12/19/2023, 12:27

Die Regierungsparteien haben am 15.12.2023 im Nationalrat den von ihnen vorgelegten "Mietpreisdeckel" beschlossen. Deshalb haben wir den Beginn der Begründung um das "Update 2" ergänzt.


Neue Begründung:

UPDATE 2: Am 15.12.2023 beschlossen die Regierungsparteien im Parlament den von ihnen vorgelegten "Mietpreisdeckel". Während der bisherige Gesetzesentwurf Verfassungsbestimmungen enthielt, kommt das nunmehrige Gesetz ohne diese aus und konnte mit einfacher Mehrheit von ÖVP und Grünen beschlossen werden [Quelle].

Positiv ist, dass die Kritik der Mietervereinigung am im August vorgestellten "Deckel" offenbar wenigstens zum Teil aufgenommen wurde und es eine Änderung bei den Kategoriemieten gibt. Nun soll statt 2024 erst 2025 erhöht werden. Leider folgt auf die kurzfristige Verbesserung auf längere Sicht eine systematische Schlechterstellung, da die Richtwertmieten sowie die Grundmieten und der Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag für Genossenschaftswohnungen statt wie bisher alle zwei Jahre künftig jährlich erhöht werden. Für ungeregelte Mietverhältnisse (im sog. "Neubau") fehlt weiterhin jede Entlastung [Quelle].

Der beschlossende "Mietpreisdeckel" kann daher aus unserer Sicht nur ein erster Schritt in Richtung einer echten Lösung sein. Wir setzen uns daher weiterhin für eine echte Mietpreisbremse für alle Mietverhältnisse mit einer Höchstgrenze von maximal 2% pro Jahr ein.

UPDATE: Am 30.8.2023 präsentierte die Bundesregierung einen "Mietpreisdeckel" für die Jahre 2024 bis 2026. Demzufolge soll ein Teil aller Mieten in den nächsten drei Jahren um maximal 5 Prozent pro Jahr erhöht werden dürfen. Die vorgestellte Regelung [Quelle] gilt nur für Haushalte, die Richtwert- oder Kategorie-Mietzinse bezahlen sowie im gemeinnützigen Bereich. Für den ungeregelten privaten Mietsektor (rund 425.000 Haushalte in Österreich) bleibt die Regierung jede Lösung schuldig. Das ist aus unserer Sicht zu wenig.

Wir setzen uns daher weiterhin für eine echte Mietpreisbremse für alle Mietverhältnisse mit einer Höchstgrenze von maximal 2% pro Jahr ein, weil Wohnen leistbar bleiben muss.

Die meisten Mieten (ob Kategorie-, Richtwert- oder ungeregelte Neubaumieten) in Österreich werden mit dem Verbraucherpreisindex erhöht. Durch die hohe Inflation in Österreich haben Mieter:innen nun landesweit mit Rekord-Erhöhungen ihrer Mieten zu kämpfen.

Innerhalb von nur 24 Monaten sind

• Kategorie-Mieten um fast 24 Prozent
• Richtwert-Mieten um 15 Prozent
• und ungeregelte private Neubaumieten um bis zu 17 Prozent erhöht worden [Quelle, Quelle]

Lebensqualität für Mieter:innen sinkt

Die Mieten steigen damit deutlich schneller als die Löhne (plus 11 Prozent im Schnitt seit 2021 [Quelle]) . Das bedeutet, dass Mieter:innen-Haushalten Jahr für Jahr weniger Geld zum Leben bleibt. So kann es nicht weitergehen.

Teuerungs-Spirale stoppen

Betroffen von den Miet-Erhöhungen sind ALLE Österreicher:innen, ob sie nun zur Miete wohnen oder im Eigentum. Grund dafür ist eine Teuerungs-Spirale: da die meisten Mieten an den Verbraucherpreisindex gebunden sind und die Mieten selbst mit 5,5 Prozent ebendort sehr hoch gewichtet sind, heizen die ständigen Miet-Erhöhungen auch die Inflationsrate in Österreich weiter an. Diese Teuerungsspirale könnte durch eine Mietpreisbremse gestoppt werden.

Andere Länder haben längst gehandelt

Eine Mietpreisbremse ist möglich – viele Länder in Europa haben bereits Mietpreisbremsen eingezogen und damit die Teuerung erfolgreich bekämpft. In Spanien und in Portugal wurden Mieterhöhungen auf jährlich 2 Prozent gedeckelt. In Frankreich ist ein 3,5-Prozent-Deckel für Mieten in Kraft. In Dänemark wurden Mieterhöhungen bis 2024 mit 4 Prozent begrenzt. In Schweden gab es durchschnittliche Erhöhungen von 4,2 Prozent der Warmmiete [Quelle].

Das Resultat: in allen diesen Ländern ist die jährliche Inflation geringer als in Österreich (HVPI +8,8 % im Mai 2023). In Dänemark und Spanien beträgt diese 2,9 %, in Portugal 5,4 %, in Frankreich 6,0 % und in Schweden 6,7 % [Quelle]

Mietpreisbremse jetzt für ALLE indexierten Mieten!

Wir brauchen jetzt eine Mietpreisbremse für ALLE indexierten Mieten. Das kostet kein Steuergeld und entlastet durch geringere Inflation ALLE Österreicher:innen.