03/03/2016, 20:43
Einleitung leicht gestrafft
Neuer Petitionstext: Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen. Ob ein unsolidarisch heraufbeschworenes Flüchtlingsdrama und Integrationsproblem, freiheitsbedrohender Terrorismus, oder verfehlte Euro-Währungspolitik, die kaum geeignet ist, die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen EU-Ländern abzumildern. Jeweils Zu oft wirken die politisch Verantwortlichen zu oft konzeptlos und unzugänglich für berechtigte Kritik, und dies teilweise mit äußerst dürftigen Argumenten (A. Merkels „alternativlos“). Auf diese Weise werden die Ideale der Aufklärung aufs Spiel gesetzt, noch bevor sie überhaupt verwirklicht waren! Diese sind Freiheit, Gleichheit und Solidarität, aber auch Demokratie und Vernunft.
Wie verteidigt man nun die weiterhin zukunftsweisenden Werte der Aufklärung am besten? Indem man natürlich bessere Politik macht, aber vor allem auch, indem unmittelbar diese Werte zur authentischen Leitkultur werden! Daher wird die Europäische Union zu folgenden europaweit greifenden Maßnahmen aufgefordert:
1. Verpflichtung von Flüchtlingen ohne baldige Rückkehraussicht zu Integrationskursen, in denen ausdrücklich die „Werte der Aufklärung“ als unsere gesellschaftliche Basis vermittelt werden. Darunter vor allem auch: Gleichberechtigung der Geschlechter, gewaltfreie Konfliktlösung durch rationale Argumente, und Solidarität, die nicht ausgenutzt wird. Fehlverhalten muss unzweideutig klar gemacht werden, was ebenso für Inländer gilt. Zum Beispiel durch Geldbuße, falls bei Polizeiruf Beamtinnen abgelehnt werden und zweite Streife ausrücken muss.
2. Zurückdrängen der Ausbreitung unaufgeklärter Ideologien. Gerade der freie und rationale Diskurs an Universitäten muss gegen politisch überkorrekte Hetzer verteidigt werden, die Professoren bedrohen oder Veranstaltungen sprengen. Nur dann ist wirksame Kritik an Freiheitsfeinden möglich. Religiösem Extremismus, der zuletzt seinen Nährboden in sich ausbreitenden radikalislamischen Kreisen findet, muss mit einem „muscular secularism“ nach Vorbild Singapurs begegnet werden, der Religionen unnachgiebig auf aufgeklärte Werte verpflichtet (vgl. de.wikipedia.org/wiki/Singapur).
3. Ausrufung eines europaweiten „Tages der Aufklärung“. An diesem rein symbolischen, also nicht gesetzlichen Feiertag sollte feierlich an die Ideale der europäischen Aufklärung, deren Vordenker wie Immanuel Kant und Jean-Jacques Rousseau, und darauf bauende Errungenschaften wie moderne demokratische Verfassungen erinnert werden.
Diese Marschrichtung sollte in einer Rahmenrichtlinie festgehalten werden, die ein geeignetes Instrument der EU ist, um prinzipielle Ziele zu formulieren. Die Rahmenrichtlinie soll die genannten Beispiele einbeziehen und rasch in detaillierte Einzelrichtlinien münden, die konkreten Maßnahmen den Weg ebnen.
Eine gemeinsame Wertebasis wird nur geteilt und in aller Welt respektiert, wenn die Regierenden sich daran halten. Daher ergeht an die EU-Staatschefs zusätzlich der Appell, a) beim Kampf gegen den Terror nicht leichtfertig zivile Opfer in Kauf zu nehmen, b) endlich eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu etablieren, die Notleidenden im Rahmen des Machbaren solidarisch beisteht und Trittbrettfahrer fernhält, sodass Integration auch gelingen kann, und c) mehr Resonanz für die Anliegen des einfachen Bürgers zu entwickeln und, falls dieser unaufgeklärte Ansichten hat, den vernünftigen Dialog zu suchen, anstatt undemokratisch den Souverän zu ignorieren.
