Bürgerrechte

Rücktritt der gesamten Bundes Regierung Österreich

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Obersten Gerichtshof

34.818 Unterschriften

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

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  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

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Weil unter der Regierung Kurz die Menschenrechte und die österreichische Verfassung mit Füßen getreten werden. Auch in der Pandemie müssen die Maßnahmen verhältnismäßig sein. Die Wahl zwischen medizinischer Zwangsmaßnahme (Test) oder Freiheitsentzug ist rechtswidrig. Meiner Meinung nach Amtsmissbrauch und Nötigung. Damit wurde der demokratische Konsens bzw. die Rechtsstaatlichkeit endgültig verlassen. Geschlossener Rücktritt die logische und einzige Konsequenz.

Quelle:

4.5

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Diese Regierung ist inkompetent. Ein Zick Zack Kurs als Reaktion auf das Virus und jetzt nach Monaten einmal eine vernünftige Massnahme - die aber zu spät kommt und wsl. auch über PR-GEschrei nicht für voll zu nehmen ist. Und die Leute eh schon alles zammghaut bekommen haben schauen weiter auf dieses Affentheater und fragen sich wie können diese Gestalten 15-17 Rießen im Monat für pure Idiotie bekommen.

Quelle:

4.3

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Wir werden alle NUR noch belogen und betrogen, und der Großteil der Menschen SCHLÄFT noch wie die Schafe und bemerken gar nichts!!! Keine Regierung der Welt hat das Recht, die Menschen "einzusperren", einen "Maulkorb" vors Gesicht tragen zu müssen, welcher generell sowieso nichts bringt und die Politiker selbst tun und lassen, was sie wollen, und denen passiert rein gar nichts!! Sofort die gesamte Regierung rausschmeißen, DANKE!!!

Quelle: -

4.0

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Versagen auf ganzer Linie!

Diese Bundesregierung ist nicht mehr länger tragfähig und eine Lachnummer auf der ganzen Welt. Es hat noch keine solche Vereinigung gegeben, wo man geschickt und indirekt die Grundrechte angetastet hat und gleichzeitig hat es noch nie etwas vergleichbares gegeben, wo permanent am laufenden Band versagt wurde. Wir haben einen Finanzminister der dutzende Fehler übersieht, der an immenser Vergesslichkeit leidet, einen Innenminister der grob fahrlässig Sicherheitsrisiken akzeptiert und bei Schäden die Schuld auf andere schiebt und einen BK der unter falschem Namen Daten schreddert - Zuviel!!!

Quelle:

3.9

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Artikel 1 der Bundesverfassung

Artikel 1 der Österr. Bundesverfassung: "Österreich ist eine demokrtische Republik. Ihr Recht geht vom Volke aus". Also: Wir, das Volk, sind der Souverän, die Herren da oben sind unsere Angestellten, nur wissen sie das offenbar nicht. Es gibt mittlerweile diese Petition zum Rücktritt der gesamten Regierung, die kann jeder unterzeichnen, der der Meinung ist, in Zeiten wie diesen wäre eine parteiunabhängige Regierung aus wirklichen Fachleuten und Experten besser als diese Parteibüchelwirtschaft ohne fachlichen Hintergrund und Wissen. Wir Österreicher haben nur die Zusammensetzung des Parlamentes

Quelle: Bundesverfassung

3.3

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Wir - die Bürger - wollen nur das unsere Grundrechte eingehalten werden. Die machen so lange zu bis die kleinen alle kaputt sind. Dabei vergessen sie, das es die kleinen sind - nicht die Großkonzerne - die den Löwenanteil an Steuern bezahlten. Mir schon klar, das wenn ich im Monat mehr als 10.000 Euro verdienen würde ich auch locker ein paar Monate durchhalten könnt ohne zusätzlichen Gehalt.

Quelle:

2.5

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

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Alle...die hier unzufrieden sind..sollen zurücktreten...diese Menschen sind mit sich selbst unzufrieden... Genau die sind es..die gegen alles sind..immer Ihr..die kontraproduktiv sind..0 Leistung im Zusammenleben einbringen...nur wollen und wollen....nix geben...nur nehmen...o ahnung von politik.. Diesen virus leugnen...und die Gesellschaft dafür herhalten muss..genau ihr seit das..das es nicht besser..sondern noch verschlimmert wird. Es ist ein wahnsinn...mit diesen Menschen in einem Land zu leben. Sofort Stop mit diesem Wahnsinn Ich fordere als staatsbürger..sofort..zusammen halt von allen

Quelle:

0.5

4 Gegenargumente
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