2014. 05. 25. 오후 11:13

Ursprünglich gab ich in der Petition an, die EU umfasse 27 Mitglieder. Diese Angabe ist falsch, die EU umfasst gegenwärtig 28 Mitglieder. In diesem Sinne wurde die ursprünglich angeführte Zahl der EU-Mitglieder von 27 auf 28 korrigiert.

Harald Farle
Neuer Petitionstext: TISA steht für Trades in Services Agreement (Vertrag zum Handel mit Dienstleistungen) und wird seit 2012 parallel zu TTIP bzw. TPP hinter verschlossenen Türen außerhalb der Regelungen der WTO und ohne Beteiligung nationaler Parlamente zwischen WTO-Mitgliedern verhandelt. Zu diesen Really Good Friends of Services (Die echten Freunde der Dienstleistungen) zählen neben den USA und der EU mit ihren 27 28 Mitgliedsstaaten auch Australien, Chile, Kanada, die Schweiz, Japan, Kolumbien, Costa Rica, Hong Kong, Island, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Panama, Pakistan, Peru, Südkorea, Taiwan und die Türkei. In der Summe vereinigen die Gesprächspartner 2/3 des globalen Handels mit Dienstleistungen auf sich.
Ziel der Verhandlungen ist es, ein Abkommen zur weiteren Liberalisierung von Handel und Investitionen in Dienstleistungen zu entwerfen und damit zu erreichen, dass alle ausländischen Anbieter zu „nicht ungünstigeren“ Bedingungen als inländische Dienstleister Zugang zu den Inlandsmärkten bekommen und dass die Möglichkeiten der Regierungen zur Regelung, zur Beschaffung und zur Erbringung von Dienstleistungen beschnitten werden. Dementsprechend sollen die gefundenen „Regelungen und Vorschriften“ auf alle Dienstleistungssektoren angewendet werden, somit auch auf den Bereich der öffentlichen Dienstleistungen.
Im Unterschied zu den Regelungen des General Agreement on Trade in Services (Generelles Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen), kurz GATS, die den einzelnen Ländern die Entscheidungen darüber überlassen, welche Dienste sie liberalisieren und deregulieren wollen, müssen die teilnehmenden Länder bei TISA die Dienstleistungen in „im Wesentlichen allen Formen und Sektoren“ deregulieren - dies bedeutet nach Meinung mancher der Really Good Friends of Services einen Anteil von 90 Prozent der Dienstleistungen. 
Gleichzeitig werden durch TISA gegenüber dem GATS nationale Spielräume drastisch reduziert und noch weitreichendere Einschränkungen und Verpflichtungen für die teilnehmenden Länder eingeführt: Die sogenannte Stillstandsklausel schreibt den bis dato realisierten Liberalisierungsstatus von Dienstleistungen in allen Sektoren fest, so dass ein Zurück hinter dieses Liberalisierungsniveau nicht mehr möglich ist – jede Entwicklung von einer marktorientierten Erbringung von Dienstleistungen zu einer staatlich organisierten Dienstleistungserbringung ist damit nicht mehr möglich. Daneben werden durch den sogenannten Ratchet-Mechanismus alle zukünftigen Maßnahmen der Liberalisierung von Dienstleistungen in einem Land unumkehrbar gemacht - jede Entwicklung von einer marktorientierten Erbringung von Dienstleistungen zu einer staatlich organisierten Dienstleistungserbringung ist damit auch hier nicht mehr möglich. Die Stillstands- und Ratchet-Klausel schließen eine Rekommunalisierung per definitionem aus. Eine Rekommunalisierung unter TISA wäre nur möglich, wenn sie in Sektoren stättfände, die vom Geltungsbereich des Abkommens explizit ausgenommen werden.
Ebenso explizit ausgenommen werden müssen bei TISA alle Maßnahmen und Sektoren, für die das Prinzip der Inländerbehandlung nicht gelten soll, das bedeutet, dass jede finanzielle Subventionierung öffentlicher Dienste ausdrücklich ausgeklammert werden muss oder in gleicher Weise privaten gewinnorientierten Dienstleistungserbringern zur Verfügung zu stellen ist. Quasi ist das ein “Subventionierungsfreifahrtschein” für Unternehmen und Konzerne, die dann beispielsweise bei der Energie- und Wasserversorgung die gleichen finanziellen Unterstützungsleistungen bekommen müssen/würden wie die quersubventionierten Stadtwerke.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass durch TISA zahlreiche öffentliche Dienstleistungen vom Dienst im Interesse der Öffentlichkeit zum Dienst an den Gewinninteressen privater Konzerne verlagert werden. Gleichzeitig wird die Demokratie ausgehöhlt, da die Beschlussfassung über die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen demokratisch gewählten Gremien und demokratischer Kontrolle entzogen wird - bis hin zur kommunalen Ebene. Der Bürgerdemokratie wird damit der Boden entzogen.
Wir fordern die Parteien und die im Bundestag und im Europäischen Parlament vertretenen Abgeordneten auf, sich für eine vollständige und erschöpfende Information über TISA einzusetzen und die erforderlichen Maßnahmen für einen Rückzug der Bundesrepublik Deutschland aus diesen Verhandlungen zu ergreifen.
Harald Farle
15.05.2014
harald.farle@aol.com
www.demokratie-watch.org