09/02/2020, 11:49
Liebe UnterstützerInnen,
vier Tage läuft die Petition noch. Hiermit möchte ich Sie und Euch nochmal ermutigen, Werbung für die Petition zu machen. Denn obwohl die Stadt Ihre Internetseiten geupdatet hat und zumindest mehr Übersicht herrscht, hat sich an der uneindeutigen Lage nichts verändert.
Ich möchte dies anhand der Stellungnahmen der Stadt zu zwei Wegen belegen. Diese sind der Erzbahnweg und der nicht gewidmete Zufahrtsweg zum Golfplatz vom Windmühlenberg kommend. Versuchen wir also zu verstehen, wie die Stadt Salzgitter ihren ganzjährigen Leinenzwang interpretiert. Vorweg sei gesagt, dass die Stellungnahme (nicht zum ersten Mal) mit den folgenden aufmunternden Worten eingeleitet wurde:
"Einleitend möchte ich Ihnen zugestehen, dass eine Abgrenzung von Grünanlagen (Leinenzwang) und Grünflächen (kein allgemeiner Leinenzwang) im Einzelfall recht schwierig sein kann."
Fangen wir mit dem Zufahrtsweg zum Golfplatz an: Hier dürfen Hunde unangeleint auf dem 13m breiten Grünstreifen herumlaufen. Die Gründe dafür sind:
- Der Weg ist nicht privat, sondern gehört der Stadt. Er ist nicht gewidmet.
- Er dient primär der Verkehrsführung und nicht der Erholung, da dort PKWs fahren.
Nun zum Stück "Erzbahnweg", welcher parallel zur Straße "Zum Forst", verläuft. Hier herrscht Leinenzwang. Die Erklärung, warum dies der Fall ist, mutet sperrig an, denn die Stadt sieht durchaus ein, dass die direkte Definition von Grünanlage, wie sie von Gerichteten verwendet wird, eher nicht zum Erzbahnweg passen möchte. Die Stadt selbst zitiert dazu das OLG Düsseldorf.
„Eine Grünanlage ist regelmäßig gekennzeichnet durch eine gestalterische Anordnung von verschiedenartigen Anpflanzungen und Wegen. Darüber hinaus ist für Grünanlagen das Vorhandensein von Bänken und Mülleimern typisch. Derartige Anlagen werden gepflegt, gesäubert und unterhalten.“
Da diese Beschreibung zum Erzbahnweg nicht so richtig passen möchte, beruft sich die Stadt auf:
1) den rechtskräftigen Bebauungsplan, wonach die Grünflächen und Wege nicht zufällig entstanden seien, sondern diese fest eingeplant wurden. (An der Stelle würde ich gerne mal einen so langen Weg gezeigt bekommen, der in einem deutschen Wohngebiet / Stadt zufällig entstanden ist. Aber nun gut.)
2) das Baurecht und den „teleologischen“ Sinn der Gruppe „Park-, Garten- und Grünanlagen“
3) darauf, dass der Weg primär der Erholung und nicht der Verkehrsführung diene.
Da man nun unmöglich für sämtliche Wege Salzgitters Anfragen stellen kann, kommt hier meine ganz persönliche Empfehlung, für (zukünftige) Hundebesitzer:
a. Studieren Sie Jura mit Spezialisierung auf Verwaltungs- und Baurecht.
b. Nehmen Sie einen Nebenjob in der Verwaltung der Stadt Salzgitter an, damit Sie Zugriff auf sämtliche Informationen / Dokumente haben.
c. Führen Sie immer die nötigen und rechtskräftigen Bebauungspläne mit und planen Sie Ihre Routen gewissenhaft.
Wenn Ihnen das nicht liegt, hier ein paar einfache Grundregeln zum „Einschätzen“, ob Leinenzwang herrscht:
1) Wenn nicht gerade Autos unmittelbar an Ihnen vorbeifahren, ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass Sie Ihren Hund ohne Leine führen dürfen.
2) Stehen Parkbänke in der Nähe, sieht es mit Toben für Hunde auch schlecht aus.
3) Gehen Sie der Einfachheit halber von generellem Leinenzwang aus. Ansonsten gehen Sie zu den Punkten a-c über.
Falls Sie noch etwas Verwirrung brauchen: Bänke und Mülleimer stehen auf dem Zufahrtsweg zum Golfplatz und dort wird gefühlt deutlich öfter gemäht und gereinigt als anders wo.
Trotz des recht langatmigen Vorgangs und dem aus leichter Verzweiflung durchschimmernden Sarkasmus möchte ich eine Sache los werden: Die Mitarbeiter der Stadt waren stets freundlich und bemüht. Wenn jede dritte Mail und so ziemlich jedes Telefonat die Erkenntnis beinhaltet, dass diese Regeln für den Bürger nicht nachvollziehbar sind, würde ich mir etwas mehr Elan bei der Verbesserung wünschen.
Ich hoffe ja, dass unser Oberbürgermeister bei Erhalt der Petition die Erklärungen seiner Verwaltung selbst durchgeht und sich fragt, ob man wirklich so bürgerfern agieren muss. Andere Städte können das deutlich besser. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, obwohl nach geschlagenen 5 Monaten nicht so richtig viel davon übrig bleibt…
