24.05.2016, 13:39
Wilhelm Heissenberger (V) gesteht 12 Wahlkarten gefälscht zu haben.
Der Verdacht war schon lange da. Jetzt gibt es das erste Geständnis. Vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft bekannte Wilhelm Heissenberger, Bürgermeister von Unterrabnitz-Schwendgraben (Bezirk Oberpullendorf): „Ja, ich habe getrickst.“
Einvernahme
Vier Stunden wurde der 55-Jährige einvernommen. Seine Unterschrift wurde mit Wahlkarten verglichen:
Der Politiker hat sowohl Anträge auf Wahlkarten als auch Wahlkarten selbst gefälscht. Heissenberger legte ein umfassendes Geständnis ab: „12 Wahlkarten habe ich manipuliert“, gesteht der (Noch-)Bürgermeister im ÖSTERREICH-Interview. "Ich war wohl im Wahlwahn.“ Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat sogar bei 63 Wahlkarten den Verdacht, dass manipuliert wurde.
Kein Rücktritt
Sofort zurücktreten will er nicht: „Ich möchte erst mit meinen Parteifreunden reden“, sagt der Bürgermeister (seit 1995). ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger ist erzürnt: „Das ist undemokratisch und daher unentschuldbar.“ Dass der Ortschef nun aus der Volkspartei ausgeschlossen wird, ist anzunehmen. Was passiert jetzt mit der Burgenland-Wahl? Verfassungsjurist Heinz Mayer meint, dass sie wiederholt werden müsste. Die Landeswahlbehörde im Burgenland geht hingegen davon aus, dass die Wahl rechtsgültig ist.
Allerdings will nun die FPÖ einen Neuwahlantrag im burgenländischen Landtag stellen. Und fragt laut, ob das „wirklich der einzige Wahlbetrug“ sei...
Quelle:http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Buergermeister-gesteht-Wahlfaelschung-ein/4230633