19.03.2022, 01:57

Liebe Unterstützer:innen der Rettung des Haager Grüngürtels,

wir haben tolle News: Eine Mehrheit des Gemeinderats von Haag am Hausruck hat an der Sitzung vom 17.03.2022 dafür gestimmt, dass der Einleitungsbeschluss vom 28.01.2021 – zur Umwidmung von Grünland im Grüngürtel für Betriebsansiedlungen – zurückgenommen wird. Er hat damit der Forderung unserer Petition entsprochen.

Ich freue mich riesig über diesen Erfolg, der nur dank Eurer Unterstützung möglich war. Vielen Dank!

Herzliche Grüsse
Renate vom Petitionskomitee für den Erhalt des Haager Grüngürtels
ausliebezuhaag.at

16.03.2022, 19:49

Liebe Unterstützende der Rettung des Haager Grüngürtels,

die wichtigsten News zuerst: Morgen, Donnerstag 17.03.2022, steht unsere Initiative zur Rettung des Grüngürtels wieder auf der Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates von Haag am Hausruck. Die geplante Umwidmung selber hingegen ist nicht drauf (siehe ausliebezuhaag.at/wp-content/uploads/2022/03/2022-03-09-Kundmachung_GR-Sitzung_17.03.20221.pdf). Die Sitzung ist öffentlich, startet um 19h, und ihr seid natürlich alle herzlich eingeladen.

Zusätzlich steht morgen auch noch eine zweite Bürger:innen-Initiative auf der Tagesordnung, das „Transparenzpaket Gemeinderatssitzungen“. Diese Initiative wurde ebenfalls von uns drei vom Petitionskomitee Grüngürtel gestartet und hat das Ziel, den Infofluss Gemeinde-Öffentlichkeit zu verbessern (bei dem wir im Zuge der Grüngürtelpetition festgestellt haben, dass es noch „harzt“). Wir haben hierfür zwischen 10.02. und 02.03.2022 die nötigen Unterschriften auf Papier gesammelt. Mehr Infos zu den Forderungen des Transparenzpakets gibt’s hier: ausliebezuhaag.at/?page_id=1309.

Wir haben Euch in unserem letzten Newsletter über die nicht öffentliche Infoveranstaltung zur Grüngürtelverbauung am 11.01.2022 informiert. Die Grünen Haag am Hausruck haben nun vorige Woche in ihrer Ortszeitung „Grünschnabel 01/2022“ über diese Veranstaltung berichtet. In der Zeitung stehen interessante Dinge wie, z.B.: Es werden durch die geplante Ansiedlung eines Sportartikelhändlers keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, sondern der Unternehmer, der sich dort ansiedeln möchte, plant, seine Mitarbeitenden von anderen Standorten mitzunehmen. Diese und mehr Infos gibt’s hier: ausliebezuhaag.at/wp-content/uploads/2022/03/2022-03-Gruenschnabel-1_2022.pdf.

Auch wir als Petitionskomitee haben seit unserem letzten Newsletter Infos für die Öffentlichkeit bereitgestellt: Wir haben auf Grundlage des oberösterreichischen Umweltgesetzes Umweltinformationen angefordert und mit Nachhaken auch bekommen (siehe ausliebezuhaag.at/wp-content/uploads/2022/02/2022-02-28-Marktgemeinde-Haag-am-Hausruck-Umweltinformationen-Umwidmung-im-Haager-Gruenguertel.pdf). Sie sind meiner Meinung nach etwas dürftig ausgefallen oder anders gesagt: Offensichtlich werden bei Projekten wie den Haager Grüngürtelverbauungsplänen zentrale Umweltaspekte, wie z.B. der durch Betriebsansiedlungen erzeugte Verkehr nicht berücksichtigt. Auch sind die uns von der Gemeinde gesandten Infos noch nicht vollständig. Wir sind dabei, diesbezüglich bei Land und Gemeinde noch genauer nachzuhaken und auf dem Blog unserer Website ausliebezuhaag.at die uns gesandten Infos kritisch zu durchleuchten.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Euch nochmals für Eure tolle Unterstützung zu danken. Unsere Arbeit ist in dieser Form nur dank Euren zahlreichen Unterschriften möglich. Ihr helft mit, dass Demokratie ein Stück besser gelebt wird – was ich wahnsinnig schätze :).

Herzliche Grüsse
Renate vom Petitionskomitee für den Erhalt des Haager Grüngürtels

13.01.2022, 21:40

Liebe Unterstützende der Rettung des Haager Grüngürtels,

wir wünschen Euch zuallererst viel Gesundheit & Freude im neuen Jahr!

Ihr habt lange nichts von uns gehört, was den Grund hat, dass öffentliche Infos zur vom Gemeinderat geplanten Haager Grüngürtelverbauung absolute Mangelware sind. Wir versuchen mit ganz viel Enthusiasmus, das zu ändern. Wie wir das tun, erfahrt ihr gleich unten.

Die Bewilligung der Grüngürtelverbauungspläne scheint/schien bei den zuständigen Behörden auf inhaltliche Schwierigkeiten zu stossen. Der Einleitungsbeschluss zur Grüngürtelverbauung wurde ja bereits am 28.01.2021 gefasst – also vor fast einem Jahr. Nach der öffentlichen Auflage auf dem Gemeindeamt wurde dann vom Land OÖ eine Stellungnahme eingefordert. Das Thema war aber dann am 16.12.2021 nicht auf der Tagesordnung der Haager Gemeinderatssitzung (nachdem die für den 18.11. geplante Sitzung abgesagt worden war). Wir haben daraufhin mittels eines Mitglieds unseres Petitionskomitees (das am 26.09.2021 in den Gemeinderat gewählt wurde) an der Sitzung nachgefragt. Der Bürgermeister (der in der Angelegenheit als Grundbesitzer befangen ist und die Beantwortung eigentlich hätte delegieren müssen) hat geantwortet, dass es noch keine endgültige Stellungnahme des Landes Oberösterreich gibt – und die Gemeinde das Land OÖ nicht über unsere Petition informiert hat.

Das bringt mich zu den guten Neuigkeiten: Wir haben das Thema der Befangenheit des Bürgermeisters wiederholt angesprochen und freuen uns, dass unsere Botschaft angekommen zu sein scheint: Das Thema wurde nun offensichtlich vom Vizebürgermeister übernommen.

Das wiederum bringt mich zu den schlechten Neuigkeiten: Der Vizebürgermeisters hat mitten in den Weihnachtsfeiertagen eine Einladung für eine äusserst kurzfristig angesetzte Infoveranstaltung zur Grüngürtelverbauung, am 11.1., verschickt. Wir kontaktierten ihn daraufhin und beantragten öffentlichen Zugang zur Veranstaltung, eine Liveübertragung und eine Aufzeichnung - damit die gesamte betroffene Bevölkerung Zugang zu diesen Informationen hat. Der Vizebürgermeister antwortete uns daraufhin (u.a.), dass er aus beruflichen Gründen unser Schreiben erst bis Anfang nächster Woche (also erst nach der Veranstaltung) ausführlich beantworten kann. Ich war dann an der Infoveranstaltung oder besser gesagt: Vor der Infoveranstaltung. Der Vizebürgermeister verweigerte mir und einem weiteren Grüngürtelrettungs-Petitionskomiteemitglied den Zutritt, mit u.a. der Begründung: „Sie werden dann eh informiert.“ Als ich nachhakte, ob wir also informiert werden dürften, sagte er: „Ja im Rahmen der Möglichkeiten.“ Dann ging er rein und verweigerte der Grünen Fraktion die Veranstaltung aufzuzeichnen – mit der Begründung vertraulicher Daten. .

Mich lässt das Ganze sehr betroffen zurück. Es geht hier darum, ob ein Stück wertvoller unversiegelter Boden verbaut werden soll. Es geht um die Lebensqualität der Anrainer*innen. Es geht um grundlegende Fragen der Ortsentwicklung und unsere Zukunft. Kurz: Es betrifft die gesamte Bevölkerung von Haag und weit darüber hinaus. Anstatt diese Menschen – so wie es ihnen zusteht – umfassend zu informieren, wird hinter verschlossenen Türen informiert und diskutiert. Und dann wird wahrscheinlich, wenn alles vom Entwicklungsausschuss und dem Gesamt-Gemeinderat (eh schon quasi) beschlossen ist, die Bevölkerung eingeladen, mitzureden, ob man vor die angesiedelten Betriebe und Wohnblöcke einen Apfelbaum oder einen Birnbaum pflanzten soll. Für mich ist bei dieser Haltung zu Demokratie noch viel Luft nach oben. In dem Sinn werden wir uns mit Kräften dafür einsetzen, dass die Infos der Veranstaltung öffentlich werden und eine wirkliche Teilhabe der Bevölkerung sichergestellt wird.

Herzliche Grüsse
Renate vom Petitionskomitee

PS: Wir haben die genialen Kommentare, die 89 der Unterzeichner*innen zusätzlich zu ihrer Unterschrift gemacht haben, in einer Broschüre & einem Flugblatt aufbereitet, die ihr unter folgendem Link findet: ausliebezuhaag.at/?p=1203

13.10.2021, 00:46

Liebe Unterstützende der Grüngürtel-Petition,

am 26.09.2021 fanden in Haag/H. Gemeinderatswahlen statt. Wir haben unsere Petition am 15.09.2021 mit dem tollen Resultat von 333 Unterschriften – davon 179 aus Haag/H. – bei der Gemeinde eingereicht und sie wurde am 16.09.2021 im Gemeinderat diskutiert. Dort wurde beschlossen, die Petition im Widmungsverfahren zu berücksichtigen – womit nun der neue, am 26.9.2021 gewählte Gemeinderat zuständig ist.

Die Grünen, die in Haag/H. zum ersten Mal bei Gemeinderatswahlen antraten und von denen alle Kandidat*innen unsere Grüngürtel-Petition unterstützten – wurden am 26.09. aus dem Stand zur zweitstärksten Kraft im Gemeinderat gewählt. Sie kamen von 0 auf 20 %. Die ÖVP – von der 0 % der 19 erstgereihten Kandidat*innen die Petition unterschrieben hatten – erlitten einen Verlust von 12,95 % und verloren ihre absolute Mehrheit. Es zeigt sich klar: Umweltschutz hat für die Haager Bevölkerung grosse Bedeutung. Der neue Gemeinderat ist gefordert, diesem Wunsch nach Umweltschutz bei seiner nächsten Entscheidung zur Rettung des Grüngürtels Rechnung zu tragen. Sie wird voraussichtlich an der am 18.11.2021 angesetzten Gemeinderatssitzung gefällt.

Wir werden die Debatte genau verfolgen und uns weiter einbringen. Auf unserer Website ausliebezuhaag.at findet ihr inhaltliche Hintergrundbeiträge und News zur Petition.

Herzlichen Dank für Eure tolle Unterstützung
Renate vom Petitionskomitee

18.09.2021, 02:12

Liebe Unterstützende,

wir haben unsere Unterschriften auf zwei Arten gesammelt:
1. Online, via diese Website = 226 Unterschriften.
2. Auf Papier, mittels eines Flugblattes (mit unseren Argumenten & einer Unterschriftenliste), das wir an alle Haushalte in Haag am Hausruck verteilt haben = 107 Unterschriften.

So kamen wir auf die insgesamt 333 Unterschriften (davon 179 aus Haag), die wir eingereicht haben.

Herzliche Grüsse
Renate vom Petitionskomitee

18.09.2021, 01:56

Liebe Unterstützer*innen der Erhaltung des Grüngürtels von Haag am Hausruck,

Wir haben am 15.09. unsere Petition mit dem super Ergebnis von 333 Unterschriften beim Gemeindeamt eingereicht (davon 179 aus Haag am Hausruck).

Am nächsten Tag wurde die Petition dann im Gemeinderat diskutiert. Leider wurde über unseren Antrag auf Gehör nicht einmal abgestimmt und somit erhielten wir auch keines.

Stattdessen kamen zwei in Bezug auf unserer Petitionsforderung befangene Mitglieder des Gemeinderates zu Wort - der Bürgermeister (ÖVP), der die Diskussion über diesen Tagesordnungspunkt leitete (anstatt den Vorsitz für diesen Tagesordnungspunkt an ein unbefangenes Mitglied des Gemeinderates zu übergeben) und ein ebenfalls befangener Vertreter der FPÖ, dem der Bürgermeister das Wort erteilte.

Es wurde festgestellt, dass die Petition ernst zu nehmen ist und beschlossen, sie im Widmungsverfahren zu berücksichtigen. Der Einleitungsbeschluss wurde aber nicht zurückgenommen.

Das ist einerseits ein super Zwischenergebnis - und zeigt andererseits, dass es in Bezug auf das Mitreden lassen von Bürger*innen (diese für sich selber sprechen lassen anstatt über bzw. für sie zu sprechen), politische Sensibilität bzgl. Befangenheit (dann nicht sprechen, wenn man als Politiker*in befangen ist) und den Schutz von Umwelt und Grüngürtel (das Wertvolle schützen, was wir nur einmal haben) in Haag am Hausruck noch viel zu tun gibt.

Ein grosser Dank nochmal an Euch alle für Eure wertvolle Unterstützung unserer Petition!

Renate vom Petitionskomitee

09.09.2021, 14:59

Liebe Unterstützer*innen der Grüngürtel-Petition,

unsere Petition steht am 16.09.2021 auf der Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates von Haag am Hausruck. Die Sitzung ist öffentlich und bietet allen Interessierten eine hervorragende Gelegenheit, direkt mitzuerleben, wie ihre Vertreter*innen im Gemeinderat zur Rettung des Grüngürtels und zur Bürger*innenbeteiligung stehen

Die Online-Unterschriftensammlung ist seit 04.09.2021 beendet. Die Papier-Unterschriftensammlung läuft noch und Unterschriften können noch bis zum 15.09.2021 in den Briefkasten Bahnhofstrasse 11, 4680 Haag/H. eingeworfen werden oder per Post so abgesendet werden (an: Sabine Greifeneder-Viehböck, Bahnhofstrasse 11, 4680 Haag/H.), dass sie bis zum 15.09.2021 eintreffen. Unterschriftenbögen können hier heruntergeladen werden: ausliebezuhaag.at/wp-content/uploads/2021/08/BBG-Petition_final_corr0828-Kopie.pdf.

Infos zu Zeit, Ort und allen Tagesordnungspunkten der Gemeinderatssitzung vom 16.9. finden sich hier: ausliebezuhaag.at/wp-content/uploads/2021/09/2021-09-07-Kundmachung-Gemeinderatssitzung-16.9.pdf

Wir freuen uns riesig über die breite Unterstützung und arbeiten Hintergrundinfos sowie eingebrachte Bedenken laufend auf unserer Website ausliebezuhaag.at/ auf.

Renate vom Petitionskomitee

02.09.2021, 17:06

Liebe Unterstützende der Petition zur Erhaltung des Grüngürtels,

einer Bürgerinnen- und Bürgerinitiative, die von 2% der Wahlberechtigten der betroffenen Gemeinde unterstützt wird, steht in Oberösterreich ein Recht zu, dass sie auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung kommt. Dieses wichtige Element direkter Demokratie nutzen wir nun.

Dank Eurer fabelhaften Unterstützung haben wir die gesetzlich nötigen Unterschriften mehr als zusammen und haben heute am Gemeindeamt einen Antrag auf Behandlung unserer Initiative zur Rettung des Grüngürtels von Haag am Hausruck im Gemeinderat eingereicht.

Wir haben konkret eine Behandlung an der Gemeinderatssitzung am 16. September 2021 beantragt - inkl. Antrag auf Gehör, also dass wir selber dort reden dürfen. Die Tagesordnung der Sitzung vom 16. September wird spätestens am 9. September veröffentlicht - und dann wissen wir definitiv, ob wir auch wirklich als Tagesordnungspunkt draufstehen (wovon wir ausgehen). Ob wir selber etwas zu unserer Petition sagen dürfen, wird direkt an der Sitzung durch eine Abstimmung entschieden. Wir halten Euch natürlich auf dem Laufenden und habe für Eure laufende Information neu auch eine "News"-Seite auf ausliebezuhaag.at/?page_id=727 erstellt.

Unsere Online-Petition kann noch 2 Tage - bis zum 4 September - unterschrieben werden. Auf Papier werden wir noch ein paar Tage länger weitersammeln und dann bis zur Gemeinderatssitzung am 16.9. alle Unterschriften einreichen, die wir auf den beiden Wegen (Online und Papier-Flugblatt) bis dahin gesammelt haben.

Wir freuen uns über jede Unterschrift, die noch reinkommt und freuen uns, wenn ihr die 2 verbleibenden Online-Unterzeichnungs-Tage nutzt, um in Eurem Bekanntenkreis nochmal Werbung für eine Online-Unterschrift zu machen. Jede Unterschrift zählt - von überall. Bodenschutz betrifft uns alle. Das spiegelt sich auch ganz klar in Euren vielen Kommentaren wieder, die uns sehr bestärken. Danke!

Grüngürtelfreundliche Grüsse
Renate vom Petitionskomitee

21.08.2021, 00:57

Liebe Unterstützer*innen der Petition "Kein Betriebsbaugebiet zur Sportplatzstrasse hin*,

seit ein paar Tagen verteilt eine Gruppe fleissiger Personen unser Flugblatt in den Briefkästen der Haager Haushalte - dafür herzlichen Dank! Heute haben wir auch unseren ersten Infostand am Haager Marktplatz gemacht und Unterschriften gesammelt. Wir werden morgen Samstag, 21.8. wieder von 8-12 am Marktplatz sein - und auch wieder am nächsten Wochenende, am Fr., 27.8. und Sa, 28.8., jeweils von 8-12 Uhr. Wir freuen uns über Mithilfe am Stand und/oder Besuch von Euch zum sich (besser) kennenlernen und austauschen ::).

Falls ihr Zeit und Lust habt mitzuhelfen, dann meldet Euch gerne (Mail oder unter 0681 10 89 71 77) oder kommt einfach spontan vorbei. Wir freuen uns in beiden Fällen :) Wir sind während der oben angeführten Zeiten mit unserem Stand kurz unterhalb der Bäckerei Heigl zu finden.

Herzliche Grüsse
Renate vfom Petitionskomitee