Bürgerrechte

KEINE Zuckerl Koalition! KEINE weitere Ausgrenzung des Wahlsiegers FPÖ!

Petition richtet sich an
Nationalrat

8.594 Unterschriften

8.412 von 19.000 für Quorum in Österreich Österreich

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  1. Gestartet 30.10.2024
  2. Sammlung noch > 5 Monate
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

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Pro

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Regierungsbildung

Besser als eine Petition wäre es, "aus der Not eine Tugend zu machen": https://www.dropbox.com/scl/fi/witb9qr6qci6w5nzcmvi8/REGIERUNGSBILDUNG-2024.docx?rlkey=wxr8ko7s159f2rwa6kpbkeqko&st=a3bpte0r&dl=0 In einer SAPIKRATIE stünde die neue Regierung am Wahlabend bereits fest und wäre tags darauf im Amt. Siehe www.lexal.at

Quelle:

0.0

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

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Dass die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt wird, ist nur Gewohnheit. VdB hat der FPÖ eine Niederlage erspart. Bei der Regierungsbildung hat das Volk kein Mitspracherecht. Auch nicht via Petitionen. Mit der FPÖ will keine Partei koalieren - sie "grenzt" sich selber aus. Das Vorgehen ist völlig in Ordnung, daher werde ich diese Petition nicht unterschreiben. Ich würde aber eine Petition GEGEN diese Petition unterstützen ... DI Andreas Plihal

Quelle:

0.9

2 Gegenargumente
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