13.01.2023, 15:15

Quellenergänzung am 13. 1. 2023
Gliederung der Forderung in 2 Punkte


Neuer Petitionstext:

Der Gemeinderat möge beschließen, dass dass:

1. das Örtliche Entwicklungskonzept von Haag am Hausruck unverzüglich fachlich fundiert unter geeigneter Bürgerbeteiligung grundlegend überarbeitet wird und
2. bis zur neuerlichen Erlangung seiner Rechtskraft keine Umwidmungen zu Gewerbebauflächen und Mischbauflächen vom Ausmaß 1.000 m² und darüber eingeleitet werden.

Der Forderung zugrunde liegende Quellen: Raumordnungsgesetz von OÖ in der geltenden Fassung (www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LROO&Gesetzesnummer=10000370) und ÖEK der Marktgemeinde Haag am Hausruck von 2011/12.

Es soll wieder umgewidmet werden. Aber nach welchem Plan?

Unser heute gültiges Örtliches Entwicklungskonzept (ÖEK) wurde im Jahr 2011 von einem Planer in Abstimmung mit der Gemeinderegierung erstellt. Ein ÖEK soll ein mittelfristiger Zukunftsentwurf  fürZukunftsentwurf für die Gemeinde sein. Haags ÖEK sieht eine weitgehende Industrialisierung vor: So sollen etwa beim Kreisverkehr Reischau, entlang der Umfahrungsstraße und entlang der Rieder Bundesstraße weitere Gewerbegebiete entstehen.

Leider fehlen in Haags ÖEK die Auswirkungen dieser großen Gewerbeflächen. Es gibt keine Zielgrößen für die Verwendung unserer Böden und keine Beurteilung für Artenvielfalt, Wasserabfluss, soziales Gefüge oder gar Ausgleichsmaßnahmen. Eines aber ist direkt vorstellbar: Die landschaftliche Beeinträchtigung. Wenn man von der Lang- Kreuzung nach Haag kommt, wird man zuerst einmal durch ein Gewerbegebiet müssen.

Abhängig von den angesiedelten Betrieben müssen wir alle mit erheblicher Zunahme bei Verkehr und Emissionen rechnen. Dazu gehören gesundheitsschädigende Feinstaubpartikel, CO, NOx, Schwefel, Schwermetalle, Kunststoffe, Lärm, Licht und Gestank. Und wir verlieren in großem Umfang wertvolle, fruchtbare, wasserspeichernde Böden. Die Landwirtschaft als Ganzes und damit unsere regionale Lebensmittelversorgung werden existentiell bedrängt.

Dabei hat Haag großes Glück: Wir sind von einer Landschaft umgeben, die hohe Lebensqualität und wertvolle Ressourcen wie Trinkwasser bietet. Genau diese Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen wollen wir langfristig sichern. Wir wollen ausdrücklich nicht die Weiterentwicklung ortsansässiger Betriebe verhindern. Jedoch fordern wir äußerste Sparsamkeit mit unseren Böden und dafür brauchen wir ein neues, durchdachtes Leitbild.

Das Gesetz sieht eine Überarbeitung des ÖEK vor, wenn das Gemeinwohl es erfordert.  Wir fordern daher eine grundlegende Überarbeitung des ÖEK unter Bürgerbeteiligung nach heutigen Gesichtspunkten- mit Vorrangzonen für landwirtschaftliche Böden, Gewässer, Tierkorridore, Erholung, dazu ein gutes Wegekonzept für sichere Mobilität, Freiräume für die Siedlungen, Grünzüge an den Siedlungsgrenzen- weil das alles unsere solide Lebensgrundlage und Haager Identität ausmacht. Inzwischen fordern wir ein Aussetzen von gewerblichen Umwidmungen von 1000 m² und darüber.