11.10.2024, 17:15
Er sei „wütend und frustriert“ über die Tiroler Tourismusabgabe, sagt Patrick Klingler. Der Pflichtbeitrag, den praktisch alle Unternehmen in Tirol - mit Ausnahme der Landwirte - zur Finanzierung des Tourismus zahlen müssen, regt viel Unternehmer wie ihn auf. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die nicht vom Tourismus profitieren, gezwungen werden, diese Abgabe zu zahlen“, kritisiert Klingler, Erdbewegungs-Unternehmer aus Scheffau, der sein täglich Brot hautsächlich mit Baggerarbeiten und Schneeräumung verdient.
Der Unterländer hat nun auf www.openpetition.eu unter dem Titel „Ungerechtfertigte Tourismusabgabe – Ein Aufruf zur Veränderung“ eine Petition gegen die Tourismusabgabe ins Leben gerufen. „Die Tourismusabgabe sollte gezielt nur dort erhoben werden, wo tatsächlich ein Nutzen aus dem Tourismus entsteht“, fordert Klingler. Er selbst müsse in einem intensiven Tourismusort wie Scheffau im Jahr über 2000 Euro an Tourismusabgabe zahlen, habe aber keinen einzigen Auftrag aus dem Tourismus und auch sonst keinen Nutzen daraus: „Ich bekomme bei der Seilbahn ja nicht einmal einen Einheimischenpreis oder einen Rabatt.“ Zudem habe die Baubranche mit massiven Schwierigkeiten zu kämpfen, und als faktischer Ein-Mann-Betrieb sei er in besonderem Ausmaß einem massiven Preisdruck ausgesetzt, um Aufträge an Land zu ziehen.
„Ich fordere eine Überprüfung und Anpassung der Regelung zur Tourismusabgabe, um sicherzustellen, dass sie nur von jenen Unternehmen gezahlt wird, die tatsächlich von den touristischen Aktivitäten profitieren“, so Klingler: „Unternehmen, die keine touristischen Dienstleistungen anbieten oder durch Touristen nicht in nennenswertem Maß profitieren, dürfen nicht für die Infrastruktur und Dienstleistungen zur Kasse gebeten werden, die sie nicht in Anspruch nehmen.“ Diese Situation führe nämlich zu einer ungerechten finanziellen Belastung und könne langfristig dazu führen, dass Unternehmen abwandern oder schließen müssen, warnt er. Er tritt für eine „gerechtere Lösung, die den Bedürfnissen aller Unternehmen gerecht wird“, ein.
Immer wieder ziehen Tiroler Unternehmen gegen die Tourismusabgabe vor Gericht, erzielen dort aber bestenfalls eine Reduktion ihres Tourismusbeitrags. Denn laut Tourismusgesetz ist jeder Unternehmer Pflichtmitglied, der einen unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen Nutzen aus dem Tourismus in Tirol erzielt, im Tourismusverband und muss daher den Pflichtbeitrag zahle. Und Gerichte haben den Nutzen aus dem Tourismus bisher sei weit ausgelegt. Um als Unternehmer vom Tourismus zu profitieren genügt es, dass die wirtschaftliche Lage besser ist, als wenn der Tourismus nicht existieren würde.
Die Tourismusabgabe wurde zwar gerade novelliert, am Grundprinzip hat sich aber nichts geändert. Abgaben für bestimmte Berufe wurden reduziert, und 64 Berufe wurden gestrichen, weil es sie ohnehin nicht mehr gibt. Dafür kamen 51 Berufe dazu, die an den Tourismus zahlen müssen. Nur Landwirte haben sich weiterhin erfolgreich dagegen gewehrt, in die Liste der Zahlenden aufgenommen zu werden.