Bürgerrechte

Keine Immunität und Indemnität für Politiker in Österreich

Petition richtet sich an
Parlament

1.623 Unterschriften

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

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  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 01.03.2022
  4. Dialog
  5. Gescheitert

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Die parlamentarische Immunität ist ein wichtiges Instrument, das die Legislative davor bewahrt, von der Exekutive verfolgt zu werden. Es ist Teil der Gewaltentrennung und fundamental für einen demokratischen Rechtstaat. Bei groben Verstößen oder falsch im Nationalrat mehrheitlich beschlossen kann diese aufgehoben werden.

Quelle:

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