Mit Trauer mussten wir heute beobachten, wie ein großer Teil des verbliebenen Waldes gerodet wurde.
Erst am Montag war die Antwort vom Petitionsausschuss mit Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie des Bezirksbürgermeisters eingegangen. Wir verzichten an dieser Stelle auf eine Zusammenfassung und empfehlen allen Interessierten die PDF-Datei anbei zu lesen.
Was bleibt? Eine Auswahl von Erkenntnissen:
1. In Deutschland gilt: "Baurecht vor Baumschutz" - Recht, politisches Handeln und Amtshandeln sind voll darauf ausgelegt - egal wie viel Natur verloren geht.
2. Immer mehr Natur geht verloren und die Bemühungen um Ausgleichsmaßnahmen sind nicht stark genug, um dies auszugleichen.
3. Eine Online-Petition kann Türen öffnen, um Politik und Verwaltung dazu zu bringen, sich mit den Anliegen der Bürger zu beschäftigen und Stellung zu beziehen.
Unser Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht hat für Bewegung gesorgt:
Am Montag haben wir eine Antwort der Berliner Forsten auf unser Schreiben vom Oktober 2019 erhalten, siehe PDF anbei.
Demnach waren die Berliner Forsten im Oktober 2019 am Wald vor Ort und teilen die Einschätzung des Gutachters von 2015, welche nur 3.700 m2 als Wald anerkennt. Auf unsere detaillierte Argumentation wurde nicht weiter eingegangen.
Im Schreiben wird angekündigt, dass die Waldumwandlungsgenehmigung erteilt wird. Da der Wald heute gerodet wurde, ist dies wohl inzwischen erfolgt.
Aus dem letzten Absatz vom Schreiben:
"Ich bitte Sie [...] und die Unterstützerinnen und Unterstützer der Bürgerinitiative und der Online-Petition um Verständnis für die Entscheidung. Die Erhaltung schützenswerter Gehölze und Strukturen etwa auf Basis der Baumschutzverordnung und ein angemessener Ausgleich der voraussichtlichen Waldverluste wird wesentlicher Gegenstand der weiteren Konkretisierungen und Planungen sein."
Am 9.1. haben wir einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Am Montag den 20.1. wurde der negative Beschluss zugestellt - siehe PDF anbei.
Wir hatten bemängelt, dass die Baumfällungen begonnen haben, obwohl unsere Einwendung gegen den Bauauftrag noch nicht beantwortet worden ist. Wir haben außerdem hinterfragt, ob eine Fällgenehmigung vorliegt.
Aus der Begründung vom Gericht und den Anhängen zum Beschluss geht hervor, dass die Fällgenehmigung für die ca. 85 einzelnstehenden Bäume am 5.12.2019 erteilt wurde. Laut Bescheid muss die HOWOGE für die Fällgenehmigung eine Gebühr von lediglich 360 EUR zahlen – unfassbar wenig! Darüber hinaus wird festgehalten, dass auf der Fläche des Bauabschnitts 2 (da wo der Wald stand) 17 Bäume neu zu pflanzen sind.
Aus den Anhängen geht auch hervor, dass die Berliner Forsten bis zum 10.1.2020 noch keine Genehmigung für die Waldumwandlung erteilt hatten. Leider ist diese inzwischen erteilt und der Wald wurde heute gerodet.
PS: Am gleichen Tag, wie der Beschluss vom Verwaltungsgericht sind Antworten vom Petitionsausschuss und den Berliner Forsten eingegangen. Diese werden wir im nächsten Beitrag behandeln.
Am Donnerstag, den 9.1. haben wir einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Dieser richtet sich zunächst gegen das Bezirksamt Treptow Köpenick Fachbereich Bauaufsicht, weil der Bauantrag der HOWOGE scheinbar genehmigt wurde, obwohl unsere Einwendung gegen den Bauauftrag vom 14.10.2019 noch nicht beantwortet worden ist.
Am Freitag, den 10.1., haben wir erfahren, dass der Eilantrag durch einen Richter geprüft wurde, der daraufhin das Bezirksamt / Bauamt für eine Stellungnahme angeschrieben hat. Auf der Baustelle war am Freitag kaum etwas los - vielleicht direkt schon eine Auswirkung des Eilantrages?
Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass der (verbliebene) Wald erhalten werden muss. Dies bestätigen weiterhin die 2.721 Unterschriften sowie zahlreiche Zuschriften der letzten Tage.
Gestern, am 7.1.2020 wurde mit der Abholzung unseres Kiefernwaldes Adlershof begonnen.
Dabei wurde mit den Bäumen gestartet, die laut Bebauungsplan nicht als Waldfläche anerkannt worden sind, sondern nur der BaumschutzV unterliegen. Unseren Vermessungen zufolge haben diese Bäume einen großen Teil der mit Bäumen bewachsenen Fläche ausgemacht. Schaut man sich den Umfang und die Standorte der Baumstämme an, wird auch noch einmal klar, dass es sich hier nicht um einzelnstehende Baumreihen und einen jungen Kiefernaufwuchs gehandelt hat, sondern um Wald und gut gewachsene Bäume.
Auf der als Wald anerkannten Fläche stehen die Bäume noch (schätzungsweise noch 5000 m2). Aber auch für diese machen wir uns keine Hoffnungen mehr.
Auf unsere Einwendungen beim zuständigen Bezirksamt und bei den Berliner Forsten haben wir immer noch keine Antwort. Und der Petitionsausschuss hat sich mit unserem Anliegen durch die Weihnachtspause wohl auch noch nicht einmal richtig befasst. Es ist eine sehr traurige Situation, dass wir trotz über 2.700 Unterschriften nichts bewirken konnten.
Wir wissen nicht, ob die notwendigen Fällgenehmigungen und die Genehmigung zur Waldumwandlung vorliegen. Auf der Baustelle hat uns jemand gesagt, dass alle Genehmigungen vorliegen, aber wir können dies leider nicht nachprüfen.
Am 8.11. haben wir die Petition im Berliner Abgeordnetenhaus an die Abgeordneten Ronneburg, Penn und Scholtysek (Mitglieder des Petitionsausschusses) übergeben - siehe Foto.
Bis heute haben wir noch keine Antwort erhalten. Ebenso haben wir leider keine Antworten auf unsere Einwendungen gegen den Bauantrag und unser Schreiben an die Berliner Forsten von Mitte Oktober erhalten.
Die HOWOGE hat in einem Informationsschreiben an alle Haushalte im Wohngebiet kurz vor Weihnachten angekündigt, dass die Bäume im Wald ab 7.1. bis 28.2. gefällt werden. Wir wissen nicht, ob das eine vorsorgliche Ankündigung war oder die Berliner Forsten die Waldumwandlung inzwischen genehmigt hat. Wir haben bei allen Adressaten noch einmal schriftlich nachgefragt.
Morgen, am 8.11., sind wir um 10 Uhr verabredet, um unsere Petition öffentlich an den Petitionsausschusses vom Abgeordnetenhaus von Berlin zu übergeben. Der Terminvorschlag kam gestern vom Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Kristian Ronneburg.
Wir versuchen noch einen Fotografen / Presse zu organisieren, um die Übergabe festzuhalten.
Zu unserem Einspruch gegen den Bauantrag (Aktenzeichen: 350-2019-2412-HB2) gibt es keine Neuigkeiten. Und die Berliner Forsten haben auf unsere Anfragen bisher leider nicht reagiert.
Unsere Petition hat großartige 2.721 Unterschriften erreicht (in nur 2 Monaten). Wir haben die Petition schriftlich beim Abgeordnetenhaus Berlin eingereicht. Wir warten noch auf einen öffentlichen Übergabetermin.
Unser Einspruch gegen den Bauantrag ist inzwischen in Bearbeitung.
Partei-übergreifend finden wir Gehör und Unterstützung. So haben und hatten wir zur Rettung des Kiefernwald Adlershof Kontakt zu mehreren Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in Berlin: Dr. Turgut Altug (GRÜNE), Frank Scholtysek (AfD), Danny Freymark und Katrin Vogel (CDU), Katalin Gennburg (Die Linke)
Jüngst haben Dr. Turgut Altug (GRÜNE) und Frank Scholtysek (AfD) schriftliche Anfragen an das Abgeordnetenhaus Berlin gerichtet. Die Antworten finden sich im PDF anbei.
Hieraus haben wir u.a. erfahren, dass …
… außerhalb der anerkannten (und zu klein bewerteten) Waldfläche von 3700 m2 noch 155 Bäume stehen und
… der Wald erst gefällt wird, wenn die Berliner Forsten der Waldumwandlung zugestimmt haben.
Den Berliner Forsten haben wir ebenso geschrieben (siehe vorheriger Blog Eintrag).
Auch Peter Wohlleben („Das geheime Leben der Bäume“) hat einen Appell an die Berliner Forsten gerichtet, um den Wald zu erhalten: youtu.be/MWovKrWinmY
Über 2.500 Menschen haben unsere Petition bereits unterschrieben, über 1.700 aus Treptow-Köpenick. Die Sammlung läuft noch 7 Tage, bis 21. Oktober. Bitte helft dabei noch so viele Unterschriften wie möglich zu sammeln!
Wir haben Einwendungen gegen den Bauantrag eingereicht, an das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin, Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht.
Außerdem haben wir die Berliner Forsten aufgefordert die Waldfläche neu zu bewerten und den Antrag auf Waldumwandlung (die Genehmigung zur Rodung) abzulegen.
Jeder unmittelbar betroffene Anwohner (Nachbar zum Bauvorhaben) kann Einwende gegen den Bauantrag einreichen. Wir schlagen vor davon Gebrauch zu machen!
Im PDF anbei findet Ihr unser Schreiben als Anregung, einschließlich ausführlicher Argumentation, dass die Waldfläche falsch bewertet wurde. Auf Anfrage teilen wir das Dokument gerne auch als Word-Datei.
Unser Kiefernwald Adlershof Wald mit seinen ca. 13.000 m2 und ca. 700 Bäumen soll weiterhin vernichtet werden!
Letzte Hoffnung: Die Behörde Berliner Forsten muss erst noch die Genehmigung für die Rodung erteilen („Waldumwandlung“ nach §6 LWaldG).
Unser Wald ist ein Beispiel von vielen, wo Bäume und Wald vernichtet werden. Wenn das so weiter geht, dann wird das für uns Menschen noch böse enden.
Am 25.09.19 gab es einen 1,5-stündigen Termin zum Austausch zwischen unserer Bürgerinitiative Kiefernwald Adlershof, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, der WISTA.Plan und der HOWOGE als Bauträger. Es waren jeweils die für den Bebauungsplan / das Bauvorhaben zuständigen Mitarbeiter vor Ort sowie drei Vertreter unserer Bürgerinitiative.
Die anwesenden Planer haben „als Berliner“ unseren Einsatz für den Wald gelobt und sich dafür bedankt. In Ihren jeweiligen Fachfunktionen haben Sie uns aber ausführlich erklärt, dass nach Rechtslage alles korrekt gelaufen ist und man nichts mehr machen kann.
Folgendes wurde uns erklärt: Im Rahmen der Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Berlin-Johannistal/Adlershof wurde in den 90er-Jahren begonnen das 420 ha große Entwicklungsgebiet neu zu planen. So wurde im Jahr 2002 der Bebauungsplan XV-55a beschlossen, der das Gebiet unseres Kiefernwald Adlershof mit einfasst. Unser Wald fand hier allerdings noch keine Erwähnung, weil die Bäume zu dieser Zeit noch relativ klein waren und weder der BaumSchutzV noch dem LWaldG unterlagen. Auf Luftaufnahmen von 1994 sind die Bäume schon erkennbar.
Der Bebauungsplan im Gebiet unseres Kiefernwaldes wurde noch zweimal angepasst.
In der Begründung zum B-Plan XV-55a-1 von 2011 wurden die Bäume unseres Kiefernwaldes zum ersten Mal erwähnt:
„Hinsichtlich des ca. 1,3 ha großen, gering strukturierten und faunistisch wenig bedeutsamen Kiefern- und Pappelaufwuchses am nördlichen Rand des Geltungsbereiches [...] wurde seitens der Forstbehörde im Rahmen der frühzeitigen Trägerbeteiligung der Hinweis gegeben, dass es sich bei diesem Gehölzbestand um Wald handeln könnte. Die Forstbehörde entschied nach einer Ortsbegehung im Januar 2011, dass es sich hierbei nicht um Wald handelt.“
In der Begründung zum B-Plan XV-55a-1-2 von 2017 wurde der Kiefernwald als solcher anerkannt, allerdings wurde die Fläche hier in Abstimmung mit der Forstbehörde klein geredet:
„Charakteristisch für das Plangebiet ist ein dichter Aufwuchs aus Kiefern im nordwestlichen Bereich des Geltungsbereichs in einer Größe von 3.700m². Es handelt sich um in Reihe gepflanzte Waldkiefern sowie einige Pappelsämlinge bzw. Stockausschlag. Entlang der Hermann-Dorner-Allee sowie entlang des Alexander-von-Humboldt-Weges stehen jeweils zwei schmale Kiefernreihen.“
In der Begründung zum B-Plan XV-55a-1-2 steht bereits der Hinweis: „Berliner Forsten hat die Waldumwandlungsgenehmigung in Aussicht gestellt. Dies wird im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens erfolgen.“
Die Entscheidung der Berliner Forstbehörde von 2017 ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir fordern ein Umdenken.
Der Bauantrag wurde vor kurzem von der HOWOGE gestellt. Die Waldumwandlung ist nach unserem Kenntnisstand noch nicht erteilt worden. Laut HOWOGE wurden die Bäume für den Bauantrag alle gezählt, vermessen und kartiert. Die Ergebnisse will man aber nicht mit uns teilen. Einige der Bäume außerhalb des Geltungsbereiches der festgesetzten Waldfläche haben laut HOWOGE noch nicht den Stammumfang von 80 cm erreicht, weshalb sie nach BaumSchutzV ohne Ausgleich abgeholzt werden können.
Die HOWOGE hat versucht uns positiv zu stimmen mit der Begründung, dass sie sich vollumfänglich an die Auflagen aus dem Bebauungsplan halten, u.a. die Pflanzung von 48 Bäumen und die Begrünung von Dächern. Wir haben die HOWOGE darauf hingewiesen, dass junge Bäume vor Ihren Neubauten im benachbarten Wohngebiet zum Teil in einem sehr schlechten Zustand sind.
Richtig bitter: Auf einer Teilfläche des heutigen Waldes sich ca. 900 m2 Außenflächen für eine Kita vorgesehen – aber dort soll dennoch kein einziger Baum erhalten werden, weil man „Baufreiheit“ braucht. Hier haben wir darum gebeten noch einmal zu prüfen, ob nicht wenigsten dort Bäume erhalten werden können. Baufreiheit gibt es nach unserer Ansicht durch die Sandwüste neben dem Wald.
Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass der Wald erhalten werden sollte, auch wenn dadurch noch einmal umgeplant werden müsste und vor Ort weniger als 600 Wohnungen entstehen können.
Unsere Zweifel daran, dass es wirklich zu einem Ausgleich kommt sind begründet: In den letzten 5 Jahren wurden im Bezirk Treptow-Köpenick in Summe 14.049 Bäume gefällt und nur 6.594 Bäume neu gepflanzt. Es wurden also nur 47 % der Bäume ersetzt. Und diese jungen Bäume werden viele viele Jahre brauchen, bis sie die Größe der ursprünglichen Bäume erreichen, bei unserem Wald mindestens 30 Jahre.
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