23.05.2016, 21:32
In der österreichischen Bundesverfassung besteht derzeit keine geeignete Rechtsgrundlage für Wahlen auf elektronischem Weg („E-Voting“). Dies gilt sowohl für Modelle einer Stimmabgabe mittels eines Terminals im Wahllokal, als auch für Formen der Stimmabgabe über Internet oder über ein anderes externes Medium. Im BM.I wird die Entwicklung auf diesem Gebiet im Inland (z.B. im Bereich von Körperschaften wie der Österreichischen Hochschülerschaft) und im Ausland dennoch genau beobachtet.
Arbeitsgruppe im BM.I
Eine Arbeitsgruppe im Bundesministerium für Inneres, die zunächst interministeriell (Bundeskanzleramt, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und BM.I) zusammengefasst war, zu der aber in weiterer Folge auch Vertreter(innen) der Gebietskörperschaften, der Wissenschaft und Forschung sowie der Privatwirtschaft beigezogen wurden, hat sich 2004 mit der Sichtung von E-Voting-Projekten im In- und Ausland, der Prüfung der Umsetzbarkeit der Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates zu E-Voting und mit rechtlichen, technischen und ökonomischen Erfordernissen im Falle der Umsetzung eines E-Voting-Konzepts in Österreich auseinander gesetzt.
Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe samt den drei Teilberichten der Unterarbeitsgruppen zu legistischen, technischen und internationalen Belangen kann nachstehend herunter geladen werden:
Abschlussbericht der Arbeitsgruppe E-Voting (PDF, 61 KB)
Abschlussbericht der Unterarbeitsgruppe 1 (legistische Belange des E-Voting) (PDF, 69 kB)
Abschlussbericht der Unterarbeitsgruppe 2 (technische Belange des E-Voting) (PDF, 125 kB)
Abschlussbericht der Unterarbeitsgruppe 3 (E-Voting im internationalen Vergleich) (PDF, 263 kB)
Empfehlung des Europarates
Am 30. September 2004 wurde im Rahmen der 898. Sitzung vom Ministerkomitee des Europarats eine Empfehlung („Recommendation“) zu rechtlichen, operationellen und technischen Standards für E-Voting angenommen. In drei Anhängen ("Appendices") zur Empfehlung werden insgesamt 112 Punkte angeführt, die vom Europarat als Mindeststandards in Bezug auf elektronische Wahlen angesehen werden. Diese rechtlichen, operationellen und technischen Anforderungen werden von Österreich bereits jetzt erfüllt oder sind im Bedarfsfall umgehend umsetzbar. Der gesamte Text der Empfehlung samt Anhängen ist (nur auf Englisch) nachstehend verfügbar:
Recommendation Rec(2004) of the Committee of Ministers to member states on legal, operational and technical standards for e-voting
Von 2005-2010 initiierte der Europarat mit „Good Governance in the Information Society“ ein neues Projekt, bei dem er sich weiter mit E-Voting befasste. Internationale Treffen zur Evaluierung der Empfehlung „Rec(2004)11“ des Europarates („Review Meetings“) fanden am 23. und 24. November 2006 in Straßburg, am 16. Oktober 2008 in Madrid und am 16. und 17. November 2010 in Straßburg statt. Im Rahmen mehrerer Expertentreffen des Jahres 2010 wurden auf Ebene des Europarates drei Dokumente erarbeitet, die die „Recommendation Rec(2004)11“ konkretisieren und weiterentwickeln bzw. eine Orientierungshilfe geben sollen:
„Guidelines on transparency of e-enabled elections“
„Certification of e-voting systems - Guidelines for developing processes that confirm compliance with prescribed requirements and standards“
„E-voting handbook - Key steps in the implementation of e-enabled elections“
.SIAK-Journal
Ein Fachartikel in Ausgabe 3/2005 des .SIAK-Journals, der wissenschaftlichen Zeitschrift des BM.I, hat „E-Voting in Österreich: Status Quo und Ausblick“ zum Gegenstand.
Stein/Wenda - E-Voting in Österreich: Status Quo und Ausblick (.SIAK Journal 3/2005) (PDF, 1 MB)
Quelle: www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/wahlrecht/E_Voting.aspx
