162,583 signatures
Petitioner did not submit the petition.
Petition is addressed to: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP), Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne)
Liebesnachrichten, Urlaubsfotos, Familien-Chats: Jede Nachricht wird mitgelesen. Geht es nach der EU-Kommission, könnten bald Polizei und Justiz dauerhaft auf unser Handy schauen; selbst bei verschlüsselten Messengern wie WhatsApp, Threema oder Signal. Was als Maßnahme gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch gedacht war, droht zum Mittel für Totalüberwachung zu werden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kann das verhindern — denn sie spricht auf EU-Ebene mit.
Fordern Sie von der Innenministerin: Stoppen Sie die Chat-Kontrolle – sorgen Sie für echten Schutz von Kindern statt anlassloser Pauschalüberwachung!
Reason
Das Kinderschutzpaket der EU-Kommission stellt über 440 Millionen EU-Bürger*innen unter Generalverdacht. Statt die Verbreitung illegaler Inhalte zu unterbinden, setzt es das Recht auf Privatsphäre außer Kraft.
Treten Sie im Ministerrat für den Schutz unserer Grundrechte, sichere Kommunikation und effektive Mittel zum Schutz von Kindern ein. Sorgen Sie dafür, dass…
- … private Kommunikation in Chats und Messenger-Diensten in der EU nicht anlasslos und automatisiert überwacht wird. Dienstanbieter dürfen nicht dazu befugt und schon gar nicht dazu verpflichtet werden, private Kommunikation ihrer Nutzer*innen zu scannen.
- … ein Recht auf Verschlüsselung EU-weit eingeführt wird. Überwachungstechniken, wie Client Side Scanning (CSS), die die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unterlaufen, müssen ausgeschlossen werden.
- … gemeldete Inhalte gezielt verfolgt und gelöscht werden.
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Petition details
Petition started:
05/17/2022
Petition ends:
07/16/2022
Region:
European Union
Topic:
Data privacy
News
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Petition wurde nicht eingereicht
on 17 Jul 2023Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
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Große Resonanz: Mehr als 100.000 Menschen haben Petition gegen Chatkontrolle unterschrieben
on 17 May 2022
Debate
Keine Überwachung ohne richterliche Anordnung Jeder hat seine Grundrecht ,diese gilt es zu wahren und zu schützen
Warum dem Staat die "Alleinverantwortung" überlassen. Es liegt an uns, mehr auf unsere Mitmenschen zu achten - insbesondere auf Schutzbedürftige, wie Kinder. Nicht der Staat hat am "Ende" versagt, sondern wir. Aber am Ende ist es ja immer am leichtesten zu sagen - ich habe nichts gewusst. Eigenverantwortung spricht gegen Massenüberwachung.
