Weil es absolut nicht den Grundrechten entspricht, dass eine von der Mehrheit gewählte FPÖ nunmehr endgültig ausgegrenzt wird! Herr Nehmanner ist vom Volk überhaupt nicht gewählt, und spielt jetzt sogar den BP.
Nach den Nationalratswahlen beauftragt der*die Bundespräsident*in meistens das Oberhaupt der stimmenstärksten Partei (die Partei, die die meisten Mandate bei den Wahlen erzielt hat) mit der Regierungsbildung. Diesmal war das NICHT der Fall.
Besser als eine Petition wäre es, "aus der Not eine Tugend zu machen": https://www.dropbox.com/scl/fi/witb9qr6qci6w5nzcmvi8/REGIERUNGSBILDUNG-2024.docx?rlkey=wxr8ko7s159f2rwa6kpbkeqko&st=a3bpte0r&dl=0 In einer SAPIKRATIE stünde die neue Regierung am Wahlabend bereits fest und wäre tags darauf im Amt. Siehe www.lexal.at
Wenn sich (noch) Bundeskanzler Nehammer doch noch besinnt, und die beendeten Gespräche zu einer Koalition mit der FPÖ und Herbert Kickl wieder aufnimmt.
Das "Toleranzparadoxon" von Sir Karl Popper. Irgendwann ist "Schluss mit lustig". Wir sind bereits auf dem Weg durch unsere Toleranz gegen die Intoleranten zu verlieren.
Quelle: Karl Popper (1945), Das Toleranzparadoxon.
Dass die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt wird, ist nur Gewohnheit. VdB hat der FPÖ eine Niederlage erspart. Bei der Regierungsbildung hat das Volk kein Mitspracherecht. Auch nicht via Petitionen. Mit der FPÖ will keine Partei koalieren - sie "grenzt" sich selber aus. Das Vorgehen ist völlig in Ordnung, daher werde ich diese Petition nicht unterschreiben. Ich würde aber eine Petition GEGEN diese Petition unterstützen ... DI Andreas Plihal
