Ratssitzung vom 12.3.

Klare Worte

Die gestrige Ratssitzung stand für uns unter keinem guten Stern.

Die Bürgerfragestunde selbst fing erst eine halbe Stunde später an
aufgrund einer sehr umfassenden Erklärung
von OB Leibe zum Haushalt.

Die verbliebene Zeit mussten wir uns dann
mit den „Omas gegen Rechts“ teilen.

Offensichtlich wollte die Sitzungsleiterin
die verlorengegangene Zeit wieder hereinholen.
Dementsprechend ungeduldig war sie
im Umgang mit den Fragen der Bürger.
Den weitschweifigen Antworten von Dr. Becker
ließ sie aber mehr Raum als nötig.

Zusammenfassend kann gesagt werden,
dass Becker sich nicht klar dazu geäußert hat,
ob es bei den 200 Euro bleiben wird.

Er hat sehr viele Gesichtspunkte vorgetragen,
die seine Entscheidung beeinflussen werden.
Aber für uns hatten sie keinen Wert.
Am Ende wurde er dann doch sehr klar.

Auf unsere Frage,
ob er die Erhöhungen zurücknehmen wird,
hat er mit einem klaren und
einsilbigen NEIN geantwortet.

Das bedeutet für uns:

Unter den gegebenen Umständen
müssen wir uns keine weiteren Hoffnungen mehr
auf ein Einlenken von seiner Seite machen.

Es liegt jetzt an uns.
Wir müssen nun den entsprechenden Einsatz bringen,
um den nötigen Druck auf ihn auszuüben.

Dass das nicht aussichtslos ist,
beweist die Aussetzung der geplanten
Erhöhungen.

Dass unser bisheriger Druck nicht ausreicht,
beweist seine unnachgiebige Haltung.
Wir müssen also
unsere Anstrengungen verstärken.

Deshalb haben wir
– wie bereits angekündigt –
für die Ratssitzung vom 21.Mai,
einen Autokorso durch die Innenstadt zum Rathaus,
als Ausdruck unseres Protests angemeldet.

Auch wenn der Mai noch weit weg ist,
bitten wir alle,
die an dem Korso teilnehmen wollen,
uns über ihre Absicht in Kenntnis zu setzen.

Das verpflichtet Sie zu gar nichts.
Sie müssen noch nicht
einmal Ihren Namen angeben,
nur Ihre Absicht ankündigen,
damit wir uns ein Bild machen können
über die zu erwartenden Teilnehmerzahl.

Wir halten an unserer Forderung fest:

30 Euro sind genug !

Eure
BI "Parkgebühren runter"

Nicht kleckern, klotzen

In der öffentlichen Auseinandersetzung
um die Erhöhung der Parkgebühren
wurde besonders von der Lokalzeitung versucht,
unseren Protest gegen diese Anhebung
als kleinkariert darzustellen.

Schließlich handele es sich bei den 200 Euro im Jahr
ja nur um 55 Cent am Tag, also eine Bagatelle.

Wie kann man sich da nur so aufregen?

Recht hat die Lokalzeitung.
Mit solchen Kleinigkeiten hält sich Dr. Becker nicht auf.
Da wird nicht gekleckert.
Dr. Becker klotzt.
Sein Gehalt soll laut lokalo um 1000 Euro im Monat steigen.

Ist das eine Erfolgsprämie dafür, dass er den Bürgern
die Parkgebühren auf 200 Euro erhöht und die
Parkzonen ausgeweitet hat?

https://lokalo.de/artikel/351849/gehaltssprung-in-trier-baudezernent-dr-thilo-becker-soll-kuenftig-mehr-verdienen/

Sollen die Bewohner der Innenstadt
für die Lohneerhöhung eines Dezernenten herhalten,
der ohnehin schon weit über dem Durchschnitt dessen verdient,
was die meisten Bürgern zur Verfügung steht?

Becker will die Einnahmensituation der Stadt verbessern.
Gleichzeitig aber bekommt er selbst soviel mehr,
wie etwa 50 Bürger mit ihren Parkgebühren einbringen.

Wie sagte einst Heinrich Heine:
Sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser.

Wir fordern: 30 Euro sind genug!

Dr. Becker scheint das nicht zu reichen.
Auf der Ratssitzung werden wir von der BI "Parkgebühren runter“
Herrn Becker mit dem Widerspruch
zwischen seinen Worten und Taten konfrontieren.

Wir bitten alle,
die von Gebührenerhöhungen betroffen sind,
an der Ratssitzung teilzunehmen.

Sie beginnt um 17 Uhr,
nicht sehr arbeitnehmerfreundlich.

Die Vertreter der BI "Parkgebühren runter"
TREFFEN sich um 16:45 Uhr vor dem Eingang.

Bitte nutzen Sie diese Gelegenheit,
um Ihren Unmut zur Sprache zu bringen.
Es ist Ihr gutes Recht und ein demokratisches Recht noch dazu.

Unterstützen Sie unsere Forderungen,
unterzeichnen Sie unsere Petition.

https://www.openpetition.de/petition/blog/parkgebuehren-runter-3

Eure
BI "Parkgebühren runter"