09/10/2021, 18:11

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Neue Begründung:

Wir sind der Überzeugung, dass das Recht auf einen würdevollen Tod schon heute gut umsetzbar ist, wenn den Menschen ausreichend Palliativmediziner_innen oder entsprechend ausgebildete Allgemeinmediziner_innen und Hospizpersonal zur Seite stehen.

Wir appellieren daher an die Mitglieder der Bundesregierung und an die Nationalrats- und Bundesratsabgeordneten des Österreichischen Parlaments, eine gesetzliche Bestimmung vorzulegen und zu verabschieden, die die angeführten Sorgen und Bedenken berücksichtigt:

1.     Um einen dauerhaften und freien Willen überhaupt sicherstellen zu können, muss ein breites Spektrum an Maßnahmen und Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben mit Rechtsansprüchen ausgestattet werden. Die bewusste Entscheidung für einen Suizid setzt, wenn überhaupt möglich, das höchste Maß an Selbstbestimmung voraus. Entsprechende Unterstützung und deren Nutzung ist für viele Menschen mit Behinderungen, insbesondere jene, die viele Jahre in institutionellen Routinen gelebt haben, noch immer nicht Teil ihres Erfahrungswissens. Daher wird eine unabhängige multiprofessionelle Begutachtung, welche alle Aspekte der Willensbildung und vor allem deren Dauerhaftigkeit beleuchtet, notwendig sein. Das heißt aber nicht, dass sie als hinreichend gelten darf. 

2.     Potenzielle Erb_innen dürfen weder in die Entscheidung zum assistierten Suizid eingebunden sein, noch sollten sie Beihilfe zu Selbsttötung leisten dürfen, wie es auch der VfGH fordert.

3.     Ein Rechtsanspruch auf einen niederschwelligen Zugang zu Hilfs- und Heilmitteln, auf personelle Unterstützungsformen wie umfassende Persönliche Assistenz, auf individualisierte menschenrechtsbasierte Unterstützungsangebote, adäquate Assistenz und Unterstützung von pflegebedürftigen Menschen sowie auf Zugang zu Palliativ- und Hospizmedizin muss bestehen. Persönliche Assistenz ist bundesweit einheitlich und bedarfsgerecht für alle Menschen mit Behinderungen einzuführen und zu gewähren. 

4.     Gemäß dem Vorhaben im Regierungsprogramm ist eine Erweiterung des Grundrechtskatalogs zum Recht auf Gesundheitsversorgung samt Zugang zu Schmerztherapie und Hospiz, auf Basis des Konsenses des Verfassungskonvents von 2005 vorzunehmen. Weiters ist ein verfassungsrechtliches Verbot der Tötung auf Verlangen und der aktiven Sterbehilfe zu prüfen.

5.     Informationen zu Hospizbetreuung und Palliativmedizin, zu Patient_innenverfügung, zu Vorsorgevollmacht aber auch zu Erwachsenenvertretung müssen barrierefrei zur Verfügung stehen und verstärkt in der breiten Bevölkerung bekannt gemacht werden. In unserem Bildungssystem ist die Vermittlung der vorhandenen Instrumentarien inhaltlich in passender Form aufzunehmen, wodurch das Tabuthema Sterben somit in die Mitte, ins Leben, gebracht wird. Hospizbetreuung und Palliativmedizin, insbesondere die Schmerztherapie, müssen prioritär ausgebaut werden und allen Menschen mit Rechtsanspruch zur Verfügung stehen. Es braucht österreichweite, wohnortnahe, öffentlich finanzierte und gut zugängliche Angebote. Diese müssen inklusiv und barrierefrei sein. 

6.     Beratungen und Unterstützungsmöglichkeiten, sowie psychotherapeutische Begleitung zur Suizidprävention müssen ausgebaut und Begutachtungen von langjährigen, klinisch erfahrenen Expert_innen durchgeführt werden. Beratung/Aufklärung und Begleitung soll nicht nur den betroffenen Personen, sondern auch deren Angehörigen zugutekommen.

7.     Beihilfe zum Suizid darf nur in der terminalen Phase einer lebenslimitierenden Erkrankung und an neutralen Orten durchgeführt werden und keinesfalls in Versorgungs- oder Betreuungseinrichtungen oder unter Einbeziehung von medizinischem und nichtmedizinischem Personal, die in diesen Einrichtungen arbeiten, da diese in nicht zumutbare Zielkonflikte gestoßen werden würden. 

Wir wollen eine Gesellschaft bauen und weiterentwickeln, die Verantwortung füreinander übernimmt, die unterstützt, die aufklärt, die Betreuung und Begleitung im Alter, bei Pflegebedarf, Gebrechlichkeit oder Behinderung verbessert!

Erstunterzeichner_innen:

Carla Amina Baghajati

Prof. Dr. Ernst Berger

Mag. Dorothea Brozek

Mag. Bernadette Feuerstein

Oswald Föllerer

Theresia Haidlmayr

Dr. Franz-Joseph Huainigg

Waltraud Klasnic

Dr. Arnold Mettnitzer

Mag. Marlies Neumüller

Prof. Dr. iur. Rotraud A. Perner, B / MTh (evang)

Prof. Dr. Elisabeth Pittermann

Elisabeth Pohl

Prof. Dr. Regina Polak

Dr. Michael Preitschopf

Dr. Michael Prüller

Jasna Puskaric

Elisabeth Rathgeb

Christoph Kardinal Schönborn

Prof. Dr. Thomas Szekeres

Prof. Dr. Germain Weber

Prof. DDr. Paul Michael Zulehner