bakgrund
In Deutschland müssen Parteien bei Bundestagswahlen mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen bekommen, damit sie in das Parlament einziehen können. Deshalb gehen die Stimmen der Menschen verloren, die eine Partei gewählt haben, die es nicht über diese Hürde geschafft hat. Sie sind somit nicht im Bundestag repräsentiert. Die Ersatzstimme soll das verhindern: Alle Wahlberechtigten geben 3 Stimmen ab. Eine für ein Direktmandat (Erststimme), eine für eine Partei (Zweitstimme) und eine für eine andere Partei (Ersatzstimme). Sollte die Partei, die mit der Zweitstimme gewählt wurde, nicht ins Parlament kommen, geht die Stimme automatisch an die Partei, die mit der Ersatzstimme angekreuzt wurde. Alle Stimmen an Parteien, die die 5-Prozent-Hürde (auch Sperrklausel genannt) nicht geschafft haben, werden als “verloren” oder “nicht gewertet” bezeichnet.
Delfrågor
1. Würden die Interessen der Wählerinnen und Wähler durch eine Ersatzstimme stärker im Bundestag repräsentiert sein?
Bakgrund: Bei der letzten Bundestagswahl wurden 8,6 Prozent der Stimmen nicht gewertet, weil diese für Parteien abgegeben wurden, die es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft haben. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (2021) und Berlin (2023) war die Anzahl der verlorenen Stimmen mit 12,1 und 13,7 Prozent zweistellig. Im Saarland betraf es bei der letzten Wahl sogar mehr als jede fünfte Stimme.
För
Durch die Ersatzstimme werden Wählerinnen und Wähler der Kleinparteien für große Parteien interessanter. Der Anreiz steigt, ihre politischen Wünsche ins Parteiprogramm aufzunehmen, um ihre Stimmen zu erhalten.
Bisher wählt ein Teil der Wählerschaft taktisch. Das heißt, sie wählt mit hoher Wahrscheinlichkeit eine große Partei anstatt der eigentlich bevorzugten Partei, damit die eigene Stimme nicht verloren geht. Dies kann zu falschen Schlüssen führen, was Bürgerinnen und Bürger wirklich wollen. Mit der Ersatzstimme wäre taktisches Wählen nicht mehr nötig.
In Artikel 38 Grundgesetz ist festgehalten, dass bei demokratischen Wahlen alle Stimmen gleichwertig sein müssen. Die Ersatzstimme würde diesem Anspruch besser gerecht werden, weil die Chance steigt, dass die eigene Stimme nicht mehr verloren gehen kann.
Mot
Wie sich die Ersatzstimme auf das Wahlverhalten auswirkt, kann niemand genau vorhersagen.
Durch die Ersatzstimme wird die Aufmerksamkeit im Vorfeld einer Bundestagswahl auf kleine Parteien und spezifische Interessen gelenkt. Eigentlich geht es darum, über eine grobe Richtung zu entscheiden und eine handlungsfähige Regierungskoalition zu bilden, die das mehrheitliche Interesse der Bürgerinnen und Bürger umsetzt.
Drei abzugebende Stimmen machen die Wahlen komplexer. Es kann deshalb sein, dass Menschen beim Wählen Fehler machen und dadurch die Zahl der ungültigen Stimmen steigt. Somit würden die Interessen von diesen Menschen nicht repräsentiert werden.
2. Motiviert die Ersatzstimme mehr Menschen an Wahlen teilzunehmen?
Bakgrund: Jede 4. wahlberechtigte Person hat bei der letzten Bundestagswahl keine Stimme abgegeben. Um dem entgegenzuwirken, werden immer wieder Wahlrechtsreformen diskutiert. Wählen ist ein zentrales Element unserer Demokratie und auf Bundesebene die wichtigste Form der Beteiligung durch Bürgerinnen und Bürger. In dieses Prinzip einzugreifen, ist so gravierend, dass es gut begründet werden muss.
Im deutschsprachigen Raum gibt es kein Wahlsystem mit Ersatzstimmen. Die Wirkung einer Ersatzstimme ist aufgrund von fehlenden Erfahrungswerten unklar.
För
In einer Umfrage gaben 47% der Menschen, die 2021 nicht gewählt haben, als Grund dafür an, dass keine Partei sich für die Dinge einsetzt, die für sie wichtig sind. Mit der Ersatzstimme könnten eher Kleinstparteien gewählt werden, die diese Interessen besser abdecken.
Für manche Menschen steht das Ergebnis schon fest, bevor gewählt wird. Sie sehen deshalb keinen Sinn darin, ihre Stimme abzugeben. Der Ausgang einer Wahl mit Ersatzstimme wird weniger vorhersehbar.
Menschen könnten die Partei wählen, von der sie besonders überzeugt sind, weil sie keine Angst haben müssen, dass ihre Stimme verloren geht.
Mot
Umfragen zufolge kennen nur rund die Hälfte der Wahlberechtigten den Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme. Eine Ersatzstimme würde das Wahlverfahren noch komplexer machen. Wenn mehr Menschen das Wahlsystem nicht verstehen, ist es unwahrscheinlicher, dass sie wählen gehen.
Die mit Abstand größte Gruppe an Menschen, die nicht wählen gehen, sind die, die nicht wählen dürfen. Nur wenn man einen deutschen Pass besitzt und mindestens 18 Jahre ist, darf man an der Bundestagswahl teilnehmen. Daran ändert die Ersatzstimme nichts.
Manche Menschen gehen aus Protest nicht zur Wahl, weil sie mit dem politischen System in Deutschland unzufrieden sind. Sie sind nicht gegen eine spezielle Partei, sondern im Allgemeinen wie Politik in Deutschland gemacht wird. Die Ersatzstimme würde daran nichts ändern.
3. Sollte es Hürden für kleine Parteien geben, um ins Parlament einzuziehen?
Bakgrund: Parteien, die mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten, kommen in den Bundestag. Auf diese Parteien werden entsprechend der erhaltenen Stimmen die Sitze im Bundestag verteilt. Die Stimmen für Parteien, die durch die Sperrklausel ausgeschlossen werden, werden bei der Verteilung der Sitze nicht berücksichtigt. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2021 waren es knapp vier Millionen verlorene Stimmen. So landeten nur 7 der 52 angetretenen Parteien letztlich im Bundestag, obwohl einigen Parteien aufgrund ihrer Stimmenzahl mindestens ein Sitz zugestanden hätte.
Die Ersatzstimme schafft die Sperrklausel nicht ab. Es wird erwartet, dass durch die Ersatzstimme mehr Menschen kleinen Parteien ihre Stimme geben und damit die Hürde der Sperrklausel überwinden. Wenn mehr Parteien im Parlament vertreten sind, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass mehr Parteien an einer Regierungskoalition beteiligt sind.
För
Eine Regierungskoalition, die aus vielen Parteien besteht, kann aufgrund der vielen unterschiedlichen Meinungen Gesetze nicht effizient erarbeiten. Die Koalition droht eher zu zerfallen.
Eine Partei, die eine bestimmte Anzahl an Stimmen nicht erreicht, ist gesamtgesellschaftlich nicht relevant genug, um in den Bundestag einzuziehen.
Manche Kleinstparteien sind thematisch spezialisiert und verfügen nicht in allen Gebieten über das nötige Fachwissen. Dadurch können sie mit politischer Verantwortung überfordert sein. Wohingegen Parteien, die in der Vergangenheit bereits Hürden überwunden haben, mehr politische Erfahrung und Expertise mitbringen, was zu einer besseren Gesetzgebung führen könnte.
Mot
Je mehr Parteien an einem Gesetz arbeiten, desto mehr Perspektiven werden dabei berücksichtigt. So werden möglichst viele Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen abgeholt und repräsentiert.
Wenn kleine Parteien leicht ins Parlament kommen, werden ihre Ideen auch für große Parteien interessant, denn so müssen sie neue Wählergruppen ansprechen. Gelingt das, steigt die Anzahl der Parteien im Parlament nicht an.
Hürden wie die Sperrklausel sind undemokratisch, da sie den Einzug von Parteien ins Parlament verhindern, obwohl sie demokratisch gewählt wurden.
Källor
- www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/kampagnen/rettet-die-stimmen
- www.oedp.de/aktuelles/blog-montagsgedanken/newsdetails/news/kleine-parteien-und-das-wahlrecht-staerkt-die-demo
- www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/kleine-parteien-nach-der-wahl-wenig-stimmen.html
- www.tagesspiegel.de/berlin/mehr-als-200000-wahlerstimmen-nicht-im-parlament-vertreten-kleinparteien-fordern-ersatzstimme-im-berliner-wahlrecht-9355817.html
- www.zdf.de/nachrichten/video/politik-ersatzstimme-wahlen-100.html
- www.bpb.de/themen/bundestagswahlen/wahlblog/170397/haende-weg-von-der-fuenf-prozent-klausel/
- www.bpb.de/themen/bundestagswahlen/wahlblog/170398/drei-prozent-waeren-besser-als-fuenf-prozent/
- www.voltdeutschland.org/ersatzstimme
- search.gesis.org/research_data/ZA7701
- www.kas.de/de/kurzum/detail/-/content/ersatzstimme-und-zweitstimmendeckung-passen-nicht-in-ein-verstaendliches-wahlrecht
- www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse.html
- de.statista.com/statistik/daten/studie/1313104/umfrage/gruende-fuer-das-nichtwaehlen-bei-bundestagswahl/
Intryck från husets parlament
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