Petition nachzulesen)
Im Zuge des einstündigen und überwiegend konstruktiven Gesprächs konnten wir in Erfahrung bringen, dass der Baurechtsvertrag (mit der Neuen Eisenstädter) aktuell noch nicht rechtskräftig ist, u.a. aufgrund der noch fehlenden Freigabe durch die Gemeindeaufsichtsbehörde.
Bgm. Wolf hatte am 14. August 2019, im Rahmen unserer Kick-Offs (wir haben berichtet) mit seiner Aussage „der Vertrag wäre bereits unterschrieben“ den tatsächlichen Status quo offengelassen bzw. nicht vollumfänglich bzw. eindeutig beantwortet. Es fehlen also noch weitere Unterschriften bzw. Freigaben.
Der bereits getätigte Kauf des Kaufhaus Forster („Geld ist bereits geflossen“, so Wolf) kam somit und offenbar ohne Rechtssicherheit (Baurechtsvertrag) zustande. Im Falle eines – aus Sicht des Bürgermeisters – nicht zu erwartenden Nicht-Zustandekommens der planmäßigen Verwertung der Alten Schule wäre eine Rückabwicklung des Kaufs aus unserer Sicht somit in allen Belangen fragwürdig. Wir haben angemerkt, dass der erfolgte Kauf im Rahmen der offenbar nicht durchgeführten Risikoanalyse durchaus kritisch zu sehen sei. Die Anmerkung wurde zur Kenntnis genommen.
Einhergehend mit unseren Forderungen haben wir daher die anwesenden Gemeinderäte der ÖVP sowie Bgm. Wolf ersucht, einen „Schritt“ zurück zu gehen. Der Gemeinderatsbeschluss vom 22. Mai 2019 (siehe Kurzprotokoll) solle aufgehoben werden. Der Weg für eine fokussierte und dialog-orientierte Auseinandersetzung über die Nachnutzung der „Alten Schule“ soll freigemacht machen. Mit unseren Forderung haben wir auch das Angebot zur Unterstützung seitens der Initiative kommuniziert.
Wir hoffen daher, dass dieser Appell und mitsamt der gesammelten Unterschriften als Handlungsaufforderung verstanden wurde. Diese wurde am Schluss der Sitzung einmal mehr wiederholt und bekräftigt.
Bgm. Wolf hat der Initiative die Einsichtnahme in den Baurechtsvertrag zugesagt (rechtlich möglich). Wir haben daher am 27. August 2019 per offiziellem Schreiben an die Gemeindeservicestelle um einen Termin zur Einsichtnahme am 5. September ersucht. Aufgrund der seitens Bgm. Wolf angebotenen Zusage zur Unterstützung durch Übermittlung entsprechender Informationen, möchten wir auch von einer entsprechenden Zusage ausgehen.
Wir bleiben dran.
Robert Pinzolits (für die Initiative Zukunft Hornstein)
---
Diese Nachricht ist auf der Website der Initiative Zukunft Hornstein veröffentlicht:
www.zukunft-hornstein.at/news/uebergabe-der-petition-alte-schule/
