Voting question
Braucht Europas Demokratie ein grundlegendes Update?
Veto im Rat abschaffen, Parlament stärken, Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligen.
background
Wenn es um Europäische Politik geht, sind die Bürgerinnen und Bürger oft nur Zaungäste. Alle paar Jahre ein Kreuz machen, ist für immer mehr Menschen zu wenig. Überwältigende 92 % der Menschen in der EU wünschen sich, dass die Stimmen der EU-Bürgerinnen und Bürgerstärker berücksichtigt werden sollen (Eurobarometer, 2021). Ganze 44 Prozent wünschen sich grundlegende institutionelle Reformen (Eurobarometer, 2020). #MehrEUDemokratiewagen – Passend zur aktuell laufenden Konferenz zur Zukunft Europas (#CoFoE), bei der Bürgerinnen und Bürger aus der gesamten EU eingeladen sind, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen, steht diese Runde der Europäischen HausParlamente im Zeichen der Europäischen Demokratie. In dieser Runde der Europäischen HausParlamente wollen wir drei grundlegende Reformen zur Stärkung und Erneuerung der Europäischen Demokratie in den Blick nehmen.
Partial questions
1. Soll das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union abgeschafft und durch eine qualifizierte Mehrheit ersetzt werden?
Background: Im Rat der Europäischen Union (Ministerrat) kommen regelmäßig die Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten zusammen, um gemeinsam über die wichtigen europäischen Politikfelder (z.B Außen- und Sicherheitspolitik, Soziales, Finanzen, Umwelt) zu sprechen und Entscheidungen zu treffen. Diese sogenannte “Staatenkammer” beschließt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die Gesetze. Bei zentralen Fragen, wie z.B. im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik, Finanzbudget oder Bürgerrechte gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Das fördert den Konsens, ermöglicht einzelnen Staaten aber auch Entscheidungen zu blockieren oder zu verzögern. Es wird vorgeschlagen, dieses Veto-System abzuschaffen und durch eine qualifizierte Mehrheit (55% der Mitgliedstaaten stimmen für einen Vorschlag von Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65% der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen) oder ein neu zu schaffendes Mehrheitsprinzip zu ersetzen.
Pros
Schnellere Entscheidungen und damit erhöhte Reaktionsgeschwindigkeit in Krisen sind möglich
Die qualifizierte Mehrheit fördert europäische statt nationale Politik
Macht die EU weniger “erpressbar” durch einzelne Mitgliedstaaten
Cons
Bisheriges Einstimmigkeitsprinzip erfordert Konsensfindung und fördert damit die Einigkeit in der EU
Kann Spaltungen vertiefen und zu Lagerbildung führen
Das Einstimmigkeitsprinzip sichert nationale Souveränität
Additions from the meetings
Ja, das Einstimmigkeitsprinzip ist nicht mehr zeitgemäß. Je größer und damit "diverser" sozusagen die EU geworden ist und je komplexer die Probleme sind, desto weniger kann ein Einstimmigkeitsprinzip ausrichten.
In der Außenpolitik solle es nicht gelten, weil es zu unterschiedliche nationale Interessen der Mitglieder gebe.
2. Soll ein repräsentativer Bürgerrat den EU-Institutionen bei grundlegenden Entscheidungen beratend zur Seite stehen?
Background: Außerhalb der Wahltermine haben europäische Bürgerinnen und Bürger nur wenige Möglichkeiten ihre Ideen und Perspektiven einzubringen. Bürgerräte können das ändern. Sie sind eine dauerhafte Einrichtung der Bürgerbeteiligung. Per Losverfahren werden europäische Bürgerinnen und Bürger zufällig für einen repräsentativen Bürgerrat ausgewählt, welcher die EU-Institutionen bei grundlegenden Fragen der europäischen Politik berät. Bürgerratsmitglieder haben kein Mandat wie Parlamentsmitglieder. Sie geben Empfehlungen ab, können um ihre Meinung gefragt werden und sind daher ein zusätzliches Bindeglied zwischen Bevölkerung und EU-Institutionen.
Pros
Dauerhafte Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, Ideen und Perspektiven einzubringen
Bringt EU-Institutionen dazu, stärker auf Bedürfnisse und Ideen von Bürgerinnen und Bürgern einzugehen
Schafft Nähe und stärkt Vertrauen in Europäische Demokratie
Cons
Das EU-Parlament ist die dauerhafte und durch Wahlen legitimierte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Ein zusätzlicher Bürgerrat ist nicht notwendig und schwächt das Parlament.
Verlängert Verfahren und Entscheidungswege in der EU
Stellt hohe Anforderungen an die Beteiligten
Additions from the meetings
3. Soll neben der EU-Kommission auch das Europäische Parlament eigene Gesetzesvorschläge einbringen können?
Background: Aktuell hat die Europäische Kommission als einziges EU-Organ das Initiativrecht und kann damit neue Gesetze auf den Weg bringen. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union können die Kommission lediglich auffordern, in einer bestimmten Frage gesetzgeberisch tätig zu werden. In den letzten Jahren hat die Kommission häufiger auf Vorschläge aus dem Rat, weniger aber aus dem Parlament reagiert. Es wird vorgeschlagen, dem Europäischen Parlament, als Repräsentant der Einwohner Europas, auch das Initiativrecht zu geben und es so zu stärken.
Pros
Mehr Ideen und Vorschläge für den EU-Gesetzgebungsprozess
Das Initiativrecht stärkt die Rolle des Parlaments und damit der Bürgerinnen und Bürger im Gefüge der EU-Institutionen.
Das Initiativrecht kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Wirkungskraft der gewählten Abgeordneten stärken.
Cons
Das EU-Parlament kann heute schon der EU-Kommission Themen vorschlagen
Noch mehr doppelte Zuständigkeiten. Einfluss der EU-Kommission wird geschwächt und Verfahren werden verlängert.
Ein Initiativrecht, wie es heute schon in nationalen Parlamenten vielfach existiert, wird selten aktiv genutzt. Regierungen schlagen die meisten Gesetze vor.
Additions from the meetings
Ist ein "Königsrecht" einer Volksvertretung und würde die Kommission veranlassen, sich stärker auf ihre Rolle als Hüterin der Verträge zu konzentrieren.
Das momentane System muß dringend vereinfacht werden. Diese Komplexität erzeugt Mißtrauen, weil es (nicht einmal in der vereinfachten Version wie in den Materialien beschrieben) verständlich ist.
Sources
- www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20210301IPR98958/umfrage-europaerinnen-und-europaer-unterstutzen-konferenz-zur-zukunft-europas
- www.europarl.europa.eu/at-your-service/files/be-heard/eurobarometer/2020/parlemeter-2020/en-report.pdf
- www.consilium.europa.eu/de/council-eu/voting-system/
- www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/177216/qualifizierte-mehrheit
- www.bpb.de/apuz/zustand-der-demokratie-2021/335445/demokratische-innovation-durch-buergerraete
- www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/demokratie-und-partizipation-in-europa/shortcut-archiv/shortcut-3-irish-citizens-assembly
- www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2020/655134/IPOL_STU(2020)655134(SUM01)_DE.pdf
- www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/42965/grafik-gesetzgebung
Impressions from the HomeParliaments
Evaluation
Braucht Europas Demokratie ein grundlegendes Update?
Consents 73
Rejections 1
Abstentions 3
This is how the addressees express themselves
Die EU Parlamentarierin Gabriele BISCHOFF (S&D) hat auf die Ergebnisse der Europäischen HausParlamente in einem Videostatement geantwortet. Du kannst es hier anschauen:
https://www.facebook.com/PulseofEurope/videos/392030939540785
Der EU Parlamentarier Helmut SCHOLZ (Left) hat auf die Ergebnisse der Europäischen HausParlamente in einem Videostatement geantwortet. Du kannst es hier anschauen: https://www.facebook.com/PulseofEurope/videos/1604569186607203
to the results
Die Vizepräsidentin des EU Parlaments Katarina BARLEY (S&D) hat auf die Ergebnisse der Europäischen HausParlamente in einem Webinar geantwortet. Du kannst es hier anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=9lY-fNX6GuU
to the results
Der EU Parlamentarier Jan-Christoph OETJEN (Renew) hat auf die Ergebnisse der Europäischen HausParlamente in einem Videostatement geantwortet. Du kannst es hier anschauen: https://www.facebook.com/PulseofEurope/videos/762704808420308
to the results
Der EU Parlamentarier Rasmus ANDERSEN (Greens) hat auf die Ergebnisse der Europäischen HausParlamente in einem Webinar geantwortet. Du kannst es hier anschauen:
https://www.youtube.com/watch?v=NghBx9Eybzg
Die Vizepräsidentin des EU Parlaments Nicola BEER (Renew) hat auf die Ergebnisse der Europäischen HausParlamente in einem Webinar geantwortet. Du kannst es hier anschauen:
https://www.youtube.com/watch?v=Y1QD5fgnxaA
Die deutsche Staatssekretärin Franziska Brantner (Greens) und französische Abgeordnete Gwendoline Delbos-Corfield (Greens) haben auf die Ergebnisse der Europäischen HausParlamente in einem Webinar geantwortet. Du kannst es hier anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=nchQapZi8bE
to the results1. Soll das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union abgeschafft und durch eine qualifizierte Mehrheit ersetzt werden?
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2. Soll ein repräsentativer Bürgerrat den EU-Institutionen bei grundlegenden Entscheidungen beratend zur Seite stehen?
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3. Soll neben der EU-Kommission auch das Europäische Parlament eigene Gesetzesvorschläge einbringen können?
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