03/10/2016, 18:07

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Neuer Petitionstext: Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen. Ob ein unsolidarisch heraufbeschwo­renes Flüchtlingsdrama und Integrationsproblem, freiheitsbedrohender Terrorismus, oder zusehends radikaler Protest – zu oft wirken die politisch Verantwort­lichen konzeptlos und unzugänglich für berechtigte Kritik, und dies teilweise mit äußerst dürftigen Argumenten (A. Merkels „alternativlos“). Auf diese Weise werden die Ideale der Aufklärung aufs Spiel gesetzt, noch bevor sie überhaupt verwirklicht waren! Diese sind Freiheit, Gleichheit und Solidarität, aber auch Demokratie und Vernunft.
Wie verteidigt man nun die weiterhin zukunftsweisenden Werte der Aufklärung am besten? Indem man natürlich bessere Tagespolitik macht, aber vor allem auch, indem unmittelbar diese Werte zur authentischen Leitkultur werden! Daher wird die Europäische Union zu folgenden europaweit greifenden Maß­nahmen aufgefordert:
1. Verpflichtung von Flüchtlingen ohne baldige Rückkehraussicht zu „Werteschulungen“, in denen ausdrücklich die „Werte Werte der Aufklärung“ Aufklärung als unsere gesellschaftliche Basis vermittelt werden. Darunter vor allem auch: Toleranz anderer Lebensstile, gewaltfreie Konfliktlösung durch rationale Argumente, und Solidarität, die nicht ausgenutzt wird.
2. Keine Toleranz zeigen für ein Verhalten, das gezielt die Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens angreift. Zum Beispiel durch Geldbuße, falls bei Polizeiruf Beamtinnen abgelehnt werden und wieder abrücken müssen. Wer das Protestrecht mit Gelegenheit zu Gewalt verwechselt, gehört ebenso in Werteschulungen geschickt.
3. Konsequente Verteidigung der Meinungsfreiheit. Gerade der freie und rationale Diskurs an Universitäten muss gegen politisch überkorrekte Hetzer, die Professoren bedrohen oder Veranstaltungen sprengen, mit allen Mitteln verteidigt werden. Nur dann ist fundierte Kritik an unaufgeklärten Ideologien möglich.
4. Ausdrücklichere Einbeziehung von Männern beim Bemühen um Gleichberechtigung. Einseitige Frauenquoten und pauschales Abtun von Männeranliegen verletzen nun einmal das Gleichheitsgebot. Daher müssen Frauenquoten fallengelassen oder wenigstens um Männerquoten in entsprechend unterbesetzten Berufen ergänzt werden.
5. Hinwirken auf einen „muscular secularism“ nach Vorbild Singapurs, der Religionen unnachgiebig auf aufgeklärte Werte verpflichtet. Nur so kann religiösem Extremismus, der zuletzt seinen Nährboden in sich ausbreitenden radikalislamischen Kreisen findet, wirksam begegnet werden. (vgl. de.wikipedia.org/wiki/Singapur).
Diese Marschrichtung sollte in einer Rahmenrichtlinie festgehalten werden, die ein geeignetes Instrument der EU ist, um prinzipielle Ziele zu formulieren. Die Rahmenrichtlinie soll die genannten Beispiele einbeziehen und rasch in detaillierte Einzelrichtlinien münden, die konkreten Maßnahmen den Weg ebnen.
Eine gemeinsame Wertebasis wird nur geteilt und in aller Welt respektiert, wenn die Regierenden sich daran halten. Daher ergeht an sie der Appell, a) beim Kampf gegen den Terror nicht leichtfertig zivile Opfer in Kauf zu nehmen, b) endlich eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu etablieren, die Notleidenden im vernünftigen Rahmen hilft und Trittbrettfahrer fernhält, und c) mit den Bürgern den rationalen Dialog zu suchen, anstatt undemokratisch den Souverän zu ignorieren, wenn dieser anderer Ansicht ist.