06/23/2020, 19:48
Liebe Freunde und Mitunterstützer (Français ci-dessous)
Diese Petition richtet sich gegen die Überführung von Notrecht in dringliches Bundesgesetz.
Nun liegt der Antrag seitens des Bundesrats vor. Durch die allgemein gehaltenen Formulierungen entsteht ein entsprechend grosser Handlungsspielraum.
• Eingriffe in die Wirtschaft: Art. 2,2 / 2,3ef / 2,4a
• Medizinische Zulassungshürden und damit die Sicherheitsstandards senken: Art. 2,3ghi
• Medizinische Zwangsmassnahmen: Art. 2,4b
• Grundrechte einschränken: Art. 2,6 / 3,b1&3
Dieses Gesetzesbegehren befindet sich nun in der Vernehmlassung und kommt danach vors Parlament. Siehe Anhang.
Dennoch ist es angezeigt, ein Referendum vorzubereiten.
Viele von Ihnen sind sicherlich gut vernetzt und bekommen sofort einen Unterschriftenbogen zugesandt, wenn ein Referendum steht.
Ich wende mich an diejenigen unter Ihnen, welche sich nicht sicher sind, dass sie umgehend einen Referendumsbogen erhalten! Bitte reagieren Sie auf dieses Mail, damit ich Ihre Mail-Adresse erhalte. Dann erhalten Sie einen Referendumsbogen zugesandt, sobald dieser verfügbar ist.
Gerne weise ich auf zwei Petitionen hin. Sie sollen nicht als pauschales Ablehnen von Impfungen verstanden werden, sondern als Plädoyer zur Selbstbestimmung der eigenen Gesundheit und des eigenen Körpers:
Claudia Millwisch setzt sich in Europa ein für Freiheit in der gesundheitlichen Selbstbestimmung und ein unabhängiges Impf-Register.
www.change.org/p/europaparlament-europäische-komission-europarat-respekt-förderung-und-individuelle-wahl-bei-impfungen-nach-information-und-Zustimmung
Richard Koller setzt in der Schweiz ein für das Selbstbestimmungsrecht in Impffragen.
www.openpetition.eu/ch/petition/online/stopp-impfpflicht-und-gesundheitsdatensammlung
Berichtigung:
Im letzten Mail habe ich einen Bussenkatalog im Zusammenhang mit der App erwähnt. Gerne möchte ich präzisieren: Dieser Bussenkatalog ist bis auf die App bereits in Kraft. Aus Vereinen, die sich auf ein Referendum vorbereiten wird bezweifelt, dass dieser im EpG durchsetzbar ist. In der durch den Bundesrat auf Notrecht erlassenen COVID-19 Verordnung 2 wurde der Bussenkatalog detaillierter und auf COVID bezogen formuliert. Da das Notrecht auf 6 Monate befristet ist, soll aus Notrecht dringliches Bundesgesetz entstehen. Dadurch werden Bussen, die nur für eine aussergewöhnliche Lage gedacht waren, in bestehendes Recht übergeführt. Dies gilt es zu bekämpfen.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung,
Ihr Patrick Jetzer
Chers amis et supporters
Cette pétition a pour but d’empêcher que la loi d'urgence ne devienne loi fédérale urgente.
Le Conseil fédéral a maintenant déposé la demande. La formulation est volontairement maintenue très générale afin de créer une grande marge de manœuvre .
• Interventions dans l'économie: article 2,2 / 2,3ef / 2,4a
• Obstacles à l'approbation médicale et donc normes de sécurité plus faibles: article 2,3ghi
• Mesures médicales obligatoires: article 2,4b
• Restreindre les droits fondamentaux: articles 2,6 / 3, b1 et 3
Cette demande législative est actuellement en cours de consultation et sera ensuite soumise au parlement. Voir pièce jointe.
Néanmoins, il est opportun de préparer un référendum.
Beaucoup d'entre vous sont certainement bien connectés et recevront immédiatement une feuille de signatures en cas de référendum.
Je m'adresse à ceux d'entre vous qui ne sont pas sûrs de recevoir immédiatement un formulaire référendaire! Veuillez répondre à cet e-mail afin que je puisse obtenir votre adresse électronique. Vous recevrez alors un formulaire référendaire dès qu'il sera disponible.
Deux pétitions doivent par ailleurs retenir notre attention :
www.change.org/p/europaparlament-europäische-komission-europarat-respekt-förderung-und-individuelle-wahl-bei-impfungen-nach-information-und-zustimmung
www.openpetition.eu/ch/petition/online/stopp-impfpflicht-und-gesundheitsdatensammlung
Merci beaucoup
Patrick Jetzer
