Regio: Europese Unie
Muss die EU bei Migration, Sicherheit und Energie souveräner und durchsetzungsstärker werden?
achtergrond
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist eine tiefe Zäsur für Europa. Nicht nur die Unabhängigkeit eines einzelnen Staates ist in unmittelbarer Gefahr, sondern der gesamte Westen mit seinen Werten, demokratischen Gepflogenheiten und Wohlstand wird herausgefordert. Der Krieg legt die Schwächen des vereinten Europas schonungslos offen. Abhängigkeiten von fossilen Rohstoffimporten, ein ungeklärter Umgang mit Geflüchteten aus vielen Teilen der Welt und fehlende militärische Fähigkeiten haben die EU-Staaten anfällig für äußere Angriffe und Destabilisierungsversuche gemacht. Und überdies wird die EU nicht als maßgebliche Akteurin in Sicherheits- und Ressourcenfragen wahrgenommen. Oft genug sind es die USA, China und Russland, die den Kurs bestimmen. Die EU muss daher souveräner und durchsetzungsstärker werden. Dazu gehört eine “Zeitenwende” in den Schlüsselbereichen Migration, Sicherheit und Energie. In diesem Europäischen HausParlament sollen drei konkrete Vorschläge für ein souveränes Europa diskutiert und debattiert werden.
Gedeeltelijke vragen
1. Soll bereits außerhalb der EU geprüft und entschieden werden, ob Menschen Anspruch auf Asyl in der EU haben?
Achtergrond: Mehrere Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer mussten ihr Land verlassen. Das verweist auch auf die ungelöste Frage der Migration in der EU. Aktuell gilt das Dublin-Verfahren. Es ist ein komplexes und umstrittenes System, dessen Ziel es ist, festzulegen, welcher der europäischen Staaten für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Bisher wird der Asylantrag auf dem Hoheitsgebiet des EU-Staates gestellt, in dem die Schutzsuchenden ankommen. Das Dublin-Verfahren kommt jedoch operativ immer öfter an seine Grenzen. Mit Blick auch auf zukünftig zu erwartende Fluchtbewegungen auf Grund von Kriegen oder Klimakatastrophen sind neue Ideen gefragt. Es wird vorgeschlagen ein Verfahren zu entwickeln, dass bereits außerhalb der EU – beispielsweise in Botschaften oder eigenen EU-Migrationszentren in Krisenstaaten – Asylanträge gestellt werden können und dort über Aufenthaltsanspruch entschieden wird.
Pro
Verringert Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen und auf einzelne Mitgliedstaaten.
Schafft schneller Klarheit für Schutzsuchende und EU-Staaten.
Asylberechtigte können auf lebensgefährliche Flucht verzichten und legale Reisemöglichkeiten nutzen.
Contra
In Krisen- oder Kriegssituationen ist ein Antrag und Verfahren vor Ort nicht immer möglich, da Menschen flüchten müssen.
Kann illegale Migration fördern, wenn Prüfung im Herkunftsland negativ ausfällt und zu einer Flut an Asylanträgen in Krisengebieten führen.
Prüfung im Herkunftsland funktioniert nur, wenn gemeinsame europäische Migrationspolitik und Verteilung nach Quoten gesichert ist.
2. Soll die EU mit einer eigenen Armee Einsätze in anderen Ländern unternehmen, um diese zu stabilisieren und zu befrieden?
Achtergrond: Europas Nachbarschaft wird zunehmend instabiler und unsicherer, wie sich auf erschreckende Art und Weise am Überfall auf die Ukraine zeigt. Schon heute führt die EU sogenannte “Peacekeeping Missions” durch, beispielsweise in Georgien oder auf dem afrikanischen Kontinent. Ziel dieser Missionen ist es, die Demokratie zu fördern, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, lokale Kräfte auszubilden und die Grenzen zu überwachen. Mit einer eigenen EU-Armee, die zusätzlich zu den nationalen Streitkräften geschaffen werden kann, könnte die EU noch einen Schritt weiter gehen. Sie könnte im Notfall in Konflikte auch militärisch eingreifen – beispielsweise im Fall eines Genozids – und eine aktive Rolle bei der Stabilisierung und Befriedung von anderen Staaten übernehmen. Dies ist insofern bedeutsam, sollte die NATO als Stabilitätsanker ausfallen, etwa durch veränderte Machtverhältnisse und antidemokratische Kräfte in den USA. Die EU-Streitkraft kann zunächst als eigene Streitkraft neben den nationalen Armeen etabliert werden. Sie kann den drei wichtigen EU-Organen (Rat, Kommission und Parlament) direkt unterstehen.
Pro
EU erhält die Möglichkeit, Demokratie und Menschenrechte auch außerhalb der EU zu schützen.
Die EU wird unabhängiger von den USA und kann ihre sicherheitspolitischen Interessen selbstbewusster und eigenständiger vertreten.
Eine eigene EU-Streitkraft kann schnell und geschlossen auf Krisen reagieren und spart Ressourcen.
Contra
Souveränität anderer Staaten wird durch EU-Interventionspolitik verletzt.
Risiko einer Eskalation militärischer Konflikte steigt.
Die bisherige integrative Soft-Power-Stärke der EU sollte nicht durch eine militärische Hard-Power-Orientierung unterminiert werden.
3. Sollen Neubauten und Haussanierungen in der EU, die keine erneuerbaren Energien (Solar, Wind, Geothermie etc.) integrieren, nicht mehr genehmigt werden?
Achtergrond: Noch sind fossile Energien der Treibstoff und die Grundlage von Europas Wohlstand in einem globalisierten Wirtschaftssystem. Das wird zum Problem in Krisenfällen. Dann gefährdet die Abhängigkeit von Energieimporten, wie beispielsweise aus Russland, Europas Wirtschaft und sozialen Frieden. Zusätzlich verschärft die kontinuierliche Nutzung fossiler Brennstoffe die Klimakatastrophe, wie die jüngsten IPCC zeigen. Die EU muss unabhängiger von Energieimporten werden und ihre Klimaziele erreichen. Es soll diskutiert werden, ob eine neue Richtlinie etabliert werden soll, die Neubauten (privat wie öffentlich), die keine regenerativen Energien integrieren (Solar, Wind, Geothermie etc.), untersagt. Dies gilt auch für die energetische Sanierung von Einfamilien- sowie Mehrfamilienhäuser im Bestand.
Pro
Abkehr von fossilen Energien und Umstellung auf erneuerbare Energien braucht Druck, sonst bewegt sich der Markt nicht.
Schneller Umstieg auf erneuerbare Energien schützt Bürgerinnen und Bürger vor zukünftigen Preisschocks und senkt die Abhängigkeit von Importen.
Mit Solar, Wind, Wärmepumpen, Geothermie und Co. existieren schon heute zuverlässige Technologien für die Umstellung.
Contra
Verbote sind kein überzeugendes Mittel für Technologiewandel und verändertes Verhalten.
Leistungen der erneuerbaren Energien schwanken je nach Wetterlage und ermöglichen ohne ausreichende Speicher und Leitungen keine stabile Versorgung.
Windräder und Solarfelder verschandeln die Landschaft und Siedlungen.
Aanvullingen uit de bijeenkomsten
Bronnen
- ec.europa.eu/home-affairs/policies/migration-and-asylum/common-european-asylum-system/country-responsible-asylum-application-dublin-regulation_de
- www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-migration-policy/
- www.bpb.de/themen/migration-integration/kurzdossiers/227451/das-asylverfahren-in-deutschland-schema-des-ablaufs/
- www.eca.europa.eu/sites/eca-audit-defence/EN/Documents/EU%20Missions%20and%20Operations.pdf
- www.consilium.europa.eu/de/policies/defence-security/
- www.swp-berlin.org/publikation/zur-diskussion-ueber-eine-28-armee-fuer-die-europaeische-union
- www.ipcc.ch/report/ar6/wg2/
- ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_1511
- ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal/energy-and-green-deal_de
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Analyse
Muss die EU bei Migration, Sicherheit und Energie souveräner und durchsetzungsstärker werden?
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Die verpflichtende Nutzung Erneuerbarer Energien ist ein wichtiger Schritt zu mehr Energieunabhängigkeit und geringeren Kosten. Sie sollte nicht durch nationale Verstrickungen (bspw. mit fossilen Staatskonzernen) behindert werden. Allerdings muss neben der Energieversorgung auch die Energienutzung (Stichwort Effizienz) stärker in den Blick genommen werden. Das gilt auch für die "graue Energie" der Gebäude, die für die Errichtung aufgewendet werden muss. Und außer Wind, Solar und Geothermie würde ich auch die Nutzung von unvermeidlich anfallender Abwärme (bspw. aus Industrieprozessen oder Abwassersystemen) als Quotenerfüllung gelten lassen.
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2. Soll die EU mit einer eigenen Armee Einsätze in anderen Ländern unternehmen, um diese zu stabilisieren und zu befrieden?
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3. Sollen Neubauten und Haussanierungen in der EU, die keine erneuerbaren Energien (Solar, Wind, Geothermie etc.) integrieren, nicht mehr genehmigt werden?
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