05/02/2013, 01:13

Einkürzung und Verlinkung des Punkt 1. Rechtsgrundlage der Petition.
Links zur Ursprungsseite der Petition und zum Anhörungstext.
Neue Begründung: Sehr geehrte Damen und Herren Politiker, holen Sie die Produktion zurück!
Die Gründung einer Enquete-Kommission ist unablässig und Teil des Petitionsantrages.

Rechtsgrundlage der Petition: Globalisierung auf Kosten der Schwellenländer und der Umwelt, schwerste Ausbeutung der Produktionsarbeiter und der derzeit praktizierte weltweite Warenverkehr sind anhaltende und permanente Verstöße gegen die UNO Resolution 217 A(III) von 1948. Wir bitten um weisen Ratschluss und parlamentarische Beschlussvorlage (8-Punkte-Programm) an den Bundesrat:

REALISIERUNGS - Teil 1 (Sofortlösung)
Verkaufs- und Einfuhrverbot von Waren/Rohstoffen/Halbzeugen, welche produziert wurden:
- in Ländern mit Verletzungen der Menschenrechte
- unter Anwendung und Duldung von Kinderarbeit
- unter Anwendung und Duldung stark umweltschädigender Technologien

REALISIERUNG - Teil 2 (kurz- & mittelfristige Übergangslösung)
die Erweiterung der Produktzulassungsverfahren - entspr. EN und nach DIN:
- Nachweispflicht (Zertifizierung) der Einhaltung geltender Arbeitsrechts- & Kontrollpflichten durch adäquate Anwendung der EN und UN-Charta unabhängig des Erzeugerlandes
- Nachweispflicht (Zertifizierung) der Einhaltung der Umweltnormen durch adäquate Anwendung der EN unabhängig des Erzeugerlandes
- Mindestlohn-Zahlungsnachweis (MZN) nach Artikel 23 Pkt. 2 der UNO Resolution 217 A(III) von 1948
1. Stufe bis 2017 Nachweispflicht über Mindestlohnzahlungen im Erzeugerland auf innereuropäischem Lohnniveau (jährliche Ermittlung)
2. Stufe bis 2020 Nachweispflicht über Mindestlohnzahlungen im Erzeugerland auf innerdeutschem Lohnniveau (jährliche Ermittlung)

REALISIERUNG - Teil 3 (langfristige Gesetzeslösung):
- gesetzliche Verankerung ethischer Normierungen (Ethikkodex) in die EN und DIN für die Produktion und das Inverkehrbringen von Waren und Dienstleistungen aller Art
- Einrichtung des Bundeamtes kontrollierter Warenverkehr (BKW) mit hoheitlichen Rechten als Kontrollorgan oben aufgeführter Pflichten und Forderungen
- Einführung des “Europass” - gesetzlich kontrollierte Waren-Zertifizierung

weiterführende Argumente unter:
www.marken-index.com/html/petition.html
Kolumne und Anhörungstext ab 50.000 Unterzeichnungen:
www.marken-index.com/html/petitionstext_bei_anhorung.html

1. Rechtsgrundlage: Rechtsgrundlage der Petition: UNO-Resolution 217 A (III) vom 10. Dezember 1948: 1948
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen (www.un.org/depts/german/grunddok/ar217a3.html) Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.
Auszug: Jede Person hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit. Jede Person, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

2. Zustandsbericht: Die derzeit gebräuchlichen und angebotenen Konsumgüter werden unter Duldung und Anwendung von Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit oder stark umweltschädigenden Technologien von Arbeits- & Lohnsklaven erzeugt. Die Wertschöpfung während des Produktionsprozesses ist abgeschafft. Weite Teile Europas gelten als “entindustrialisiert”, dies ist derzeitige Lehrmeinung der Bundesz. f. polit. Bildung. Internationale Konventionen der UN und Institution wie WHO, Weltklimakonferenz, IWF, OSZE, WTO vermögen es nicht, die bestehenden Handels- und Produktionsabläufe der globalisierten Konzerne zu regulieren. Zeitarbeitsmodelle, Werkverträge und die Agenda 2010 sind Konsequenzen der De-Industrialisierung Europas. Langzeit-Jugendarbeitslosigkeit ist auf fehlende anspruchslose Produktionsprozesse zurückzuführen (siehe Spanien, Ostdeutschland). Kriminalisierung und Organisation in autonomen Verbänden sind offensichtliche Ohnmachtserwiderungen der Jugendlichen. Die “freigelassenen” schöpferischen Kräfte der kapitalistischen Produktionskultur können nicht einfach hingenommen werden und durch Marketingstrategien vertuscht werden:

Das derzeitige Produktions- und Handelsgebahren ist eine ständige Verbraucher-Täuschung.

2. Ursachen: Die Produktionsverlagerung der europäischen und deutschen Konsumgüterproduktion in Schwellenländer ist als Ursache aller wirtschaftlichen und ethischen Verwerfungen in Europa anzunehmen. Der unkontrollierte Warenverkehr und die Ausnutzung des Lohngefälles Europa - Nichteuropa sind ursächlich für das Abwandern der Schwer- und Mittelstandsindustrie in den letzten dreißig und verschärft in den letzten zehn Jahren verantwortlich.

3. Ziel: Re-Installation der sozialen Marktwirtschaft unter den Prämissen der sozialethischen & ökologischen Gestaltung des Planeten, unter Ausschluss nationalistischer Interessen eines geeinten Europas.